Fraktionssitzung am Mittwoch, den 20.11 um 19 Uhr im Rathaus SchiederVorstellung Haushalt 2025 durch Kämmerer Swen Horstmann |
Kreiswahlversammlung im Wahlkreis 135, für die Wahl zum 21. Deutschen BundestagAm 13. November 2024 um 19 Uhr trafen die Mitglieder und Mitgliederinnen im Dorfgemeinschaftshaus in Steinheim-Ottenhausen.Der Wahlkreis 135 besteht aus Höxter-Gütersloh III-Lippe II. Die Anwesenden wählten unseren Dennis Niedermark aus Willebadessen-Niesen einstimmig. br> Der 36-jährige gebürtige Bürener zog 2016 nach Niesen und ist seit 2022 der Ortsvorsitzende der FDP Willebadessen. Dennis Niedermark hat klare Vorstellungen von Wirtschafts- und erfolgreicher Zuwanderungspolitik. Wir sollten hier technologieoffen sein und auch optimierte Verbrenner, mit vergleichsweise deutlich geringerem Verbrauch zulassen. Daher bin ich gegen das Verbrennerverbot der EU", sagt Niedermark. Foto: Ute Meyey Dennis Niedermark, Rolf Stanislawski und Marion Ewers (Kreisvorsitzende Höxter) |
Fraktionssitzung am Montag, den 5.11 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und Kalligelaufene SitzungenAusblick Haupt- und Finanzausschuss Ausblick Ratssitzung neue Grundsteuerverordnung |
Fraktionssitzung am Dienstag, den 15.10 um 18 Uhr in BlombergZweieinhalbstündiger WorkshopAusblick 2025 Kommunalwahl 2025 |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 11.9 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliVorbereitung Haupt- und Finanzausschuss sowie der nächsten Ratssitzung |
Fraktionssitzung am Montag, den 26.8 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliVorbereitung des Klima- und Stadtentwicklungsausschuss |
Minigolf am Sonntag, den 21.7 um 10 Uhr in SchiederGemütlicher Ausklang mit Handicap vor der SommerpauseResümee der letzten Ratssitzung Vorbereitung auf die kommende zweite Jahreshälfte |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 19.6 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliRückblick der gelaufenen SitzungenBewertung der Europawahl Bericht zur letzten interfraktionellen Sitzung |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 22.5 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliRückblick Klima- und StadtentwicklungsausschussVorbereitung auf den kommenden Haupt- und Finanzausschuss |
Fraktionssitzung am Donnerstag, den 2.5 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliVorbereitung Klima- und Stadtentwicklungsausschuss |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 17.4 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliAusblick auf die kommenden SitzungenBericht zur gelaufenen Sitzung |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 13.3 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliAusblick auf kommenden SitzungenBericht zur gelaufenen interfraktionellen Sitzung |
Ortsparteitag am Mittwoch, den 14. Februar 2024 um 19:30 UhrDer FDP Stadtverband lädt seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung 2024 bei Rita und Kalli in Wöbbel ein |
Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue JahrDie FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Euch eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr 2024Bleiben Sie gesund! |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 27.11 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und Kalli |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 8.11 um 19:30 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliBericht aus der Interfraktionellen Sitzung und Vorbereitung der Ratssitzung |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 18.10 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und Kalli |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 6.9 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und Kalli |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 23.8 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und Kalli |
Glasfaserausbau in Lothe und Schwalenberg kommtWeitere tolle Nachrichten für die Schieder-Schwalenberg!Vorgestern erhielt unser engagiertes Ratsmitglied Manuel Camino die schriftliche Zusage, dass die Ortsteile Lothe und Schwalenberg mit Glasfaser ausgebaut werden. Der Ausbau in Schieder soll auch zeitnah starten, einen exakten Starttermin gibt es aber noch nicht. |
Ortsparteitag am Mittwoch, den 22. März 2023 um 19:00 UhrDer FDP Stadtverband lädt seine Mitglieder zur Jahreshauptversammlung 2023 bei Rita und Kalli in Wöbbel ein |
Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 21.03.2023 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 36. Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentlichen Sicherheit der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 14.03.2023 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 314. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergDietmar Monsehr wurde zum neuen Ratsmitglied ernannt und Rolf Stanislawski wurde zum 3. stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 07.03.2023 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 312. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 1.3 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliVorbereitung des Haupt- und Finanzausschuss, sowie der nächsten Ratssitzung |
(22.02.23) Nachruf Jürgen MüllersWir trauern um unseren langjährigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Müllers, der am 15. Februar im Alter von 75 Jahren verstorben ist. Der Trauergottesdienst findet am 25. Februar um 11 Uhr in der evangelischen Kirche in Schwalenberg im Papenwinkel 14 statt. Spende Förderverein Freibad Schieder IBAN 86476501300046500005 Stichwort: Jürgen Müllers |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 07.02.2023 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 310. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 1.2 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliRückblick 2022Vorbereitung Klima- und Stadtentwicklungsausschuss Aktuelle Flüchtlingssituation Glasfaserausbau im Stadtgebiet |
Frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue JahrDie FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Euch eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins Neue Jahr 2023 Bleiben Sie gesund! |
Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 29.11.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 36. Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem |
Freudige Nachrichten von E.ONSchnelles Internet für Schieder inkl. Hainbergsiedlung und Seeblick, sowie Brakelsiek!!!! Glashütte hängt noch am seidenen Faden der noch in Lügde laufenden Vorvermarktung. Wir halten Euch auf dem Laufenden! |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 23.11 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Rückblick gelaufene Sitzungen und AusschüsseKämmerer Swen Horstmann stellt sich den Fragen zum Haushalt 2023 |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 10.11.2022 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 312. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 8.11.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 310. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 2.11 um 19 Uhr in Wöbbel bei Rita und KalliNachbesprechung der gelaufenen SitzungenVorbereitung des Ausschusses für Klima- und Stadtentwicklung, sowie der nächsten Ratssitzung |
Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 27.10.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 34. Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit der Stadt Schieder-SchwalenbergDER TISCH in Schieder-Schwalenberg e.V stellt sich vor und aus aktuellen Anlass wird die Verwaltung ihren Maßnahmenkatalog bei einer möglichen Energiemangellage vorstellen. Unter anderen wird dort konkretisiert wo sich z.B. die Anlaufstellen für die Bürgerinnen und Bürger aus Schieder-Schwalenberg bei einem längeren Stromausfall befinden usw. Wenn Ihr Fragen, Sorgen, Ängste oder Vorschläge habt, dann kommt vorbei und teilt diese direkt dem Ausschuss und der Verwaltung mit! DER TISCH in Schieder-Schwalenberg e. V. |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 18.10.2022 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 311. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergSondersitzung zu den Themen: 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg Aufstellung des Bebauungsplanes 01/30 "PV Schieder Nord", sowie die Unterstützung des Förderantrages zur technischen und energetischen Ertüchtigung des Freibades Schieder Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 12.10 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Rückblick gelaufene Sitzungen und AusschüsseVorbereitung der Sondersitzung des Rates am 18.10 |
#Abgesagt Großes Familienfest am Samstag, den 1. Oktober ab 11 Uhr im Schlosspark Schieder mit vielen Attraktionen für Jung und Alt! |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 22.09.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 39. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss er Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 21.09.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 33. Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Montag, den 19.09. um 19 Uhr im Landhaus SchiederVorbereitung der nächsten Ausschusssitzungen |
Nachfragebündelung Glasfaserausbau in den Ortsteilen Brakelsiek und GlashütteMomentan gehen Mitarbeiter der Westnetz (E.ON) in den beiden Ortsteilen von Haus zu Haus um Vorverträge für den Glasfaseranschluss abzuschließen.Bei der ersten Informationsveranstaltung am 1.9 in Glashütte wurden die 50% nur knapp verfehlt! Das Interesse ist riesig, die jahrelange Durststrecke beim Breitband Ausbau hat sich deutlich bemerkbar gemacht. Es waren vom "typischen" Internetnutzer auch viele Senioren Vorort, die sich sehr eifrig zu dem Thema informiert haben. Mit dabei waren die Ratsmitglieder Manuel Camino und Sven Danger, die die Veranstaltung begleiteten und Anregungen und Nöte der Anwesenden entgegennahmen um diese an die Stadtverwaltung weiterzuleiten. Als Obolus wurden die Getränke und Bratwürstchen wurden uns übernommen! Danke an der Dorfgemeinschaft Glashütte für den rundum gelungenen Abend. |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 06.09.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 310. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 30.08.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 38. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinfotmationssystem |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 17.8 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´ |
Informationsstand von EON am REWE Markt zum Thema Glasfaserausbau #2Am Donnerstag, den 11.8 von 15-19 Uhr gibt es nochmal einen Informationsstand von EON.Glasfaser frei Haus! Hier können sich alle interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Thema Verträge und Preise informieren! Leider wurden der Gewerbeweg und die gesamte Hainbergsiedlung, inkl. Seeblick bisher nicht berücksichtigt und sind erst in den letzten 2 Wochen angeschrieben worden. Es fehlen also noch einige Verträge zum erreichen der angepeilten Marke! Wir wissen natürlich, dass sehr viele im letzten, oder diesem Jahr erst zu Sewikom (Lippenext) gewechselt sind und sagen sie hätten bereits einen "Glasfaseranschluss". DAs ist so richtig, bis zu den Telefonverteilern in den Straßen liegt Glasfaser, wird dann aber wieder auf die Kupferleitung zum Haus konvertiert. Viele andere warten bis heute noch auf die Fertigstellung und Inbetriebnahme! EON verlegt den Glasfaseranschluss aber direkt und ohne zusätzliche Kosten bis in ihr Haus. In Wöbbel sind die Tiefbauarbeiten im vollen Gange! Erkundigt euch bei Freunden und Bekannten wie es dort mit dem Ausbaut klappt. Ein Weiterer Vorteil ist natürlich auch, dass der Weg zu den anderen Ortsteilen nicht mehr weit ist, wenn Schieder erschlossen werden sollte. Dann heißt es im besten Fall 2024/2025 eon-Highspeed.com/Glashütte, Siekholz, oder Brakelsiek und im darauffolgenden Jahr Schwalenberg, Lothe, Ruensiek und Kreienberg. Unser Ratsmitglied Manuel Camino ist natürlich wieder mit Vorort. Informationen zum Ausbaugebiet Schieder |
Informationsstand von EON am REWE Markt zum Thema GlasfaserausbauAm morgigen Samstag, den 23.7 von 9-15 Uhr gibt es einen Informationsstand von EON. Hier können sich interessierte Bürgerinnen und Bürger informieren.Unser Ratsmitglied Manuel Camino ist mit Vorort. |
Eine schöne Sommerzeit! |
Landtagswahlen NRW 2022 am 15. MaiUnser Kandidat im Wahlkreis 99, Lippe III ist der 46- jährige Dr. Elmar Thyzel, selbstständiger Unternehmensberater aus Detmold. Im Landtag möchte sich der Detmolder besonders für die Förderung von Naturwissenschaften und Technik, die Bewahrung des kulturellen Angebots in der Fläche und die Förderung des Unternehmertums einsetzen. FDP Detmold - Dr. Elmar Thyzel stellt sich vor |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 28.04.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 36. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 26.04.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 33. Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Freitag, den 22.4 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´ |
Frohe OsternDie FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Euch und Euren Familien ein schönes Osterfest! |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 31.03.2022 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 38. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 29.03.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 36. Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 24.03.2022 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Dienstag, den 22.3 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Vorbereitung des Haupt- und Finanzausschuss |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 17.03.2022 um 19:00 Uhr Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 35. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Neue Mitglieder in Vorstand gewähltUnsere 1. Vorsitzende bleibt Ute Meyer, ihr neuer Stellvertreter ist Rolf Stanislawski.Heide Lange bleibt Schatzmeisterin, Sie wird in Zukunft von unserer neuen stellvertretende Schatzmeisterin Lisa Glowatzki unterstützt. |
Jahreshauptversammlung 2022 des FDP Stadtverband der Stadt Schieder-Schwalenberg am Mittwoch, den 16.03.2022 um 19:30 Uhr in der Gaststätte "Zur Post" Ralf Krüger, Steinheimer Straße 15 in LotheTagesordnung: 1. Begrüßung 2. Bericht der Vorsitzenden 3. Bericht der Schatzmeisterin 4. Bericht der Kassenprüfer 5. Entlastung des Vorstandes 6. Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer 7. Wahl eines Delegierten zum Kreishauptausschuss und Bezirksparteitag 8. Verschiedenes |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 23.2 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´ |
Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 15.02.2022 um 19:00 Uhr in der Pausenhalle der Grundschule Schwalenberg, Brinkfeldweg5. Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 9.2 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Vorbereitung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 27.01.2022 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 37. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Dienstag, den 25.1 um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Vorbereitung der Ratssitzung |
Frohe Feiertage und ein glückliches, gesundes Neues JahrDer FDP Stadtverband Schieder-Schwalenberg wünscht Euch und Euren Familien eine besinnliche und harmonische Weihnachtszeit im Kreise Eurer Familien und einen guten Start ins neue Jahr!Bleibt gesund! |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 21.12.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 36. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 16.12.2021 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mi. den 15.12. um 19 Uhr im Landhaus SchiederVorbereitung des Haupt- und FinanzausschussDer Haushaltsentwurf 2022 wird vom Kämmerer vorgestellt |
Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 14.12.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 34. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 09.12.2021 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 34. Sitzung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentlichen Sicherheit der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 07.12.2021 um 19:00 Uhr Feuerwehrgerätehaus Wöbbel, Im Bruch 12. Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentlichen Sicherheit der Stadt Schieder-SchwalenbergBürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mi. den 1.12. um 19 Uhr im kleinen Sitzungssaal, Rathaus SchiederVorbereitung der Ausschüsse Soziales- und öffentliche Sicherheit, sowie dem Ausschuss für Bildung-, Jugend- und Sport |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 30.11.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 35. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Schieder-Schwalenberg zum 31.12.2020 und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: STA/088/21 3. Einbringung des Haushalts 2022 4. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Wasserversorgung" für das Jahr 2022 Vorlage: STA/084/21 5. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Abwasserbeseitigung" für das Jahr 2022 und die 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung Vorlage: STA/085/21 6.Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für das Jahr 2022 Vorlage: STA/086/21 7. Feststellung des Jahresabschlusses der Wirtschaftsbetriebe SchiederSchwalenberg GmbH (WBS) zum 31.12.2020 Vorlage: STA/081/21 8. Beratung und Beschlussfassung über die Auslobung eines Heimatpreises für das Jahr 2022 Vorlage: STA/083/21 9. Umbesetzung von Ausschüssen und Gremien Vorlage: STA/092/21 10. Bericht der Verwaltung 11. Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder 12. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Donnerstag, dem 25.11.2021 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 31. Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bestellung eines Schriftführers oder einer Schriftführerin< br> 3. Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2020 Vorlage: STA/089/21 4. Bericht der Verwaltung 5. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 6. Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 23.11.2021 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Wasserversorgung" für das Jahr 2022, Vorlage: STA/084/21 3. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Abwasserbeseitigung" für das Jahr 2022 und die 10. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung, Vorlage: STA/085/21 4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für das Jahr 2022 Vorlage: STA/086/21 5. Anregung gemäß § 24 GO NRW: Erreichung der Klimaschutzziele des Pariser Klimaschutzabkommens - hier: Maßnahmen vor Ort umsetzen, Vorlage: STA/091/21 6. Bericht der Verwaltung 7. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 8. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mi. den 17.11. um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Wir bereiten die Sitzungen des Haupt- und Finanzausschuss, sowie den Rechnungsprüfungsausschuss vor. |
Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschusses am Samstag, dem 06.11.2021 um 11:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 32. Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Vorstellung der Planung für eine DiscGolf-Anlage im Bereich Schlosspark/SchiederSee im Ortsteil Schieder; Begehung Die Planung für eine DiscGolf-Anlage in Schieder soll während einer Begehung durch den Schlosspark bzw. im Bereich des SchiederSees vorgestellt werden. Treffpunkt ist um 11 Uhr vor dem Bürger- und Rathaus. Im Anschluss wird die Sitzung im Ratssaal fortgeführt 3. Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder 4. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern Was ist Discgolf? |
Fraktionssitzung am Mi. den 3.11. um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post´Wir beraten die Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschuss |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 28.09.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 34. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Beratung und Beschlussfassung über die Befreiung von der Aufstellung eines Gesamtabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 3. Förderantrag für die technische Ertüchtigung des Freibades Schieder 4. Ausbau der Brunnenstraße und des Siedlungsweges im Ortsteil Glashütte a) Vorstellung der Ergebnisse aus der Anliegerversammlung am 27.07.21 b) Beschluss zum Bauprogramm 5. Bericht der Verwaltung 6. Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder 7. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern Bürgerinformationssystem der Stadt Schieder-Schwalenberg |
Klima- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 21.09.2021 um 19:00 Uhr im Bürgersaal Schieder3. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Aufstellung eines Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für den Ortsteil Schwalenberg a) Vorstellung der Arbeitsergebnisse aus Stufe 1 der Konzepterstellung b) Beschluss über die Fortführung des Planungsprozesses zur Aufstellung eines ISEK 3. 1. Änderung des Bebauungsplanes 02/12 "Spitzweg I" (Erweiterung des Plangebietes) - Aufstellungsbeschluss 4. Ausbau der Brunnenstraße und des Siedlungsweges im Ortsteil Glashütte a) Vorstellung der Ergebnisse aus der Anliegerversammlung am 27.07.21 b) Beschluss zum Bauprogramm 5. Klimaschutznetzwerk der Westfalen-Weser-Netz GmbH - Vorstellung erster Ergebnisse 6. Bericht der Verwaltung 7. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 8. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss am Donnerstag, den 16.09.2021 um 19:00 Uhr im Ratssaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 33. Sitzung des Ausschusses für Bildung-, Jugend- und Sport der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Vorstellung Planungsskizze für Entwicklung Sportplatz Schieder 3. Vorstellung anstehender Maßnahmen/Investitionen im Freibad Schieder Vorlage: 4. Bericht der Verwaltung 5. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 6. Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger |
Fraktionssitzung am Mi. den 15.9. um 19 Uhr in Lothe ´Zur Post ´Wir beraten den Stadtentwicklungsausschuss! |
Fraktionssitzung am Mi. den 8.9. um 19 Uhr in LotheWir bereiten den Hauptausschuss und den Bildungsausschuss vor. |
Sitzung des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am Dienstag, dem 29.06.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal, Domäne 33. Sitzung des Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Sachstandsbericht: Ausführung des Haushalts 2021 br> 3. Sachstandsbericht zur Corona-Situation 4. Bericht der Verwaltung 5. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 6. Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger |
Fraktionssitzung am Mi., den 23.06. um 19 Uhr in Lothe in der Gaststätte "Zur Post"Vorbereitung des Bildungs-, Jugend- und Sportausschusses am 24.06, sowie der Ratssitzung am 29.06 |
Bildungs-, Jugend- und Sportausschuss am Donnerstag, den 24.06.2021 um 19:00 Uhr in der Mensa der Grundschule am Schlosspark, Parkallee 72. Sitzung des Ausschusses für Bildung-, Jugend- und Sport der Stadt Schieder-SchwalenbergIm Vorfeld der Sitzung besteht die Möglichkeit, sich die aktuellsten Entwicklungen rund um das Freibad erklären und zeigen zu lassen. Hierzu trifft sich der Ausschuss um 18:15 Uhr am Eingang des Freibades. Vor und nach der Sitzung besteht zudem die Möglichkeit, sich die Räumlichkeiten der Grundschule am Schlosspark etwas genauer anzusehen. Hinweis zum Infektionsschutz: Das Tragen einer medizinischen Maske ist vorgeschrieben! Öffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Antrag der FDP-Fraktion "Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes Entwicklung des Sportplatzes in Schieder" 3. Entwicklung des Sportplatzes Schieder 4. Bericht der Verwaltung 5. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 6. Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger Antrag der FDP |
Fraktionssitzung am Do.,den 17.06. in Lothe in der Gaststätte "Zur Post"Vorbereitung des Bildungs-Jugend und Sportausschusses( 24.06. ). Thema: Sportplatz Schieder |
Fraktionssitzung am 10.06. um 19 Uhr im Ratssaal in SchiederVorbereitung der Themen des 2. Klima- und Stadtentwicklungsausschusses |
Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstag, dem 29.04.2021 um 19:00 Uhr Bürgersaal Schieder5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Feststellung des Beteiligungsberichtes der Stadt Schieder-Schwalenberg für das Jahr 2019 3. Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Jugendzentrums Church 4. Förderung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Jugendzentrums Schieder 5. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans 2021 bis 2026 6. Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage nördlich des Schiedersees - hier: Grundsatzbeschluss 7. 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg (Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage nördlich des Schiedersees) 8. Aufstellung des Bebauungsplanes 01/30 "PV Schieder Nord" 9. Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes gem. § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) 10. Bericht der Verwaltung 11. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 12. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Fraktionssitzung am 21.04. um 19 Uhr im Ratssaal in SchiederVorbereitung der Themen zur 5. Haupt- und Finanzausschusses |
Ausschusssitzung Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kultur am Dienstag, dem 20.04.2021 um 19:00 Uhr im Bürgersaal Schieder1. Sitzung des Wirtschaftsförderungs-, Tourismus- und Kulturausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bestellung einer Schriftführerin oder eines Schriftführers 3. Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger 4. Vorstellung des Projektes Discgolf-Anlage in Schieder 5. Beratung und Beschlussfassung über die Mitgliedschaft im Weserbergland Tou- rismus e.V. 6. Beratung und Beschlussfassung zur Schaffung einer digitalen Informationsmög- lichkeit im Rahmen des Projektes "Zukunftsfit Digitalisierung" 7. Sachstandsbericht Qualitätswanderregion Lippe 8. Bericht der Verwaltung 9. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 10. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Ausschusssitzung Soziales und öffentlichen Sicherheit am Donnerstag, den 15.04.2021 um 19:00 Uhr im Bürgersaal Schieder1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentlichen Sicherheit der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bestellung eines Schriftführers/einer Schriftführerin 3. Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger 4. Sachbestandsbericht zur Kindergartensituation 2021/2022 5. Jahresbericht 20202 der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Schieder-Schwalenberg 6. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans 2021 bis 2026 7. Bericht der Verwaltung 8. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 9. Anfragen und Anträge von Bürgerinnen und Bürger |
Klima- und Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 13.04.2021 um 19:00 Uhr im Bürgersaal Schieder1. Sitzung des Klima- und Stadtentwicklungsausschusses der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers 3. Verpflichtung der sachkundigen Bürgerinnen und Bürger 4. Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage nördlich des Schiedersees - hier: Grundsatzbeschluss 5. 28. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Schieder-Schwalenberg (Errichtung und Betrieb einer Freiflächen-PV-Anlage nördlich des Schiedersees) 6. Aufstellung des Bebauungsplanes 01/30 "PV Schieder Nord", Vorlage: 7. Vorstellung des Klimaschutzmanagers der Stadt Schieder-Schwalenberg 8. Errichtung einer PV-Anlage auf dem Gelände der städtischen Kläranlage - Vorstellung des Projektes 9. Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes gem. § 8a Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) 10. Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen im Stadtgebiet in 2021 und 2022 - Sachstandsbericht 11. Bericht der Verwaltung 12. Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder 13. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Fraktionssitzung am 7.04. um 19 Uhr im Ratssaal in SchiederVorbereitung der nächsten beiden Ausschusssitzungen für Klima- und Stadtentwicklung, sowie der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit |
Frohe Ostern!Machen sie das Beste draus und bleiben sie gesund! |
Fraktionssitzung am 17.03. um 19 Uhr im Ratssaal in SchiederWir Liberale treffen uns, um den Bildungsausschuss vorzubereiten ! Bitte mit Maske! |
Sitzung am Mi, den 3.2. um 19Uhr im RatssaalHaushaltsberatungen und Infos zum Regionalplan sind vorgesehen. |
Keine Ausschusssitzungen im JanuarAufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und dem damit verbundenen Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung. |
Fraktionssitzung am Mi. 13.01. um 19 Uhr im Ratssaal in Schieder.Die Haushaltsberatungen beginnen!!! |
Guten RutschGuten Rutsch ins Neue Jahr und bleibt gesund! |
Frohe WeihnachtenWir wünschen Euch und Euren Familien frohe Weihnachten und eine besinnliche Zeit! |
Advent, Advent, ein Lichtlein brenntWir wünschen Euch und Euren Familien einen schönen 4. Advent! |
Ratssitzung am Dienstag, den 15. Dezember um 19 Uhr im Bürgersaal2. Ratssitzung des neuen Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Sachstandsbericht: Ausführung des Haushalts 2020 3. Beschlussfassung nach § 40 des Kommunalwahlgesetzes über die Gültigkeit der Wahl des Rates der Stadt Schieder-Schwalenberg am 13. September 2020 4. Beschlussfassung nach § 40 i.V.m. § 46b des Kommunalwahlgesetzes über die Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schieder-Schwalenberg am 13. September 2020 5. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung der Gebührenbedarfsberechnung "Abfallbeseitigung" für das Jahr 2021 und die 17. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Abfallbeseitigungssatzung 6. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Wasserversorgung" für das Jahr 2021 und die 14. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung 7. Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenbedarfsberechnung "Abwasserbeseitigung" für das Jahr 2021 und die 9. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung 8. Beratung und Beschlussfassung über die Auslobung eines Heimatpreises für das Jahr 2021 9. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Schieder-Schwalenberg 10. Bericht der Verwaltung 11. Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder 12. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Fraktionssitzung Mi. den 9.12.2020 um 18.30 Uhr im kleinen Ratssaal in Schieder.Haupt und Finanzausschusssitzung und Ratssitzung werden debattiert.Alles natürlich unter Coronabedingungen! |
Ratssitzung am Dienstag, den 3. November um 19 Uhr im Bürgersaal1. Ratssitzung des neuen Rates der Stadt Schieder-SchwalenbergÖffentlicher Teil: 1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Tagesordnung 2. Einführung des Bürgermeisters durch den Altersvorsitzenden 3. Bestellung von Schriftführern 4. Verpflichtung und Einführung der Ratsmitglieder 5. Festlegung der Anzahl der Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters 6. Wahl der Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters 7. Einführung und Verpflichtung der Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters 8. Bildung und Besetzung eines Wahlprüfungsausschusses gem. § 40 Abs. 1 KWahlG und Bestimmung einer/eines Vorsitzenden 9. Festlegung und Zusammensetzung der Ausschüsse 10. Besetzung der Ausschüsse 11. Verteilung und gegebenenfalls Benennung der Ausschussvorsitze und Stellvertretungen 12. Besetzung externer Gremien 13. Bericht der Verwaltung 14. Anfragen und Anträge der Ratsmitglieder 15. Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern |
Fraktionssitzung am 28.10. um 19 Uhr in Lothe Zur PostWir werden dort die erste Ratssitzung besprechen. |
Fraktionssitzung am 21.10. um 19 Uhr im Landhaus SchiederThemen: Letzte Ratssitzung der alten Fraktion und Besetzung der Ausschüsse für die neue Legislaturperiode 2020 - 2025 |
Fraktionssitzung 14.10. um 19 Uhr im Ratssaal in SchiederDie neue FDP Ratsfraktion trifft sich, um die Besetzung der Ausschüsse zu besprechen. |
Kommunalwahl 2020: Im Losverfahren das Direktmandat geholt!Rolf Stanislawski im Glück! Das 5. Ratsmandat geholt! Klasse Rolf! Auch die anderen Kandidaten haben super gekämpft und abgeliefert. Manuel Camino hat nur knapp das Direktmandat verpasst. Super Einstieg! Insgesamt , für alle Stimmbezirke 15,81 % für die FDP für den Rat in Schieder-Schwalenberg, kreisweit das beste Ergebnis! 5 Plätze im Rat.Ute Meyer konnte im Kreistag ihr Mandat verteidigen, dort haben wir Liberale auch zugelegt und einen weiteren Platz ergattert, demnächst 4 Mandate. |
Kommunalwahl 2020FDP unterstützt Bürgermeister Jörg BierwirthNeben den bisherigen Ratsherren Jürgen Müllers , Rolf Stanislawski, Hans-Peter Meinberg,stellen sich neu gewonnene und auch erfahrene, mit der Ratsarbeit vertraute Bürger, in den 14 Wahlkreisen zur Wahl: Manuel Camino, Ute Meyer, Sven Danger, Dietmar Monsehr, Achim Hasse, Rolf Glowatzki, Volkmar Wiele, Marco Müllers, Rolf Schröder, Cord von Donop und Heide Lange. |
Fraktionssitzung am 17.06. um 19 Uhr bei Rita und Kalli.Der Haupt - und Finanzausschuss wird nach der langen Coronapause vorbereitet |
Bitte bleiben Sie gesund! |
Fraktionssitzung am Mi., den 4.3.20 bei Rita und KalliWir Liberale treffen uns um 19 Uhr in Wöbbel, um den Stadtentwicklungsausschuss vorzubereiten. |
Der FDP Stadtverband Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen allen ein gesundes, zufriedenes und erfolgreiches Jahr 2020! |
Fraktionssitzung am 11.12.19 um 19 UhrWir treffen uns bei Rita und Kalli und bereiten die nächste Ratssitzung nebst Haushalt2020 vor. |
Fraktionssitzung am Mi.,den 27.11.19 um 19Uhr in WöbbelVorbereitung des Sozial -und Stadtentwicklungsausschusses. Nachbereitung der Ratssitzung und des Haushaltes 2020 |
Fraktionssitzung am 6.11. um 19 Uhr bei Rita und Kalli in WöbbelWir bearbeiten den Rechnungsprüfungs-und den Haupt und Finanzausschuss. |
Fraktionssitzung am 24.09.19 um 19Uhr in LotheDie Freien Demokraten bereiten den Haupt und Finanzausschuss vor. Heute in der Gaststätte zur Post. |
Fraktionssitzung am 28.08 um 19 Uhr bei Rita und Kalli in Wöbbel |
SommerpauseWir wünschen eine erholsame Urlaubszeit! |
Fraktionssitzung am 8.5.19 und am 15.05.19 jeweils um 19 UhrWir Liberale treffen uns bei "Rita und Kalli" in Wöbbel. Vorbereitet werden der Tourismusausschuss und der Sozialausschuss. |
Fraktionssitzung am Di, den 26.03. um 19 UhrWir treffen uns bei Rita und Kalli und bereiten den nächsten Stadtentwicklungsausschuss vor. |
Fraktionssitzung Mi.,den 20.02.19 um 19:00Uhr in WöbbelDie Freien Demokraten treffen sich bei ´Rita und Kalli ´zur Bearbeitung der nächsten Ratssitzung. |
Fraktionssitzung am 28.11.18 um 19.00UhrDie Freien Demokraten treffen sich bei Rita und Kalli; der Haushalt 2019 wird beraten. |
Fraktionssitzung am 21.11.2018Wir treffen uns diesmal um 18.00Uhr bei Kalli und Rita in Wöbbel. Vorbereitung der Ratssitzung am 22.11.2018 |
Fraktionssitzung am 31.10.18 in WöbbelWir Liberale treffen uns um 19.00Uhr bei" Kalli und Rita". Der Stadtentwicklungsausschuss und der Ausschuss für Ordnung und Soziales werden vorbereitet. |
Liberale treffen Stephen Paul, Landtagsabgeordneter der FDP und Jörg Bierwirth, Bürgermeister von Schieder-Schwalenberg um über dringliche Probleme bei der Stadtsanierung zu sprechen. |
Fraktionssitzung am 4.7.18 in WöbbelWir Freie Demokraten treffen uns um 19.00 Uhr bei Rita und Kalli. Wir bereiten den Hauptausschuss und die Ratssitzung vor. |
Fraktionssitzung am 15.05.18 in WöbbelWir Freie Demokraten treffen uns am Dienstag um 19.00 Uhr bei Kalli und Rita. Nachbereitung der Ausschüsse und Vorbereitung der Ratssitzung. |
Fraktionssitzung am 18.04. in WöbbelWir treffen uns um 19 Uhr bei" Kalli und Rita". Es wird vorbereitet der Stadtentwicklungsausschuss und die vorangegangenen Ausschüsse werden nachbereitet. |
Frohe Ostern!Wir wünschen all unseren Mitgliedern, Freunden und Mitstreitern ein paar schöne Ostertage. Bleiben Sie gesund! |
Fraktionssitzung am 4.4.18 in WöbbelWir treffen uns um 19 Uhr bei Rita und Kalli. Der Stadtteileausschuss und die Ratssitzung werden vorbereitet. |
Fraktionssitzung am Mi.,den 14.03.2018Wir treffen uns um 19 Uhr bei" Kalli und Rita" in Wöbbel. Es werden vorbereitet der Rechnungsprüfungsausschuss und der Stadtentwicklungsausschuss. |
Fraktionssitzung am 22.11.17 in WöbbelWir treffen uns um 19 Uhr bei Kalli und Rita. Der Sozialausschuss ist vorzubereiten und die Haushaltsberatungen für 2018 beginnen. |
Fraktionssitzung am 8.11.17 in WöbbelDie Freien Demokraten treffen sich um 19 Uhr bei "Kalli und Rita". Zur Vorbereitung stehen an der Rechnungsprüfungsausschuss und die Ratssitzung. |
Wiedereinzug in den 19. BundestagHerzlichen Glückwunsch und vielen Dank an die WahlhelferHier der Link zu den Wahlergebnissen für Schieder-Schwalenberg |
Fraktionssitzung am Mittwoch, den 13.09.17 in LotheDie Liberalen treffen sich zur Vorbereitung der anstehenden Sitzung in Lothe im Gasthaus zur Post um 19 Uhr. |
Herzliche Einladung zum Sommerfest der FDP Lippe in Wendlinghausen |
Sommerfest der FDP OWLDie Liberalen der FDP OWL trafen sich kürzlich in Marienmünster zu ihrem Sommerfest. Bei bestem Wetter stimmte Dr. Hermann Otto Solms die Liberalen auf den bevorstehenden Bundestagswahlkampf ein.Bild v.l.: Carsten Möller,Stellv. Kreisvorsitzender FDP Lippe, Dr. Hermann Otto Solms, Spitzenkandidat in Hessen; Ute Meyer, Ortsvorsitzende Schieder-Schwalenberg, Peter Meier, Fraktionsvorsitzender Oerlinghausen, Christian Sauter, Bundestagskandidat für Lippe I, Stephen Paul, MdL |
Fraktionssitzung in Lothe, Gasthaus Krüger, am Mi.den 23.08. um 19 UhrWir Freie Demokraten treffen uns zur Vorbereitung des Sozial- und des Stadtentwicklungsausschusses. Wiedermal geht es um die Sportplätze in der Stadt. |
Fraktionssitzung Mi, den 21.06. um 19.00UhrDie Liberalen treffen sich in der Gaststätte "Zur Post" in Lothe. Die anstehende Ratssitzung wird vorbereitet, der StEA nachbereitet. |
Erwin Rose gestorbenTraurig haben wir von seinem Tod erfahren. Wir verlieren einen überaus liberalen , sehr netten Parteifreund und Fraktionskollegen. Er hat uns immer hilfreich zur Seite gestanden. Die Fraktionssitzungen haben oft in seinen Sozialräumen stattgefunden. Wir vermissen ihn.Im Namen des Stadtverbandes und der Fraktion Ute Meyer & Jürgen Müllers |
Fraktionssitzung Montag, den 29.05.2017Die Liberalen treffen sich um 19 Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose in Lothe. Der Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet. |
Ortsparteitag 2017Zur Jahreshauptversammlung treffen wir Liberale uns um 19Uhr bei "Rita und Kalli" in Wöbbel. Die Schatzmeisterin verliest ihren Bericht zum Jahr 2016, vorher wird die Kasse geprüft. Weiterhin folgt der Bericht aus der Fraktion, Kassenprüfer müssen gewählt werden. |
Fraktionssitzung am Mi., den 22.03.2017Die Liberalen treffen sich um 19.00Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose in Lothe , Steinheimer Strasse. |
Fraktionssitzung am 15.03.2017Die Liberalen treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose um 19.00 Uhr. Der Stadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet. |
Christian Lindner in LageFulminanter Wahlkampfauftakt in Lage. Auf Einladung der parlamentarischen Staatssekretärin aD Gudrun Kopp und des Stadtverbandes Lage konnte Christian Lindner für diese Abendveranstaltung gewonnen werden. Rund 300 Gäste haben die Veranstaltung besucht und erlebten einen `gut aufgelegten` Spitzenkandidaten. Weiterhin haben sich die Wahlkreiskandidaten vorgestellt. Für die Landtagswahl treten für Schieder-Schwalenberg Benita Henning (2.vl)an und für die Bundestagswahhl konnte Hermann Graf zur Schulenburg (1.vl) gewonnen werden. |
Fraktionssitzung am Mi., den 11.01.2017Wir Liberale bereiten den Stadtentwicklungs-und den Sozialausschuss vor. Inhaltlich geht es auch um den Haushalt 2017.Wir treffen uns in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose um 19 Uhr. |
Neujahrswünsche 2017Wir wünschen euch einen friedlichen Jahreswechsel und ein erfolgreiches Jahr 2017. Uns wünschen wir gute Ergebnisse bei Landtags-und Bundestagswahl. Euer FDP-Team |
Fraktionssitzung am 23.11.2016Vorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses + der RatssitzungWir Liberalen treffen uns um 19.00 Uhr in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Lothe, Steinheimer Straße 56a. |
Unsere Kandidaten für die Landtags- und Bundestagswahl 2017 |
Fraktionssitzung am Mi., den 31.08.2016Die Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Steinheimerstr., in Lothe um 19 Uhr. Es werden behandelt: der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit und der Stadtteileausschuss. Die Einladungen dafür sind auf der homepage der Stadt Schieder-Schwalenberg nachzulesen. |
Fraktionssitzung am 11.05.2016Die Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen der Firma Erwin Rose, Steinheimer Straße 23. Zur Vorbereitung stehen an,der Stadtentwicklungsausschuss und die Ratssitzung. |
Fraktionssitzzung am 2.3.16Vorbereitung der HFA- und der RatssitzungDie Freien Demokraten treffen sich in den Sozialräumen Erwin Roses um 19.00 Uhr. In der Fraktionssitzung wird auch der Haushalt 2016 beraten. |
OrtsparteitagVorstand im Amt bestätigtAm Ortsparteitag wurde der Vorstand für das Jahr 2015 entlastet und einstimmig für die nächsten 2 Jahre wiedergewählt. Ute Meyer als Vorsitzende, Jürgen Müllers als Vertreter und Heide Lange als Schatzmeisterin. Noch einmal wurde an Tönnies von Donop gedacht, der im Dezember überraschend gestorben ist. |
Jahreshauptversammlung 2016Die Freien Demokraten treffen sich am 10.02.2016 um 19Uhr bei Rita und Kalli in Wöbbel. Dieses Mal mit Vorstandswahlen. |
Fraktionssitzung Januar 2016Die Freien Demokraten treffen sich am 27.01.2016 um 19.00 Uhr in den Sozialräumen der Fa.Erwin Rose, um die Ratssitzung und den Stadtteileausschuss vorzubereiten. |
Sommerpause 2015 |
Ratssitzung wird vorbereitet |
Bürgermeister berichtet über den Sachstand beim Freibad |
Fraktionssitzung der FDPLiberale beenden die Sommerpause(30.08.2014) Zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 03.09.2014. Die Fraktion wird dabei über die Aktivitäten der nächsten Monate beraten und die kommende Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorbereiten. |
FDP fordert kommunales InvestitionsprogrammStädte brauchen eine kommunale Mindestfinanzausstattung(16.08.2014) "Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos". Mit diesen Worten fasst der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, die Botschaft zur Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen zusammen. Abruszat verdeutlichte die kritische Verschuldungslage der NRW-Kommunen. Mit mehr als 50 Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten nehmen diese im bundesweiten Vergleich eine traurige Spitzenposition ein. Besonders heikel ist, dass die NRW-Kommunalschulden mit über 25 Milliarden Euro zur Hälfte aus sogenannten Kassenkrediten bestehen, die mit privaten Dispokrediten vergleichbar sind. Im Gegensatz zu regulären Investitionskrediten haben diese keine Gegenwerte (z.B. Immobilien) und treiben den Substanzverzehr der lokalen Ebene voran. Darüber hinaus unterliegen sie einem enormen Zinsänderungsrisiko und können - selbst bei moderaten Zinssteigerungen - erhebliche Schäden in den kommunalen Bilanzen anrichten. |
Schäuble muss kalte Progression abbauenLindner kritisiert Blockadehaltung der Union(05.08.2014) FDP-Chef Christian Lindner hat die Forderung der Liberalen nach dem Abbau der kalten Progression bekräftigt und Kritik an der Blockadehaltung der Union geübt. In einem offenen Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich Lindner entsetzt, dass die Bürger in der Zange steigender Belastungen blieben, während die Große Koalition bequem Wahlgeschenke verteilen könne. "Das ist ein politisches Foul", stellte er klar. |
Sitzung des RatesNutzungsvertrag Dorfgemeinschaftshaus Glashütte wird beraten(21.07.2014) Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 24.07.2014, um unter anderem über einen Nutzungsvertrag über die ehemalige Brunnenhalle in Glashütte zu beraten. Das Objekt soll dem Verein zur Förderung und Organisation zur Erhaltung alter Lippischer Gebräuche und Gepflogenheiten in der Dorfgemeinschaft Glashütte e.V. zur Nutzung als Dorfgemeinschaftshaus übertragen werden. |
Rot-Grün spaltet kommunale FamilieLandesregierung betreibt Rosinenpickerei(30.06.2014) Innenminister Jäger hat in Düsseldorf die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 (GFG 2015) vorgestellt. "Rot-Gün betreibt Rosinenpickerei und spaltet die kommunale Familie", kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Pläne. |
Streit ums Freibad eskaliertBürgermeister weigert sich, Ratsbeschluss umzusetzen(13.06.2014) Mit deutlicher Mehrheit - gegen die Stimmen der SPD und des Bürgermeisters - hat der Stadtrat beschlossen, das Freibad noch in dieser Saison zu öffnen. Das Kreisgesundheitsamt hatte hierzu seine Zustimmung gegeben. Gleichwohl weigert sich der Bürgermeister, diesen Beschluss umzusetzen. Dem Kreis Lippe warf er rechtswidriges Handeln vor. |
Konstituierende RatssitzungVerpflichtung und Verabschiedung von Ratsmitgliedern(09.06.2014) Die konstituierende Sitzung des Rates findet am Mittwoch, 11.06.2014, statt. In der Sitzung werden die ausscheidenden Ratsmitglieder verabschiedet und die neuen Ratsmitglieder verpflichtet. Daneben werden die stellvertretenden Bürgermeister gewählt und über die zukünftigen Ausschüsse beraten. |
Jürgen Müllers soll die Fraktion führenKandidaten analysieren die Wahl(05.06.2014) Die FDP-Kandidaten zur Schieder-Schwalenberg-Wahl haben sich getroffen, um die Wahlergebnisse zu analysieren und vor allem um über die kommenden Aufgaben und die Zukunft der Stadt zu sprechen. Trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Rat, gehen die Liberalen zuversichtlich und mit dem festen Willen in die nächste Legislaturperiode, einen Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt Schieder-Schwalenberg leisten zu können. |
Drittbestes Ergebnis in OWLFDP Schieder-Schwalenberg stellt drei Ratsmitlieder(26.05.2014) In einer für die Liberalen nicht gerade einfachen Zeit ist es der FDP Schieder-Schwalenberg gelungen, mit 12,15 Prozent das drittbeste Ergebnis in OWL zu erreichen. Die FDP wird zukünftig mit drei Vertretern im Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg vertreten sein. Dieses achtbare Ergebnis darf allerdings nicht über die Verluste von 2,7 Prozentpunkten hinwegtäuschen. Hier gilt es, die Gründe zu analysieren und die Konsequenzen daraus zu ziehen. |
Danke für Ihr VertrauenGutes Ergebnis für die FDP(25.05.2014) Bei der Schieder-Schwalenberg-Wahl hat die FDP 12,15 % der Stimmen erhalten. Das sind 2,69 Prozentpunkte weniger als 2009, aber angesichts der schwierigen Rahmenbedingungen für die Liberalen ein sehr gutes Ergebnis. Im neuen Rat wird die FDP mit drei Ratsmitgliedern vertreten sein. |
Liebe Erstwählerin, lieber Erstwähler,Bitte, gehen Sie zur Wahl und bestimmen Sie mit(21.05.2014) Endlich ist es soweit, Sie dürfen mit Ihrer Stimme Einfluss nehmen auf die Zusammensetzung des Stadtparlaments der Stadt Schieder-Schwalenberg und des Kreistages des Kreises Lippe. Darüber hinaus dürfen einige sogar die deutschen Vertreter des europäischen Parlaments mitwählen. Kurzwahlprogramm der FDP Schieder-Schwalenberg |
In einer Woche ist die Schieder-Schwalenberg-WahlDie FDP bewirbt sich um Ihr Vertrauen.(18.05.2014) "Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger" (Theodor Heuss) |
Sitzung des RatesHaushalt und Steuersätze auf der Tagesordnung(17.05.2014) Der Stadtrat tagt am Dienstag, 20.05.2014, um endlich den Haushalt 2014 zu verabschieden. In diesem Zusammenhang muss auch das Haushaltssicherungskonzept verabschiedet werden, dass massive Steuererhöhungen ab 2015 vorsieht. Hatte Bürgermeister Gert Klaus noch eine Steuererhöhung um 74 % als notwendig dargestellt, wurde in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses auch auf Intervention der FDP deutlich, dass eine geringere Erhöhung möglich ist. |
Hauptausschuss tagtAusschuss berät über Steuererhöhung(11.05.2014) Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 14.05.2014, um über den Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zu beraten. Hierzu gehört der Vorschlag des Bürgermeisters, die Grundsteuer um 74 % ab dem Jahr 2015 zu erhöhen. |
Noch drei Wochen bis zur Schieder-Schwalenberg-WahlFDP bewirbt sich um das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler(04.05.2014) In drei Wochen ist die Schieder-Schwalenberg-Wahl, bei der die Wählerinnen und Wähler über die Zusammensetzung des Stadtrates entscheiden. Mit einem starken Team für eine starke Mitte bewirbt sich die FDP um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger bei der Kommunalwahl am 25. Mai. |
Fraktionssitzung der FDPHaushaltsplan wird beraten(04.05.2014) Zur Vorbereitung der nächsten Haupt- und Finanzausschusssitzung treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 07.05.2014, zu einer Fraktionssitzung. Gegenstand der Beratungen sind vor allem die massiven Steuererhöhungen, die Bürgermeister Gert Klaus empfohlen hat. |
Steuererhöhung um 320 Prozentpunkte?Bürgermeister schlägt massive Abgabenerhöhung vor(01.05.2014) Zur Sanierung der maroden Stadtfinanzen unterbreitet Bürgermeister Gert Klaus endlich einen konkreten Vorschlag. Der hat es allerdings in sich: Die Grundsteuern sollen um 74 % (320 Prozentpunkte) erhöht werden. Für das durchschnittliche Einfamilienhaus dürften damit im Jahr nicht mehr ca. 430 € Grundsteuern fällig werden, sondern ca. 750 €. Daneben sollen im Übrigen auch die Abwassergebühren deutlich steigen. |
Fraktionssitzung der FDPFinanzen stehen im Mittelpunkt der Beratungen(21.04.2014) Zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 23.04.2014, zu einer Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Haushalt 2014. Dieser wurde eigentlich schon im Februar im Rat eingebracht. Nachdem die FDP-Fraktion allerdings kritisiert hatte, dass der Entwurf unvollständig war, weil nämlich das Haushaltssicherungskonzept fehlte, wird der Haushalt jetzt noch einmal aus Gründen der Rechtssicherheit eingebracht. Weiterhin irritierend bleibt dabei allerdings, dass der Bürgermeister darum bittet, dass der Rat den Haushalt nicht so beschließt, wie er von ihm vorgelegt wurde. Der Bürgermeister bittet vielmehr darum, dass der Rat eine Steuererhöhung beschließt, möchte aber selbst eine solche nicht vorschlagen. |
Frohe Ostern(19.04.2014) Ute Meyer, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Nutzen Sie die Feiertage zur Entspannung, unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit bei ein paar Sonnenstrahlen. |
Grüne wollen mehr politische GremienHöhere Kosten durch Forderung der Grünen(18.04.2014) Mit ihrer alten Forderung nach der Einrichtung von Ortsausschüssen ziehen die Grünen in Schieder-Schwalenberg in den Kommunalwahlkampf. Diese Forderung der Grünen ist nicht neu und hatte in der auslaufenden Legislaturperiode zum Bruch der rot-grünen Koalition geführt. |
Ein starkes Team für eine starke MitteWahlausschuss bestätigt Wahlvorschlag der FDP(14.04.2014) Der Wahlausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg hat den Wahlvorschlag der FDP geprüft und anerkannt. Damit stehen sowohl die Direktkandidaten, als auch die Kandidaten der Reserveliste offiziell fest. |
Kreistagsfraktion zu Gast in SchiederFraktion informiert sich über Belange der Stadt(08.04.2014) Zu ihrer Fraktionssitzung trafen sich die Mitglieder der FDP-Kreistagsfraktion diesmal in Schieder. Vor Ort informierten sich die Liberalen über den Baufortschritt der SchiederSee-Umflut und ließen sich bestätigen, dass der Kostenrahmen eingehalten wird. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Hauptausschusssitzung(05.04.2014) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 08.04.2014 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung soll der Haushaltsplan 2014 beraten werden. Im Mittelpunkt steht hierbei das Haushaltssicherungskonzept. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBericht zum Freibad und Dorfgemeinschaftshaus Brakelsiek(31.03.2014) Die Mitglieder des Stadtentwicklungsausschusses kommen zu ihrer nächsten Sitzung am 01.04.2014 zusammen. In der Sitzung wird über die aktuelle Situation des Freibades und des Dorfgemeinschaftshauses Brakelsiek berichtet. Daneben werden die Pläne der Firma Phoenix Contact zum Bau des Aus- und Weiterbildungszentrums vorgestellt. |
Ute Meyer wieder im KreisvorstandKreisparteitag bestätigt gute Arbeit(23.03.2014) Beim Kreisparteitag der lippischen FDP in Lemgo-Matorf haben die Liberalen auch den Vorstand der FDP-Lippe gewählt. Markus Schiek wurde dabei in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Ute Meyer aus Wöbbel. Sie wird auch weiterhin als Beisitzerin im Kreisvorstand der lippischen FDP mitwirken. Die Parteimitglieder honorierten damit ihre bisher geleistete Arbeit. |
Rechnungsprüfungsausschuss tagtPrüfung der Baumaßnahme Mehrgenerationenhaus(21.03.2014) Auf Antrag der FDP-Fraktion wird sich der Rechnungsprüfungsausschuss am Dienstag, 25.03.2014, mit der Hochbaumaßnahme Mehrgenerationenhaus Schwalenberg beschäftigen. Bei der Prüfung geht es insbesondere um die erfolgten Auftragsvergaben im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens und der abgerechneten Nachtragsarbeiten. |
Ein starkes Team für eine starke MitteLiberale benennen Kandidaten für die Kommunalwahl(20.03.2014) Bei einer harmonisch verlaufenden Wahlversammlung hat die FDP Schieder-Schwalenberg ihre 14 Kandidaten für die Kommunalwahl 2014 bestimmt. Alle Kandidaten wurden einstimmig gewählt und auch die Reserveliste wurde einstimmig beschlossen. |
Wahlversammlung der FDPLiberale wählen Kandidaten für den Stadtrat(18.03.2014) Ute Meyer, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, lädt die Parteimitglieder zur Wahlversammlung am Donnerstag, 20. März 2014 ein. Die Liberalen wählen bei dieser Versammlung die Kandidaten für die Kommunalwahl, die am 25. Mai 2014 stattfindet. |
Entlastung der Kommunen wird verschobenAbruszat: Große Koalition plant Wortbruch(14.03.2014) Die Große Koalition plant die Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe auf das Jahr 2018 zu verschieben. "Die schwarz-rote Bundesregierung treibt ein gefährliches Spiel. Erst lässt sie sich für die von FDP und Union zugesagte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe feiern, dann wenige Wochen später verschiebt Schwarz-Rot die in ihrem Koalitionsvertrag versprochenen Hilfen auf den Sankt Nimmerleinstag. Dies kommt einem offenen Wortbruch gleich", erklärt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. |
CDU und SPD arbeiten gegen die MitteLindner kritisiert die Große Koalition(12.03.2014) "23 Milliarden Euro - diesen Preis hat die Union für ihren Koalitionspartner SPD gezahlt. Denn um 23 Milliarden Euro steigen die geplanten Ausgaben der Großen Koalition bis 2017 gegenüber der bisherigen schwarz-gelben Finanzplanung. Die Investitionen wachsen dagegen nur um 1,8 Milliarden Euro", rechnet Christian Lindner im Handelsblatt vor. "Konsum heute statt Investitionen für morgen. Die Politik der Großen Koalition ist aus der Balance", lautet sein Fazit. Lesen Sie den ganzen Beitrag hier |
Müllers wünscht mehr BürgerfreundlichkeitTelefonische Erreichbarkeit der Verwaltung verbessern(03.03.2014) Als nicht sehr kundenfreundlich bezeichnet Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, die derzeitige Praxis beim Umgang der Verwaltung mit Telefonanrufen der Bürger. Wählt ein Bürger die Direktwahl eines Mitarbeiters und ist diese Leitung besetzt, dann hört er nicht etwa das allen bekannte Besetztzeichen. Stattdessen wird er automatisch zur Zentrale weitergeleitet, damit ihm dort dann mitgeteilt wird, dass die Leitung gerade besetzt ist. Hierdurch wird der Telefonanruf dann natürlich kostenpflichtig. Verbesserungswürdig ist auch der Umgang mit Telefonanrufen, wenn der Mitarbeiter nicht anwesend ist. Hier sollte sichergestellt werden, dass das Telefonat von einem anderen Mitarbeiter des jeweiligen Amtes angenommen wird oder dass ein Anrufbeantworter genutzt werden kann. |
Liberale bereiten die Kommunalwahl vorWahlprogramm für Schieder-Schwalenberg(23.02.2014) Die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich, um die Kommunalwahl im Mai vorzubereiten. Insbesondere geht es darum, die Ziele für die nächste Legislaturperiode zu besprechen und ein Wahlprogramm zu erarbeiten. |
Stadtentwicklungsausschuss und Rat tagenSportstätten stehen wieder auf der Tagesordnung(16.02.2014) Am Dienstag, 20.02.2014, tagt der Stadtentwicklungsausschuss. Die Mitglieder werden sich insbesondere wieder mit den Sportstätten beschäftigen müssen. Hier wird über die Gespräche informiert, die mit den Vereinen geführt wurden. |
Ute Meyer kandidiert für den KreistagNominierung auf Listenplatz 4(15.02.2014) Die Kreiswahlversammlung der lippischen Liberalen hat Ute Meyer aus Wöbbel als Kreistagskandidatin für den Kreiswahlbezirk Schieder-Schwalenberg/Horn-Bad Meinberg III nominiert. Daneben wurde Meyer auf den Listenplatz vier gewählt. |
Fraktionssitzung der FDPStadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet(11.02.2014) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Donnerstag, 13.02.2014, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder bereiten die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vor. Gegenstand der Beratungen werden insbesondere die Sportstätten sein. Im Vorfeld wurden hierzu Gespräche mit den Sportvereinen geführt, wie zukünftig mit den Bewirtschaftungskosten umgegangen werden soll. |
Rot-Grün muss das Feilschen endlich beendenLand muss Kosten der Inklusion übernehmen(09.02.2014) Über die Umsetzung der schulischen Inklusion wird seit vielen Monaten intensiv diskutiert. Land und Kommunen nehmen dabei gegensätzliche Positionen ein, was die Finanzierungsfrage betrifft. Nach Medienberichten liegt nun das Gutachten des Bildungsforschers Klaus Klemm dazu vor. Das Papier kommt zu dem Schluss, dass für die Kommunen zusätzliche Kosten im Rahmen einer neuen Aufgabe entstehen, wenn Schüler mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. |
Heide Lange übergibt den Vorsitz an Ute MeyerFDP Schieder-Schwalenberg wählt neuen Vorstand(30.01.2014) Zu einem harmonischen Parteitag trafen sich die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg. Neben einem Bericht durch den Fraktionsvorsitzenden Jürgen Müllers über die Ratsarbeit, ging es vor allem um die Neuwahl des Vorstandes des Stadtverbandes. |
Ortsparteitag der FDPLiberale bereiten die Kommunalwahl vor(25.01.2014) Heide Lange, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, lädt zum ordentlichen Parteitag der FDP Schieder-Schwalenberg ein. Die Liberalen treffen sich am Mittwoch, 29.01.2014, um 19.30 Uhr in Lothe, im Gasthaus zur Post. |
Verhältnis zwischen Kommunen und Land belastetStädte- und Gemeindebund droht mit erneuter Verfassungsklage(18.01.2014) Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider, die Kommunalpolitik der rot-grünen Landesregierung. "Die wirtschaftlichen Ausgangsbedingungen sind gar nicht so schlecht, aber Nordrhein-Westfalen profitiert nicht im erforderlichen Maße von dem Boom", so Schneider. Um die kommunalen Haushalte auf Dauer zu stabilisieren, müsse der kommunale Finanzausgleich wieder an den realen Bedarf angepasst werden. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen sei für eine Übergangszeit das richtige Mittel. "Aber er kann seine Wirkung nur entfalten, wenn man nicht einfach nur Geld zwischen mehr oder weniger bedürftigen Kommunen hin- und herschiebt", betonte Schneider. |
Jobcenter Lippe beschäftigt den LandtagMeyer: SPD und Grüne lenken von ihrer Verantwortung ab(06.01.2013) Der Kreis Lippe führt die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen seit zwei Jahren in eigener Verantwortung und losgelöst von der Agentur für Arbeit durch. Gegen diese Organisationsstruktur, dem sogenannten Optionsmodell, hatte sich allein die FDP ausgesprochen. Die FDP hat von Anfang an davor gewarnt, dass dieses Modell zum Scheitern verurteilt ist und die Aufgabe der Arbeitslosenvermittlung besser von den Profis der Agentur für Arbeit durchgeführt wird. "Die jetzt vorgelegten Zahlen, nachdem das Jobcenter Lippe landesweit die schlechtesten Vermittlungszahlen zu vertreten hat, bestätigen diese Einschätzung leider schmerzlich", so Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel. |
Alles Gute für 2014Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr(30.12.2013) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteimitgliedern und Freunden der Freiheit ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und vor allem Gesundheit. Wir möchten auch im Jahr 2014 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg eintreten, denn eine offene, tolerante und freie Gesellschaft erfordert eine liberale Politik. Helfen Sie uns, dass wir Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranbringen. |
Das war 2013Der liberale Jahresrückblick für Schieder-SchwalenbergJanuar: Gleich zu Beginn des Jahres vollzieht sich ein Wechsel in der FDP-Fraktion. Viele Jahre war der Schwalenberger Friedel Akemeier für die Liberalen im Stadtrat vertreten. Aus gesundheitlichen Grünen übergibt er nun sein Mandat an Peter Meinberg aus Brakelsiek.
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Frohe Weihnachten(23.12.2013) Zu den bevorstehenden Festtagen wünschen Heide Lange für den FDP-Stadtverband und Jürgen Müllers für die FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, Ihren Familien, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit eine besinnliche und entspannte Weihnachtszeit. |
Kreis Lippe ist als Jobvermittler überfordertFDP will Vermittlungszahlen des Jobcenters zum Thema machen(13.12.2013) "Schuster bleib bei Deinen Leisten", sagt schon das Sprichwort. Nach Ansicht der lippischen FDP hat es sich auch in der Kreispolitik wieder bestätigt: "das Jobcenter Lippe hat die schlechtesten Vermittlungszahlen von Langzeitarbeitslosen unter den 56 verglichenen Kommunen in NRW und dieses Problem ist hausgemacht", erläutert Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel. |
Christian Lindner ist FDP-VorsitzenderBundesparteitag bringt neue Führung(08.12.2013) Auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin wurde Christian Lindner mit 79 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Partei gewählt. Sein Vorschlag zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden, Wolfgang Kubicki, wurde von den Delegierten mit 89,87 Prozent der Stimmen angenommen. Uwe Barth erhielt 87,33 Prozent der Stimmen für den zweiten Stellvertreter. Die dritte Stellvertreterin ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bürgermeisterin in Düsseldorf und leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die 71,65 Prozent der Stimmen erhielt. Zur Generalsekretärin wurde Nicola Beer mit 84,33 Prozent der Stimmen gewählt. |
Hauptausschuss und Rat tagenZukunft der Sportstätten auf der Tagesordnung(01.12.2013) Am Dienstag, 03.12.2013 tagt der Haupt- und Finanzausschuss, um im Wesentlichen über die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2014 zu beraten. Nach der Empfehlung des Bürgermeisters sollen die Abfall-, Schmutzwasser- und Regenwassergebühren z.T. deutlich steigen, während die Frischwassergebühr konstant bleiben kann. |
Abriss der Turnhallen in Wöbbel, Schieder, Brakelsiek?SPD will massive Einschnitte im Sportbereich(24.11.2013) Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratssitzung einen Antrag gestellt, bei dem es um massive Einschnitte in die Sport-Infrastruktur geht. So möchte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass das Freibad ab der Saison 2014 nicht wieder geöffnet wird. Weder die notwendige Sanierung, noch die laufenden Defizite seien für die Stadt tragbar. Die Verwaltung solle sich daher Gedanken über eine mögliche Folgenutzung machen. |
Gemeinsamer Wahlkreis mit BelleNur geringe Veränderung des Wahlkreiszuschnitts(23.11.2013) Weil Schieder-Schwalenberg allein weniger Einwohner hat, als für die Bildung eines Wahlkreises zur Kreistagswahl notwendig wären, sollte ursprünglich eine Zusammenfassung mit einem großen Teil der Stadt Horn-Bad Meinberg erfolgen. Der Kreiswahlausschuss hat jetzt allerdings empfohlen, dass lediglich der Ortsteil Belle mit Schieder-Schwalenberg zusammengefasst werden soll. Dieser Kreiswahlbezirk 25 "Schieder-Schwalenberg / Horn-Bad Meinberg III" hätte dann 9.696 Einwohner und wäre rund 1.000 Einwohner größer als die erforderliche Mindestgröße. |
Neue Einteilung der KreiswahlbezirkeSchieder-Schwalenberg unterschreitet die Mindestgröße(09.11.2013) Bei der nächsten Kreistagswahl am 25.05.2014 wird Schieder-Schwalenberg wegen der zu geringen Einwohnerzahl keinen eigenständigen Wahlbezirk mehr bilden können. Das berichtet Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Insgesamt wird das Kreisgebiet in 30 Wahlbezirke eingeteilt, in denen die Einwohnerzahl zwischen 14.528 (Höchstwert) und 8.717 (Mindestwert) liegen muss. Schieder-Schwalenberg unterschreitet mit 8.650 Einwohner jedoch diese Mindestgröße. |
Stadtrat tagtSteuererhöhungen auf der Tagesordnung(02.11.2013) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 05.11.2013. Thema der Ratssitzung sind Steuererhöhungen und eine Neufassung der Friedhofsgebührensatzung. Die Steuererhöhungen waren bereits durch Beschluss des Haushaltssicherungskonzeptes vorgezeichnet. Jetzt soll die endgültige Beschlussfassung erfolgen. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(28.10.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 30.10.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder bereiten die nächste Ratssitzung vor, in der wichtige Entscheidungen für die Stadt getroffen werden sollen. So wird es unter anderem um die Erhöhung der Steuern gehen, für die die SPD in der letzten Hauptausschusssitzung keine Mehrheit gefunden hatte, weswegen auf die Abstimmung kurzerhand verzichtet wurde. |
Sparkasse sorgt sich um Zahlungsfähigkeit der StädteSparkasse hinterfragt mögliche Haftung des Landes(26.10.2013) Bei der Gewährung von Liquiditätskrediten an hoch verschuldete Städte haben bereits einige Banken die Notbremse gezogen und eine Kreditvergabe verweigert. Aktuell sorgt eine offizielle Anfrage der Sparkasse Recklinghausen an die Landesregierung für Aufsehen. In dem Schreiben bitten die besorgten Banker das nordrhein-westfälische Innenministerium um Zusicherung, dass die sogenannte "Haftungskaskade" zwischen Bund, Land und Kommunen im Fall der Fälle auch tatsächlich funktioniert. "Jetzt ist die Landesregierung in der Pflicht. Innenminister Jäger muss Transparenz schaffen und die Verantwortung des Landes bei der Sicherung der Kommunalfinanzen deutlich machen" betont Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. |
Bessere Breitbandversorgung kommtAufträge wurden vergeben(15.10.2013) Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass als wichtige Infrastrukturmaßnahme jetzt endlich die Verbesserung der Breitbandversorgung erfolgen kann. Die Aufträge hierzu konnten jüngst vergeben werden. In den Ortsteilen Brakelsiek, Siekholz und Wöbbel erhält die Firma Sewikom aus Beverungen und im Ortsteil Lothe die Telekom den Auftrag. |
Sitzung des HauptausschussesDeutliche Steuererhöhungen und Geld für Wanderwege(13.10.2013) Am Montag, 14.10.2013 findet eine Sitzung des Hauptausschusses statt. Eigentlich stehen auf der Tagesordnung im Wesentlichen Steuererhöhungen. So soll z.B. die Hundesteuer auf 60 Euro je Hund angehoben werden. Auch für die Grundsteuer ist eine deutliche Steuererhöhung vorgesehen. So soll die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Grundstücke um 40 Prozentpunkte auf 270 Prozent erhöht werden. Für alle übrigen Grundstücke soll die Grundsteuer um 45 Prozentpunkte auf dann 475 Prozent steigen. Die Steuererhöhungen wurden im Prinzip bereits mit Verabschiedung des Haushalts 2013 und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept gegen die Stimmen der FDP beschlossen. |
Rat und Stadtentwicklungsausschuss tagenGemeinsame Sitzung beider Gremien(06.10.2013) Eine gemeinsame Sitzung des Rates und Stadtentwicklungsausschusses findet am Dienstag, 08.10.2013 statt. In der Sitzung geht es unter anderem um den Breitbandausbau und wieder einmal um die Zukunft des Freibades. Des Weiteren werden Informationen zu den Planungen eines Pumpspeicherwerkes gegeben. |
Verfassungsbeschwerde gegen Finanzausgleich64 Städte klagen gegen das Land(05.10.2013) Auch gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013, mit dem die kommunalen Zuweisungen und der Finanzausgleich für das Haushaltsjahr 2013 festgelegt wurden, haben jetzt insgesamt 64 Städte Klage eingereicht. Die klagenden Städte sehen sich bei der Verteilung der Steuergelder benachteiligt. Die durch die rot-grüne Landesregierung vorgenommenen Umverteilungen führen ihrer Meinung dazu, dass größere Städte etwa für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen bekommen. |
Fraktionssitzung der FDPLiberale treffen sich in Lothe(29.09.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 02.10.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder werden die nächste Sitzung des Rates vorbereiten. In der Ratssitzung wird es unter anderem um Auftragsvergaben zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Ortsteilen Brakelsiek, Lothe, Siekholz und Wöbbel gehen. |
Bittere WahlniederlageFDP wird sich Vertrauen wieder erarbeiten(24.09.2013) Die FDP ist bei der Bundestagswahl eindeutig vom Wähler abgewählt worden und mit dem schlechten Ergebnis von weniger als 5 % der Stimmen nicht mehr im Bundestag vertreten. Auch in Schieder-Schwalenberg konnte die FDP lediglich 4,8 % der Zweitstimmen erreichen. Den höchsten Stimmenanteil erreichten die Liberalen bei den Briefwählern und in Schwalenberg ( je 6,6 %). Auch wenn es letztlich nicht gereicht hat, gilt allen Wählern der Dank für die Unterstützung. |
Jetzt geht’s ums GanzeAm Sonntag FDP wählen(20.09.2013) Wenn es am Sonntag nicht für Schwarz-Gelb reicht, gibt es automatisch eine linke Mehrheit. Das wollen wir verhindern. |
Fraktionssitzung der FDPLiberale treffen sich in Lothe(15.09.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 18.09.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender, wird über verschiedene Angelegenheiten der Stadt Schieder-Schwalenberg informieren. Daneben sollen die Vorhaben der nächsten Wochen abgestimmt werden. |
Damit Deutschland stark bleibtMit der Zweitstimme FDP wählen!(Schieder-Schwalenberg, 14.09.2013) Nächsten Sonntag haben Sie die Wahl. Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP, damit Deutschland stark bleibt! Wir wollen klare Verhältnisse. |
Haushalt 2013 wurde genehmigtKreis warnt vor eigener Kreisumlage(06.09.2013) Der Kreis Lippe hat den Haushalt der Stadt Schieder-Schwalenberg für das Jahr 2013 genehmigt. Auch wenn sich das Jahr 2013 fast schon dem Ende zuneigt, war die Genehmigung wegen des erheblichen Defizits und des damit verbundenen Eigenkapitalverzehrs notwendig. In seiner Genehmigungsverfügung findet die Kommunalaufsicht allerdings deutliche Worte zur Finanzsituation der Stadt und weist auf die bestehenden Risiken in den nächsten Jahren hin. Auch kritisiert der Kreis, dass die Stadt in erheblichem Umfang auf Kosten der Infrastruktur wirtschaftet. |
Westerwelle und Lindner kommenFDP präsentiert sich stark vor Ort(03.09.2013) Bundesaußenminister Guido Westerwelle und der Landes- und Fraktionsvorsitzende der FDP-NRW Christian Lindner kommen zu einer zentralen Großveranstaltung nach Lippe. Diese findet statt am Sonntag, den 08.09.2013, um 11.30 Uhr in Lemgo, in der Lipperlandhalle, Bunsenstr. 39. |
Überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit in NRWAlda: Arbeitsmarkt in NRW driftet unter Rot-Grün ab(30.08.2013) Die Zahl der Arbeitslosen ist in Nordrhein-Westfalen erneut angestiegen. Mit 8,4 Prozent liegt NRW deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die Kritik des DGB an dieser Entwicklung teilt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ulrich Alda. Der Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erteilt er jedoch eine Absage. |
Wählen per Briefwahl!Einfach und bequem(28.08.2013) Sie sind am 22. September unterwegs oder wollen sich den Weg zum Wahllokal ersparen? Dann informieren Sie sich doch über die bequeme Briefwahl! |
Neues Finanzloch für die StadtWeniger Geld aus Düsseldorf im nächsten Jahr(23.08.2013) Wieder einmal gibt es eine schlechte Nachricht für die Stadt Schieder-Schwalenberg, soweit es um die Finanzen geht. Das ohnehin schon eingeplante Defizit von rund 2 Mio. Euro dürfte sich um weitere 300.000 € erhöhen. |
Land lässt die Kommunen im StichKritik an der Finanzierung des Stärkungspaktes(18.08.2013) Hilfe für überschuldete Kommunen hatte das Land angekündigt. Eine alleinige Finanzierung der zweiten Stufe dieser Hilfe durch die Kommunen selbst ist das Ergebnis. Zum einen werden die Zuweisungen an die Kommunen vorab vom Land reduziert und zum anderen sollen die Beträge durch eine "Solidaritätsumlage" von steuerstarken Kommunen eingesammelt werden. Durch diese Kombination werden den Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Stärkungspaktes rund 1,8 Milliarden Euro entzogen. |
Elf Bewerber für den BundestagHorst Grumich tritt für die FDP an(09.08.2013) Elf Kandidaten und dreimal so viele Parteien bewerben sich bei der Bundestagswahl am 22.09.2013 um die Stimmen der Bürger aus Schieder-Schwalenberg. Für die FDP tritt Horst Grumich aus Detmold an. |
Jugendzentren werden gefördertMeinberg: Jugendarbeit ist der FDP wichtig(01.08.2013) "Die Jugendarbeit ist der FDP wichtig und deshalb haben wir uns für die Bezuschussung der Jugendzentren in Schieder und Schwalenberg ausgesprochen", dies berichtet Peter Meinberg, Mitglied der FDP im Sozialausschuss. |
Belegungspläne für die FriehöfeForderung der FDP wird umgesetzt(25.07.2013) Auf Initiative der FDP hat der Stadtrat mittlerweile eine Neufassung der Friedhofssatzung beschlossen. Ziel war es, möglichst viele Bestattungsformen, die von den Bürgern gewünscht werden, auf den Friedhöfen zu ermöglichen. "Damit die Bürger aber überhaupt erfahren, welche Möglichkeiten es in Schieder-Schwalenberg gibt, werden jetzt ebenfalls auf Initiative der FDP Belegungspläne für die Friedhöfe erstellt", erläutert Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (IX)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(22.07.2013) Als eigenständige liberale Gestaltungspartei beschreiben wir Unterschiede zu anderen da, wo es nötig ist, und suchen souverän Gemeinsamkeiten dort, wo es möglich ist. Wir sind zuerst die liberale Partei mit einem Wächteramt für Soziale Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz, erst danach sind wir ein potenzieller Koalitionspartner. Wir sind die Vertretung aller Bürgerinnen und Bürger, die ihre Freiheit lieben, die Verantwortung für sich und andere übernehmen und die Bevormundung ablehnen - für die verantwortungsbereite Mitte. Wir formulieren unsere Konzepte aus sozialer Verantwortung und ethischen Motiven, aber wir achten bei der Umsetzung auf Verhältnismäßigkeit und Vernunft. Bei der Landtagswahl 2012 haben wir auf eine Koalitionsaussage verzichtet, bei anderen Gelegenheiten kann sie dagegen sinnvoll und erforderlich sein. Koalitionsaussagen wird die nordrhein-westfälische FDP nicht nach dem Ausschlussverfahren treffen, sondern aufgrund der größten Gemeinsamkeiten mit einem potenziellen Regierungspartner. Eine Richtungsanzeige sollte aber nicht die Suche nach alternativen Wegen ausschließen, den Willen unserer Wählerinnen und Wähler umzusetzen und unsere Ziele in der Sache zu erreichen, wenn eine angestrebte Koalition keine Mehrheit findet. Mit diesen Positionen und mit diesem Stil wollen wir das Vertrauen der verantwortungsbereiten Mitte gewinnen - bei Bundestagswahl, Kommunalwahlen und Europawahl. Für den Wettbewerb sind wir gerüstet: |
Inklusion kostet GeldRot-Grün muss kommunalfeindliche Haltung aufgeben(15.07.2013) Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag und der Landkreistag haben heute ein Gutachten und damit greifbare Zahlen zu den Folgekosten der Inklusion für Kommunen auf den Tisch gelegt. "Die kommunalen Spitzenverbände haben Schulministerin Löhrmann den Spiegel vorgehalten. Die Behauptung von Sylvia Löhrmann, eine Berechnung von Folgekosten der Inklusion für Kommunen sei nicht möglich, ist damit als taktische Mär enttarnt", erklärt Yvonne Gebauer, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. |
Aus dem KreistagAllein die FDP lehnt Luxussanierung ab(09.07.2013) Der Lippische Kreistag hat jetzt endgültig beschlossen, den parlamentarischen Bereich des Kreishauses mit einem Kostenaufwand von 4 Mio. Euro zu sanieren. Allein die FDP-Fraktion stimmte gegen diese Luxussanierung. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel. |
Nicht benötigte Grundstücke verkaufenFDP fordert eine Übersicht der Grundstücke(07.07.2013) Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Grundstücke, die die Stadt nicht für ihre Zwecke benötigt, verkauft werden. Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, erläutert, dass die Fraktion einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Die Stadtverwaltung soll zu diesem Zweck die nicht benötigten Grundstücke auflisten. |
Schnelles Internet kommtSchieder-Schwalenberg erhält Förderung04.07.2013) Die Förderanträge zum Ausbau der Internetversorgung in den Ortsteilen Lothe, Siekholz, Wöbbel und Brakelsiek sind jetzt positiv beschieden worden. Die Bemühungen aller Beteiligten waren damit erfolgreich. |
Kommunalverbände bei der FDP-LandtagsfraktionKommunalverbände sind Seismographen der Landespolitik(30.06.2013) Vertreter des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes waren Gäste bei der FDP-Landtagsfraktion, um über die Auswirkungen landespolitischer Entscheidungen vor Ort zu berichten. Im Fokus standen dabei insbesondere die Folgen der rot-grünen Inklusionspolitik sowie die Finanzkrise vieler Städte und Gemeinden. |
Sitzung des RatesMassive Steuererhöhung geplant(25.06.2013) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Donnerstag, 27.06.2013. Neben dem Immobilienkonzept steht auf der umfangreichen Tagesordnung die Verabschiedung des Haushalts 2013 nebst Haushaltssicherungskonzept. Hierbei ist vorgesehen, die Grundsteuer zum 01.01.2014 wieder einmal deutlich zu erhöhen. Die Grundsteuer A (Landwirtschaft) soll von 230 % auf 270 % und die Grundsteuer B (alle anderen Grundstücke) soll von 430 % auf 475 % angehoben werden. Der Erhöhung hatten die Ratsmitglieder der SPD bereits in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zugestimmt. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(24.06.2103) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 26.06.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Beraten werden die Neufassung der Friedhofssatzung, Kooperationsvereinbarungen mit dem Kreis Lippe, der Brandschutzbedarfsplan der Feuerwehr, das Immobilienkonzept und der Haushalt 2013 nebst Haushaltssicherungskonzept, mit dem wiederum spürbare Steuererhöhungen festgeschrieben werden sollen. |
Walter-Borjans (SPD) will Dauer-SoliLindner: Finanzminister ist nur bei Belastung der Bürger ideenreich(23.06.2013) Finanzminister Walter-Borjans hat eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlags auch nach dessen geplantem Auslaufen im Jahr 2019 gefordert. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christian Lindner, erklärt dazu: "So wenig einfallsreich Finanzminister Walter-Borjans beim Sparen ist, so kreativ sind seine immer neuen Ideen beim Griff in die Brieftaschen der Bürgerinnen und Bürger. Mit der geforderten Zweckentfremdung des Solidaritätszuschlags würde dieser endgültig zu einer Dauersteuer. Die FDP will ihn dagegen auslaufen lassen." |
Machen Sie mit!Freiheit stärken - Mitglied werden(17.06.2013) Dass Sie hier gelandet sind zeigt, dass Sie am Handeln der FDP Schieder-Schwalenberg interessiert sind. Helfen Sie uns mit, dass unsere Stadt mehr aus ihren Potenzialen macht. Helfen Sie uns, die Idee der Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Online-Mitgliedsantrag |
Mehrgenerationenhaus eröffnetEröffnungsfeier mit umfangreichem Programm(13.06.2013) Am Sonntag, den 16. Juni wird die Eröffnung des Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg gefeiert. Neben einem umfangreichen Rahmenprogramm mit Show-und Tanzeinlagen können alle Interessierten ab 14.00 Uhr die neuen Räumlichkeiten besichtigen und erfahren, welche Aktivitäten zukünftig dort stattfinden. |
Aus dem KreistagFDP gegen Sonderstatus des Ruhrgebiets(09.06.2013) Wieder einmal sollen dem ländlichen Raum Finanzmittel entzogen werden. Diesmal wird darüber nachgedacht, einen Sonderstatus für die Großstädte im Ruhrgebiet zu erreichen. Hiergegen richtet sich eine Resolution, die die lippische FDP vom Kreistag beschließen lassen möchte. Dies berichtet Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel. |
Ehrungen bei der FDPMüllers berichtet von der Ratsarbeit(07.06.2013) Zu ihrer jährlichen Versammlung trafen sich die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg in der Gaststätte Zur Post in Lothe. Heide Lange, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, nutzte die Gelegenheit, um zusammen mit Markus Schiek, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat, zwei verdiente Liberale zu ehren. Helmut Laporte und Manfred Worster erhielten für 25jährige Treue die Theodor-Heuss-Medaille überreicht. |
Hauptausschuss tagtHaushalt 2013 wird beraten(02.06.2013) Der Hauptausschuss tagt am Dienstag, 04.06.2013, um den Haushalt und das dazugehörige Haushaltssicherungskonzept zu beraten. Das Konzept beinhaltet ein Konsolidierungspotenzial von rund 850.000 €, das aus einer Mischung von Einsparungen und Abgabenerhöhungen erzielt werden soll. |
Mehr Einwohner in Schieder-SchwalenbergZensus mit überraschendem Ergebnis(31.05.2013) Während die "Inventur der Bevölkerung" für Deutschland und Nordrhein-Westfalen geringere Einwohnerzahlen ermittelte, hat sie zumindest für Schieder-Schwalenberg ein positives Ergebnis erbracht. Nach dem sogenannten Zensus 2011 wurden für unsere Stadt 8.993 Einwohner ermittelt. Die letzte offizielle Zahl zum 30.06.2011 ging noch von 8.768 Einwohnern aus. |
Kommunalwahl 2014Neue Einteilung der Wahlbezirke(29.05.2013) Am 25.05.2014 werden in Nordrhein-Westfalen die Stadträte und Kreistage neu gewählt. Die Vorbereitungen dazu sind bereits angelaufen. Aufgrund der rückläufigen Einwohnerzahlen, insbesondere in den Ortsteilen Wöbbel und Brakelsiek, ist es notwendig geworden, die Wahlbezirke neu einzuteilen. Um sicher zu stellen, dass die Einwohnerzahl in den Wahlbezirken zumindest annähernd gleich ist, musste der Wahlausschuss in seiner jüngsten Sitzung insbesondere zwei auffällige Veränderungen beschließen. So wurde die Siedlung "Seeblick" in Schieder dem Wahlbezirk 14 (Wöbbel mit den Straßen Am Ferling, Kornstraße, Zaunstraße usw.) zugeordnet. Auch die Ortschaft Ruensiek erhielt mit dem Wahlbezirk 9 (Brakelsiek mit den Straßen Am Zollstock, Eggersberg, Freverts Berg usw.) eine neue Zuordnung. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (VIII)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(24.05.2013) Die verantwortungsbereite Mitte empfindet pro-europäisch. Sie weiß, dass Europa der Weg ist, um Erfindungsreichtum, freie Märkte und offene Handelswege, von denen unser Wohlstand abhängt, in einer sich rasant verändernden Welt zu sichern. Sie weiß, dass Europa der Weg ist, um weltweit effektiv für Werte wie Menschenrechte, Rechtsstaat und Demokratie einzustehen. Denn in Anbetracht der weltweiten Verschiebung politischer und wirtschaftlicher Gewichte sind die Staaten Europas darauf angewiesen, ihre Kräfte zu bündeln, wenn sie gestalterischen Einfluss in der Welt behalten möchten. Daher erwartet die verantwortungsbereite Mitte eine seriöse Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise nicht um den Preis, sondern unter der Bedingung der Einheit Europas. |
Fraktionssitzung der FDPImmobilienkonzept wird beraten(20.05.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 21.05.2013, zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Die Fraktionsmitglieder werden sich insbesondere mit dem Immobilienkonzept und den Ergebnissen der letzten Bereisungen des Stadtentwicklungsausschusses befassen. |
Rückfall in die PlanwirtschaftSteigende Müllgebühren durch rot-grüne Pläne(18.05.2013) Als Rückfall in die Planwirtschaft kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers die Pläne der Landesregierung, den Kreisen vorzuschreiben, zu welcher Müllverbrennungsanlage sie den Hausmüll liefern müssen. Damit dürfen nicht mehr Verträge mit den Müllverbrennungsanlagen abgeschlossen werden, die die günstigsten Gebühren erheben. Stattdessen müssen die Kommunen die Preise akzeptieren, die ihnen von den ihnen zugewiesenen Müllverbrennungsanlagen diktiert werden. Jürgen Müllers erinnert daran, dass die schwarz-gelbe Regierung den freien Entsorgungsmarkt eingeführt hatte. Seitdem habe die Müllentsorgung öffentlich ausgeschrieben werden müssen. "Hierdurch entstand ein Wettbewerb, der zu günstigeren Gebühren führte - zum Vorteil der Bürger", sagt Müllers. Die jetzige Landesregierung wolle das Rad leider wieder einmal zurückdrehen und ihren Kurs der Bevormundung und Entmündigung fortsetzen.
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Stadtentwicklungsausschuss tagtBesichtigung städtischer Immobilien(14.05.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 16.05.2013, erneut, um die Aufstellung eines Immobilien- und Infrastrukturkonzeptes vorzubereiten. Diesmal treffen sich die Ausschussmitglieder in Lothe, um die städtischen Immobilien zu begutachten. Anschließend werden die Ausschussmitglieder die Bereisung in Schwalenberg fortsetzen. |
Aus dem KreistagFDP hinterfragt Ausnahmen vom Kanal-TÜV(10.05.2013) Die FDP Kreistagsfraktion hat den Landrat um Auskunft darüber gebeten, ob auch in Lippe Ausnahmen vom vorgeschriebenen Kanal-TÜV in Wasserschutzgebieten ohne Trinkwassergewinnung möglich sind. Hierdurch könnten erhebliche Einsparungen für die Grundstückseigentümer erreicht werden. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel. |
Bürgermeister steht in der VerantwortungFDP erwartet Beschlussvorschläge(07.05.2013) Angesichts der desolaten Finanzlage der Stadt erwartet die FDP-Fraktion vom Bürgermeister Handlungsvorschläge, über die der Rat dann entscheiden kann. Dies macht Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers klar. "Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, Beschlüsse des Rates vorzubereiten und die Ratsmitglieder mit den notwendigen Sachinformationen zu versorgen", so Müllers. "In diesem Zusammenhang verwundert es schon sehr, wenn man in der Presse lesen muss, dass der Bürgermeister an die Ratsmitglieder appelliere, jede Ausgabe genauestens zu überprüfen. Die FDP ist bisher immer davon ausgegangen, dass bereits bei der Aufstellung des Haushalts durch die Verwaltung die Ansätze genauestens überprüft werden. Der Appell des Bürgermeisters zeigt allerdings, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist." |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Hauptausschusssitzung(03.05.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Montag, 06.05.2013 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und damit der Haushalt 2013. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBesichtigung städtischer Immobilien(29.04.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 02.05.2013, um die Aufstellung eines Immobilien- und Infrastrukturkonzeptes vorzubereiten. Zu diesem Zweck treffen sich die Ausschussmitglieder in Schieder, um das Gesundheitszentrum, das Schloss, das Palais, das Feuerwehrgerätehaus und den Bauhof zu begutachten. Anschließend werden die Ausschussmitglieder noch die ehemalige Schule, die Turnhalle und das Sporthaus in Wöbbel besichtigen. |
Qualität bleibt auf der StreckeInklusion darf nicht zum Sparmodell verkommen(25.04.2013) Den von SPD und Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Inklusion lehnt die FDP in Schieder-Schwalenberg ab. "Grüne und SPD wollen die Inklusion als Sparmodell und zulasten der kommunalen Schulträger umsetzen. Die Qualität der sonderpädagogischen Förderung bleibt dabei auf der Strecke" so Achim Hasse, Mitglied im für Schulfragen zuständigen Stadtentwicklungsausschuss. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (VII)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(20.04.2013) Selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger, nicht Untertanen verwirklichen jeden Tag die freiheitliche Gesellschaft. Die FDP verlangt deshalb Respekt für Freiheit, Selbstbestimmung und Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir stehen für eine Gesellschaft der Toleranz und Vielfalt ohne Bevormundung von oben. Wir setzen uns für den Schutz der Bürgerrechte ein. Dazu gehört, dass wir im Bund die Trendwende in der Innen- und Rechtspolitik fortsetzen, die wir bei Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren, ELENA und der Entrümpelung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes bereits erreicht haben: Hin zu mehr grundrechtsschonender Effizienz bei Sicherheitsarchitektur und Ermittlungsarbeit; weg von immer mehr Grundrechtseingriffen, die wenig Sicherheit bringen, aber viel Freiheit kosten. Privatsphäre ist Bürgerrecht. Das gilt gerade auch in der digitalen Gesellschaft. Deshalb setzen wir uns für modernen Datenschutz ein, der einerseits ein hohes Schutzniveau gewährleistet, aber andererseits auch technikoffen und dadurch rechtssicher ausgestaltet ist. Es kann nicht sein, dass jede technologische Neuerung immer neues Recht nach sich zieht. Diese Maßstäbe werden wir auch an die Vorschläge für ein europäisches Datenschutzrecht anlegen. |
FDP will Belegungspläne für die FriedhöfeMüllers: Bürger sollen über Angebote informiert werden(17.04.2013) Drei Jahre sind vergangen, seit der Rat auf Antrag der FDP die Überarbeitung der Friedhofssatzung gefordert hat. Hintergrund für den FDP-Antrag war, dass sich ein stetiger Wandel der Bestattungskultur vollzogen hat und den Bürgern von Schieder-Schwalenberg möglichst alle gewünschten Bestattungsformen angeboten werden sollten. Dies ist mit dem jetzt vorgelegten Entwurf der neuen Friedhofssatzung grundsätzlich auch geschehen. So sieht die Friedhofssatzung z.B. Aschenbeisetzungen ohne Urne, anonyme Beisetzungen und auch Rasenurnengräber vor. Problematisch ist allerdings, dass die Wahl dieser Bestattungsformen jeweils von der Entscheidung der Verwaltung abhängig ist. |
Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagtBrandschutzbedarfsplan wird beraten(16.04.2013) Der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagt am Donnerstag, 18.04.2013. Im Mittelpunkt der Sitzung steht die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans für Schieder-Schwalenberg. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSitzung findet in Brakelsiek statt(14.04.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 16.04.2013. Unter anderem geht es um die Neufassung der Friedhofssatzung, die auf Initiative der FDP neu erarbeitet wurde. Die Sitzung findet diesmal in Brakelsiek statt, da auch der Friedhof in Brakelsiek und die Mehrzweckhalle besichtigt werden sollen. |
Bürger nicht noch mehr belastenStadt muss die Ausgaben reduzieren(13.04.2013) Deutlich höhere Gebühren und eine Grundsteuererhöhung um das Drei- oder sogar Vierfache wurden im Rahmen der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses ins Gespräch gebracht. "Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt haben allerdings auch deutlich gemacht, dass ein wesentliches Problem der Stadt Schieder-Schwalenberg auf der Ausgabenseite zu finden ist", so Achim Hasse, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. "Die Gemeindeprüfungsanstalt hat aufgezeigt, dass gerade auch der überdurchschnittlich hohe Gebäudebestand zur schlechten finanziellen Situation der Stadt beiträgt." |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses(08.04.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 10.04.2013, zu einer Fraktionssitzung, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Gegenstand der Beratungen sind unter anderem die Neufassung der Friedhofssatzung und ein Antrag des Vereins für Rehabilitation Schlangen/Lippe e.V. auf Errichtung und Betrieb eines zweiten Wohnheims für Suchtkranke in Schieder. |
Rechnungsprüfungsausschuss tagtGemeindeprüfungsanstalt stellt Prüfungsbericht vor(06.04.2013) "Die Stadt Schieder-Schwalenberg sollte deshalb grundsätzliche Entscheidungen treffen, welche Immobilien angesichts der defizitären Haushaltslage zukünftig weiter genutzt und unterhalten werden sollen." Das ist nur eine Aussage der Gemeindeprüfungsanstalt, die die Situation der Stadt Schieder-Schwalenberg unter die Lupe genommen hat. Daneben wurden weitere Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation Schieder-Schwalenbergs von der Gemeindeprüfungsanstalt erkannt. Die Vorstellung der Prüfungsergebnisse erfolgt in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Dienstag, 09.04.2013, in Schieder. |
Wassercent steigtVon Rot-Grün beschlossene Erhöhung tritt in Kraft(04.04.2013) Mit Beginn dieses Monats ist die Erhöhung des sogenannten Wassercents auf 5 Cent je Kubikmeter in Kraft getreten. Allein die Bürger Schieder-Schwalenbergs müssen damit über ihre Wassergebühren ca. 23.000 € im Jahr an das Land abführen, darauf weist FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers hin. |
Kein aktuelles Wahlprogramm der GrünenForderungen sind schon alt(01.04.2013) Die Forderungen nach einem Stopp der Glasfaserverkabelung und des Satellitenfernsehens sind natürlich keine aktuellen Forderungen der Grünen. Wie alle anderen Ziele auch, stammen sie aus Wahlprogrammen vergangener Bundestagswahlen. Auch der Widerstand gegen die Informations- und Kommunikationstechniken sind schon etwas älter. Die Einführung eines Betreuungsgeldes von 600 € für 15 Monate haben die Grünen zwar in der Vergangenheit gefordert, jetzt wollen sie allerdings das Betreuungsgeld bei einer Regierungsbeteiligung abschaffen. Genauso, wie sie früher geringe Einkommen bis 600 € steuerfrei belassen wollten und heute bereits ab 100 € besteuern wollen. |
Wahlprogramm der GrünenGrüne stellen Ziele vor(01. April 2013) Die Grünen haben ihr Wahlprogramm für die kommende Bundestagswahl vorgelegt und damit die Ziele benannt, die sie bei einer Regierungsübernahme erreichen wollen. So ist es Absicht, die Personalstärke der Polizei zu reduzieren und die Ausweispflicht abzuschaffen. Auch wollen sie ein Verbot von Frauen bei der Bundeswehr. Verkehrspolitisch wollen sie ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen, 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/h innerorts. Im Übrigen soll der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen eingestellt werden. |
Frohe OsternFDP Schieder-Schwalenberg wünscht erholsame Ostertage(30.03.2013) Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Auch wenn der Frühling auf sich warten lässt, sollten Sie die Feiertage zur Entspannung nutzen. Unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit, wenn nicht mit ein paar Sonnenstrahlen, dann vielleicht bei einer ausgedehnten Schneewanderung. |
FDP will ZukunftspauschaleZusätzliches Geld für Schieder-Schwalenberg(26.03.2013) Die FDP-Landtagsfraktion will für alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen eine Zukunftspauschale durchsetzen. Für Schieder-Schwalenberg würde das zusätzliches Geld für Zukunftsprojekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Infrastruktur bedeuten. Die Zukunftspauschale ist Bestandteil des Konsolidierungskonzeptes der FDP-Landtagsfraktion. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (VI)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(24.03.2013) Zur Steigerung von Chancengerechtigkeit und Bildungsqualität setzen wir auf ein Schulfreiheitsgesetz: Praktiker vor Ort wissen am besten, wie sie Kinder und Jugendliche individuell fördern und wie knappe Ressourcen dazu bestmöglich einzusetzen sind: Liberale wollen ermöglichen statt steuern. Schulleiterinnen und Schulleiter sind in ihrer personellen Führungsverantwortung und finanziellen Gestaltungsfreiheit deutlich zu stärken. Die engagierten Lehrerinnen und Lehrer dürfen mit ihrem Erziehungs- und Bildungsauftrag nicht allein gelassen werden. Entscheidend für den Bildungserfolg ist nicht die Schulstruktur, sondern die Qualität des Unterrichts und die Motivation der Lehrenden: Für die Weiterqualifikation wollen wir deshalb neue Konzepte entwickeln, etwa das Angebot eines Fortbildungssemesters an Hochschulen für Schulpraktiker. Das liberale Hochschulfreiheitsgesetz hat einen Schub an Kreativität freigesetzt und Universitäten und Fachhochschulen für Anregungen von außen geöffnet. Zu Recht wehren sich die Hochschulen gegen rot-grüne Pläne, die gewonnene Autonomie wieder einzuschränken. Wir wollen diese Politik stattdessen fortsetzen und die Kooperation von Hochschulen mit außeruniversitärer Forschung, mit Einrichtungen der Grundlagenforschung des Bundes und mit Unternehmen weiter intensivieren - in diesen Innovationsnetzwerken wird für den Wohlstand der Zukunft geforscht. Die Innovationsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen wollen wir im Bund durch die unbürokratische steuerliche Forschungsförderung stärken. |
Aus dem KreistagMeyer: Kein Sparwille bei CDU, SPD und Grünen(20.03.2013) Gegen die Stimmen der FDP wurde der Kreishaushalt für das Jahr 2013 mit der ganz großen Koalition von SPD, CDU, Grünen und Freien Wählern beschlossen, berichtet Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Zwar steigt die Kreisumlage im Jahr 2013 nicht an, aber die 6,4 Mio. Euro, die allein der Kreis Lippe durch die Übernahme von Grundsicherungskosten vom Bund bekommt, versickern im Kreishaushalt, ohne dass dieser endlich die Verschuldungsspirale unterbricht. Stattdessen leistet sich der Kreis den Umbau des Sitzungssaalbereiches für 3,5 Mio. Euro. Mitarbeiter des Kreises sprechen bereits scherzhaft von einem "Konferenzzentrum". Auch das Landschulheim in Langeoog soll für über 1 Mio. Euro saniert werden, nachdem bereits das Landschulheim auf Norderney umfassend erneuert wurde. |
FDP gegen Beteiligung an E.ONMüllers: Keine Spekulation mit dem Geld der Bürger(17.03.2013) In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses haben die Grünen beantragt, sich soweit wie möglich an der Rekommunalisierung von E.ON Westfalen Weser zu beteiligen. Hintergrund des Antrages ist die Absicht von E.ON, sich vom Netzbetrieb in Ostwestfalen-Lippe zu trennen. E.ON verfolgt diese Absicht, weil das Geschäft nicht mehr rentabel genug ist. Die Stadt Schieder-Schwalenberg hat nunmehr das Angebot bekommen, einen Anteil von rund 2,5 Mio. Euro zu übernehmen und die Annahme dieses Angebots wird von den Grünen gefordert. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(16.03.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Dienstag, 19.03.2013, um die kommende Ratssitzung am 20.03.2013 vorzubereiten. Zu den Tagesordnungspunkten gehören unter anderem die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), der Jahresabschluss 2011 und die Eintrittsentgelte für das Freibad. |
Schnelles Internet für Schieder-SchwalenbergWir brauchen Ihre Unterstützung(15.03.2013) Seit Jahren setzt sich die FDP zusammen mit der Stadtverwaltung und den anderen Fraktionen für ein schnelleres Internet in Schieder-Schwalenberg ein. Der Ausbau der Breitbandversorgung ist allerdings ein großer finanzieller Kraftakt und nur dann umzusetzen, wenn entsprechende Fördermittel gewährt werden. Das entscheidende Kriterium für die Vergabe dieser Fördermittel ist allerdings die Anzahl der Bedarfsmeldungen im Stadtgebiet. Da die bisherigen Bedarfsabfragen die Haushalte aber kaum erreichten und daher nur wenige Rückmeldungen vorliegen, käme eine Förderung aktuell kaum in Frage. Bedarfsmeldung Breitbandversorgung (PDF-Dokument 145 kb) |
Wieder Rekorddefizit im Jahr 2013Bürgermeister legt Haushaltsentwurf vor(12.03.2013) Bürgermeister Gert Klaus hat jetzt den Entwurf des Haushaltsplans 2013 vorgelegt. Und wieder einmal wird es ein Haushaltsjahr mit Negativrekorden. Bei einem Volumen von rund 17,3 Mio. Euro ergibt sich ein strukturelles Defizit von rund 2,3 Mio. Euro, was einer weiteren Verschlechterung von 0,4 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Einer der wesentlichen Gründe sind kalkulierte Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Auch die Liquiditätsprobleme der Stadt werden immer dramatischer. Die Verwaltung plant derzeit damit, das laufende Konto der Stadt mit bis zu 15 Mio. Euro zu überziehen. Mittelfristig wird sogar ein Anstieg der Liquiditätskredite auf über 18 Mio. Euro angenommen. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBauleitplanung und Fremdwassersanierungskonzept werden beraten(10.03.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 12.03.2013, um sich mit verschiedenen Flächennutzungs- und Bebauungsplanänderungen zu beschäftigen. Auch die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) und das Fremdwassersanierungskonzeptes stehen auf der Tagesordnung. Für Interesse dürften auch Thema Freibad sorgen. |
Weise Worte (5)Liberale Zitate - Zitate von Liberalen(09.03.2013) "Früher kam die Obrigkeit mit Pickelhauben, heute kommt sie in Birkenstocksandalen. Und wir werden das nicht zulassen! |
Aus dem KreistagMeyer: Kreisliberale wollen Städte entlasten(04.03.2013) In den aktuellen Haushaltsberatungen des Kreises hat die FDP-Fraktion wieder einige Einsparvorschläge gemacht, um die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten. Dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Neben Investitionen von über 3 Millionen Euro für den Umbau der Sitzungsräume lehnt die FDP auch die über eine Million Euro verschlingende Sanierung des Landschulheims auf Langeoog ab. Neben diesen Investitionen hat die FDP weitere Vorschläge für Einsparungen in einer Größenordnung von über 600.000 € gemacht. Hierzu gehört z.B. der Verzicht auf einen Ansatz von 150.000 € für ein Veranstaltungsmanagement oder die deutliche Reduzierung der Ausgaben für die Pressearbeit des Landrates. Auch die freiwerdende Stelle eines hauptamtlichen Radfahrbeauftragten, der höher bezahlt wurde, als mancher Amtsleiter in kleineren Städten, soll nach Meinung der FDP nicht erneut besetzt werden. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses(03.03.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 06.03.2013 zu einer Fraktionssitzung, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen Themen, wie die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK), Bauleitpläne und die Zukunft des Freibades und der Schlossparkschule. |
Rot-Grün treibt NRW-Kommunen vor GerichtAbruszat: Bereits 80 Städte klagen gegen das Land(27.02.2013) "Die rot-grüne Kommunalfinanzierung läuft endgültig aus dem Ruder und treibt zahlreiche Städte und Gemeinden zum Verfassungsgerichtshof", kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, die Landesregierung. Quasi als Notwehrhandlung gegen die rot-grüne Umverteilungspolitik bereiten bereits 80 Kommunen eine Verfassungsklage vor. Unterdessen verzögert, verschleppt und verlangsamt der Innenminister die dringend notwendige Reform der Gemeindefinanzierung und vertröstet die kommunale Familie allen Ernstes auf das Jahr 2015. Es ist weder transparent noch dialogorientiert, dass der Innenminister einen bereits vorliegenden Arbeitsentwurf zur Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs dem Landtag und den Kommunen vorenthält. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (V)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(25.02.2013) Die Verbesserung der Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen ist die zentrale
Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit, denn die individuelle Qualifikation und praktische Lebenstüchtigkeit im Alltag entscheiden über Aufstiegschancen. Die trotz erkennbarer Bemühungen nach wie vor in Nordrhein-Westfalen zu hohe Zahl von Schul- und Ausbildungsabbrechern führt zu sozialen Fliehkräften in unserer Gesellschaft. Deutschland kann als wissensbasierte Dienstleistungs- und Industrienation zudem nur als "Bildungsrepublik" seine Wettbewerbsposition in der Welt behaupten. Deshalb haben Bildung und Innovation für die FDP politisch und finanziell Vorrang. Für die FDP steht die individuelle Entfaltung aller Persönlichkeiten im Zentrum der Bildungspolitik. Das umfasst Unterstützung für schwächere Schülerinnen und Schüler ebenso wie die gezielte Förderung besonders Begabter - beide Aufgaben sind für uns gleichrangig. Die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist für Liberale eine zivilisatorische Errungenschaft. Die Inklusion gehört zu den größten bildungspolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre, bei der die Kommunen als Schulträger auf Unterstützung angewiesen sind. Über den besten Förderort - Regelschule oder spezialisierte Förderschule - muss im Einzelfall strikt nach dem Kindeswohl entschieden werden. |
FDP will Gutachten zum Freibad einsehenFraktionen wurden bisher nicht über Inhalte informiert(19.02.2013) Für Verärgerung sorgte in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Tatsache, dass dem Bürgermeister ein Gutachten zur Sanierung des Freibades vorliegt, ohne dass die Fraktionen über dessen Inhalte informiert wurden. Selbst auf Nachfrage erhielten die Ausschussmitglieder keine weitergehenden Auskünfte zum Gutachten. Stattdessen wurde das Gutachten an den Kreis Lippe weitergeleitet. |
Stadt besitzt zu viele GebäudeGemeindeprüfungsanstalt kritisiert Immobilienbestand(16.02.2013) Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW kritisiert den Immobilienbestand der Stadt Schieder-Schwalenberg. Im Vergleich zu anderen Kommunen verfüge Schieder-Schwalenberg über zu viele Gebäude. Diese nicht ganz neue Erkenntnis wurde jetzt aber mit interessanten Zahlen belegt, wie Ute Meyer und Achim Hasse aus der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses berichten. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (IV)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(10.02.2013) Die beste soziale Absicherung ist ein qualifizierter Arbeitsplatz in einem erfolgreichen Betrieb - das ist das Versprechen der Sozialen Marktwirtschaft. Wir wollen deshalb eine marktwirtschaftliche Offensive für Nordrhein-Westfalen, um die Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir bauen auf die Innovationskraft von Mittelstand und Industrie. Ihnen wollen wir beste Standortbedingungen bieten. In Nordrhein-Westfalen werden aber gerade kleine und mittlere Betriebe durch neu geschaffene Bürokratie - Beispiel Tariftreuegesetz - sowie durch erfolgte oder angekündigte Steuer- und Abgabenerhöhungen belastet. Wir beobachten die Ausweitung der unternehmerischen Tätigkeit der öffentlichen Hand. Im Energiebereich will die Landesregierung Investitionen vom grünen Tisch aus lenken. Das geplante Klimaschutzgesetz der Grünen droht dem Standort Nordrhein-Westfalen Entwicklungschancen zu nehmen, ohne wirklich dem Klimaschutz zu dienen. Wir wollen dagegen konsequent auf neue Belastungen und Bürokratie
verzichten und bestehende wieder abbauen. Seine eigenen und die vom Land verwalteten europäischen Förderprogramme (EFRE) sind konsequent auf Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu fokussieren. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSchulen und Freibad sind Thema(09.02.2013) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Dienstag, 12.02.2013 im Bürgerhaus. In der Sitzung soll unter anderem die Situation der Schulen beraten werden. Auch befasst sich der Ausschuss mit dem Freibad und dem Bürgerradweg in Siekholz. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung für den Rechnungsprüfungsausschuss(03.02.2013) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 06.02.2013, um die nächste Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses vorzubereiten. Beratungsgegenstand ist der Jahresabschluss 2011 und der Gesamtabschluss. |
Rundfunkbeitrag: Kommunen verzeichnen KostenexplosionSchiek: Wir erwarten schnellstens Korrekturen(31.01.2013) Der neue Rundfunkbeitrag sorgt auch bei den lippischen Städten und Gemeinden für deutlich höhere Kosten. Auch der Kreis ist betroffen. "Unser Haushalt wird durch die Neuregelung überproportional belastet", kritisiert Kreis-Fraktionsvorsitzender Markus Schiek. "Wir Liberale erwarten deshalb, dass die offensichtlichen Fehler schnellstmöglich korrigiert werden." |
Wechsel in der FDP-FraktionFriedel Akemeier übergibt Ratsmandat an Peter Meinberg(25.01.2013) Zum Jahresende hat Friedel Akemeier sein Ratsmandat aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt. Friedel Akermeier hat sich seit vielen Jahren im Rat für die Belange der Stadt Schieder-Schwalenberg eingesetzt und die Politik der FDP wesentlich geprägt. Auch nach seinem Rückzug aus dem Rat wird er weiterhin der FDP zur Seite stehen. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (III)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(20.01.2013) Auch in die nordrhein-westfälische Landesverfassung muss eine Schuldenbremse verankert werden. Das ist unser zentrales Anliegen für die von SPD und Grünen angekündigte Verfassungsreform. Glaubwürdig ist eine Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen indes nur, wenn sie auch durch einen wirksamen Konsolidierungspfad unterlegt ist - die diesbezüglichen Bemühungen der rot-grünen Koalition beschränken sich hingegen auf ein "Effizienzteam". Eine Untersuchung der Landesfinanzen durch die Wirtschaftsprüfer von PricewaterhouseCoopers hat jedoch belegt, dass bereits der Verzicht auf die Ausdehnung der Staatstätigkeit und die Reservierung der steigenden Steuereinnahmen mittelfristig einen Haushaltsausgleich ermöglichen könnten. Darüber hinaus wollen wir Vorgaben im nordrhein-westfälischen Landesrecht an den Standards effizienter wirtschaftender Länder orientieren. Zudem sind die Landesbetriebe wie der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) einer kritischen Prüfung zu unterziehen. |
Aus dem KreistagUte Meyer: Kreis Lippe plant Baumaßnahme in Blomberg jetzt ohne VHS(14.01.2013) Für Kritik bei den Liberalen sorgten die Planungen des Kreises zum Um- oder Neubau eines regionalen Dienstleistungszentrums in Blomberg. Absicht des Kreises war es, das ehemalige Gebäude der Kreisberufsschule in der Bahnhofstraße, in dem früher die Polizei und heute Teile der VHS untergebracht sind, zu einem regionalen Dienstleistungszentrum um- oder neuzubauen. Diese Maßnahme an sich ist aus wirtschaftlicher Sicht zu beurteilen und wäre insoweit nicht von besonderer Brisanz für Schieder-Schwalenberg. Nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung sollte aber nicht etwa die Polizei wieder in ihr altes Domizil zurückkehren, vielmehr wollte der Kreis Räumlichkeiten für die VHS bauen und an diese vermieten, ohne dass dies etwa mit der Stadt Schieder-Schwalenberg als eine der Trägerinnen der VHS, abgestimmt war. Hierdurch hätte der Kreis Einfluss auf die zukünftigen Standorte und weitere Entwicklung der VHS genommen. Auch die Überlegungen zur Umsiedlung des Altenpflegeseminars der VHS von Blomberg nach Schieder wären damit beendet gewesen. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (II)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(10.01.2013) Die FDP will den gesunden Staat, der seine Aufgaben aus seinen Einnahmen bestreitet - das ist nachhaltige Finanzpolitik. Über Jahre wurde den Bürgerinnen und Bürgern aber neuer Wohlstand versprochen, den der Staat nur auf Pump verteilen konnte. Darüber ist er in die Abhängigkeit der Kapitalmärkte geraten, die er eigentlich einer Marktordnung unterwerfen sollte. Diese Politik ist nicht länger vertretbar: Immer weniger Kinder erben immer höhere Schulden. Die kommenden Generationen liegen in finanzpolitischen Ketten, aus denen wir sie befreien wollen. Vom drohenden Verlust der Handlungsfähigkeit des Staates würden insbesondere sozial Schwache betroffen sein. Überschuldung ist zudem ein ökonomisches Risiko, weil Wachstum ausgebremst wird. Deshalb fordern wir ein neues Denken für Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik und den bescheidenen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind dazu bereit: Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 77 Prozent die Haushaltskonsolidierung den neuen staatlichen Leistungen vor, die beispielsweise die Ministerpräsidentin verspricht. An die Stelle dieser Gefälligkeitspolitik setzen wir Zukunftsverantwortung: Solange die Haushalte nicht ausgeglichen sind, hat die Entschuldung des Staates für die FDP Vorrang vor neuen Staatsaufgaben - und auch vor an sich wünschenswerten Steuerentlastungen. |
Wirtschaftsinitiative auch 2013 aktivNachdenklicher Neujahrsgruß des Vorsitzenden(06.01.2013) Mit einem nachdenklichen Neujahrsgruß wirbt Helmut Böse, Vorsitzender der Wirtschaftsinitiative Schieder-Schwalenberg dafür, das finanzielle Elend unserer Stadt nicht einfach nur verwalten zu lassen. Wir hinterlassen unseren Kindern in Schieder-Schwalenberg einen Schuldenberg, der nicht zu bezahlen sei und zum Kollaps führe. Die Bürger müssen eingebunden werden, um unsere Stadt zukunftsfähig zu gestalten. |
Für die verantwortungsbereite Mitte (I)Auszug aus dem Strategiepapier der FDP NRW(02.01.2013) Die verantwortungsbereite Mitte besteht aus Menschen, die sich jeden Tag aus Verantwortung für sich und andere in die Gesellschaft einbringen. Es sind Menschen, die sich nicht in der Bequemlichkeit des Status Quo ausruhen, sondern mit Fleiß und neuen Ideen ihr eigenes Leben und das ihrer Mitmenschen voranbringen wollen. Die verantwortungsbereite Mitte definiert sich nicht über Einkommen oder Schichten, sondern über die Haltung, für sich und andere Verantwortung zu übernehmen: Die Krankenschwester, die sich trotz hoher Arbeitsbelastung mit Empathie um ihre Patienten kümmert, gehört genauso zur verantwortungsbereiten Mitte wie der Unternehmer, der mit großer Einsatzfreude und persönlichem Risiko Arbeitsplätze schafft. Die Lehrerin, die ihren Beruf nicht an der bloßen Erledigung von Lehrplänen misst, sondern die individuelle Entwicklung ihrer Schüler als permanente Herausforderung begreift, ist ebenso Teil der verantwortungsbereiten Mitte wie der Rentner, der sich neben seinem verdienten Ruhestand ehrenamtlich in einem Verein engagiert. |
Alles Gute für 2013FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein erfolgreiches neues Jahr(30.12.2012) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Parteimitgliedern und Freunden der Freiheit ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und vor allem Gesundheit. Wir werden auch im Jahr 2013 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg eintreten, denn eine offene, tolerante und freie Gesellschaft erfordert eine liberale Politik. Helfen Sie uns, dass wir Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranbringen. |
Das war 2012Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg Januar: Zu Beginn des Jahres 2012 fordert der Kreis Lippe von den Städten eine deutlich höhere Kreisumlage, die allein für Schieder-Schwalenberg eine Mehrbelastung von über 300.000 € mit sich bringt. Zwar weisen die Koalitionspartner von CDU, Grünen und der Wählergemeinschaft darauf hin, dass für diese Steigerung andere verantwortlich seien, die FDP-Fraktion zeigt jedoch zahlreiche Einsparmöglichkeiten auf. Vor allem seien die hohen Beträge für die Nationalparkplanungen überflüssig. |
Bundesgesundheitsminister kommt nach LippeDaniel Bahr folgt einer Einladung Gudrun Kopps(27.12.2012) Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr folgt der Einladung der lippischen Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Jahresauftaktveranstaltung 2013. Bahr spricht am 11.01.2013 in Lage zum Thema "Patienten in den Mittelpunkt - Eigenverantwortung stärken" . |
Frohe WeihnachtenFDP Schieder-Schwalenberg wünscht besinnliche Feiertage(23.12.2012) "Freiheit besitzt man nur dann, wenn man sie anderen gibt." Mit diesen Worten von Dag Hammerskjöld wünschen Heide Lange, Vorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg und Jürgen Müllers, Vorsitzender der FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit ein frohes Weihnachtsfest und besinnliche und entspannte Feiertage. |
Rot-Grün plant Weihnachtsbaumverbot im WaldForstgesetz soll geändert werden(20.12.2012) Umweltminister Remmel (Grüne) plant den Anbau und den Verkauf von Weihnachtsbäumen in heimischen Wäldern zu regulieren. Remmel möchte die Weihnachtsbaumkulturen zukünftig als Eingriff in die Natur verstanden wissen. Damit unterliegen sie der behördlichen Genehmigung. |
SPD und Grüne zeigen ihr wahres GesichtFDP macht Politik für die kleinen und fleißigen Leute(15.12.2012) Im Vermittlungsausschuss haben SPD und Grüne zwei wichtige Vorhaben der Regierungskoalition blockiert. Neben der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist auch der Abbau der kalten Progression an SPD und Grünen gescheitert, die damit bewiesen haben, dass zwischen ihren Sonntagsreden und dem realen Handeln riesige Lücken klaffen. |
Stadtrat tagtGebühren für 2013 werden festgesetzt(10.12.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 11.12.2012. Thema der Ratssitzung sind die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2013. Im Einzelnen sollen die Frischewasser-, Abwasser- und Abfallgebühren beschlossen werden. |
Schieder-Schwalenberg schrumpft um 20 ProzentDramatische Veränderung bis zum Jahr 2030(09.12.2012) Der demographische Wandel wird Schieder-Schwalenberg in den nächsten Jahren dramatisch verändern. Nach einer Prognose des Landes Nordrhein-Westfalen wird die Bevölkerung Schieder-Schwalenbergs bis zum Jahr 2030 nicht nur um fast 20 % abnehmen, auch die Altersstruktur wird sich spürbar verändern. Waren am 30.06.2012 in Schieder-Schwalenberg offiziell noch 8.650 Einwohner gemeldet, so sollen es nach dieser Prognose im Jahr 2030 nur noch knapp über 7.000 Einwohner sein. Auch die Altersstruktur der Bevölkerung wird sich spürbar verändern. Der Einwohnerrückgang in der Altersklasse bis 25 Jahre wird voraussichtlich 43 % betragen, der Anteil der über 65-jährigen wird dagegen deutlich steigen. |
Schnelles Internet ist unverzichtbarFDP will leistungsfähige Breitbandversorgung für Schieder-Schwalenberg(07.12.2012) Der ländliche Raum ist in vielen Bereichen benachteiligt und kann kaum mit der besseren Infrastruktur größerer Städte konkurrieren. Gerade aus diesem Grund aber ist eine leistungsfähige Breitbandversorgung für ein schnelles Internet eine der Grundvoraussetzungen, um die Standortattraktivität und die Lebensqualität in kleineren Städten zu verbessern. Eine verbesserte Breitbandversorgung würde den privaten Haushalten und den Unternehmen in Schieder-Schwalenberg neue Möglichkeiten eröffnen. |
Hauptausschuss tagtGebühren für 2013 werden beraten(04.12.2012) Der Hauptausschuss tagt am Donnerstag, 06.12.2012. Auf der Tagesordnung stehen im Wesentlichen die Kalkulationen für die Trinkwassergebühren und die Abwasser- und Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 2013. |
Fraktionssitzung der FDPLetzte Sitzung in diesem Jahr(02.12.2012) Zu ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr treffen sich am Mittwoch, 05.12.2012, die Mitglieder der FDP-Fraktion. Vorbereitet werden die Sitzungen des Hauptausschusses und des Stadtrates. Im Wesentlichen geht es um die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2013. |
Rot-Grün verabschiedet Haushalt 2012Benachteiligung kleiner Städte wird fortgesetzt(28.11.2012) Elf Monate sind im Jahr 2012 bereits vergangen und heute wurde im Düsseldorfer Landtag der Haushalt für das fast abgelaufene Jahr beschlossen. Auch bei diesem Haushalt handelt es sich wieder um einen Schuldenhaushalt. Eine Neuverschuldung von 4,25 Milliarden Euro trotz Rekordeinnahmen durch sprudelnde Steuerquellen, ist aus Sicht der FDP unverantwortlich. Dabei handelt die Landesregierung gegen das vordringlichste Anliegen der Bürger, denn 77 Prozent der Bürger wollen laut einer aktuellen Umfrage von Forsa lieber weniger Schulden als neue staatliche Leistungen. |
Rauchverbot geht an der Lebensrealität vorbeiRot-grünes Bevormundungsgesetz(22.11.2012) Auch der aktuelle Gesetzentwurf von SPD und Grünen zum Rauchverbot hat den Charakter eines Bevormundungsgesetzes. Mit dem Rauchverbot gehe Rot-Grün einen weiteren Schritt dahin, den Bürger zum Mündel der Politik zu machen, kommentierte Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP NRW die Pläne. "Der Protest von Bürgern und Wirten wurde fast völlig ignoriert." |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSchulentwicklung wird beraten(20.11.2012) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Donnerstag, 22.11.2012, um über die Zukunft der Schlossparkschule zu beraten. Daneben werden sich die Ausschussmitglieder auch mit der kleinen Turnhalle in Schieder und dem Freibad befassen. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Sitzungen(17.11.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 21.11.2012, um die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Hauptausschusses vorzubereiten. Dabei geht es insbesondere um Anträge der Grünen zur weiteren Entwicklung der Schlossparkschule und des Freibades. |
Koalition in Berlin entlastet die KommunenBund übernimmt Kosten der Grundsicherung(11.11.2012) Ab 2014 werden die Kommunen vollständig von den Kosten der Grundsicherung im Alter entlastet. Schon 2013 übernimmt der Bund 75 Prozent der Kosten. Bei der Reform handelt es sich um die größte Kommunalentlastung der Geschichte der Bundesrepublik. Der Bund wird dabei bis 2016 Mehrausgaben von 18,5 Milliarden tragen. Für die Kommunen wird damit das Verfahren für die Kostenerstattung der Altersgrundsicherung verbessert: Zukünftig erhalten sie die Mittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter zeitnah, statt erst nach zwei Jahren. |
Betreuungsgeld erhält BildungskomponenteLippische SPD hofft auf Vergesslichkeit der Wähler(05.11.2012) "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden." |
Bevorzugung der Großstädte beendenStädte- und Gemeindebund kritisiert mangelnde Gerechtigkeit(01.11.2012) In NRW gibt es zwar bis heute noch keinen Haushaltsplan 2012 und damit auch kein Gemeindefinanzierungsgesetz, mit dem die Zuweisungen des Landes an die Kommunen festgelegt werden, aber gleichwohl steht bereits fest, dass auch im fast abgelaufenen Jahr die kleinen NRW-Städte wie Schieder-Schwalenberg zu den Verlierern des Finanzausgleichs gehören. Während die Großstädte Schlüsselzuweisungen von durchschnittlich rund 473 Euro je Einwohner erhalten, müssen sich die kleineren Städte mit durchschnittlich 281 Euro begnügen. Ein Grund liegt darin, dass die rot-grüne Koalition seit ihrer Regierungsübernahme die Berechnungsmethoden des kommunalen Finanzausgleichs so abgewandelt hat, dass die Finanzmittel zu Lasten der kleinen Städte in die Großstädte umverteilt wurden. |
Stadtrat tagtIntegriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK) ist Thema(27.10.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Montag, 29.20.2012, um unter anderem über das Integrierte StadtEntwicklungsKonzept zu beraten. Das Konzept ist eine Voraussetzung dafür, dass städtebauliche Maßnahmen durch das Land gefördert werden. Innerhalb der FDP-Fraktion hatte es zu Verstimmungen geführt, dass zu dem Thema, das erhebliche finanzielle Weichenstellungen beinhaltet, mit großem Zeitdruck eine Entscheidung eingefordert wird, ohne dass entscheidungsreife Vorlagen verfügbar waren. |
Bewegung beim Kanal-TÜVSPD beugt sich dem Druck der Basis(23.10.2012) Seit Monaten kämpft die FDP gegen die beabsichtigte Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Jetzt scheint es, als könnten die Hausbesitzer aufatmen. Offensichtlich gibt es neueste Überlegungen, wonach Eigentümer von Grundstücken außerhalb von Wasserschutzgebieten verschont bleiben sollen. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(22.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 24.10.2012, um die nächste Sitzung des Stadtrates vorzubereiten. Neben der Neufassung der Abfallbeseitigungssatzung und der Satzung über die Durchführung von Brandschauen geht es im Wesentlichen um das integrierte Stadtentwicklungskonzept. |
Neues Fahrzeug für die FeuerwehrMüllers: FDP befürwortet Anschaffung für Brakelsiek(21.10.2012) Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, das mehr als 31 Jahre alte Fahrzeug der Löschgruppe Brakelsiek durch ein neues allradbetriebenes Tragkraftspritzenfahrzeug - Wasser zu ersetzen. Das bisherige Fahrzeug bietet aufgrund zahlreicher technischer Mängel nicht mehr die notwendige Sicherheit und es erfüllt bei Weitem nicht die notwendigen Anforderungen, die heute an ein Feuerwehrfahrzeug gestellt werden. |
FDP will Jugendarbeit fördernZuschüsse für Jugendarbeit in Schieder-Schwalenberg(18.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion sind sich darüber einig, dass auch in diesem Jahr die Jugendarbeit der Kirchengemeinde in Schieder und des Jugendzentrums Church in Schwalenberg durch die Stadt finanziell unterstützt werden soll. In beiden Fällen wurden Anträge auf finanzielle Unterstützung gestellt, um die Jugendarbeit aufrechterhalten zu können. Der Trägerverein Church in Schwalenberg und die evangelische Kirchengemeinde Schieder erhalten jeweils vom Kreis Lippe eine Förderung, die jedoch nicht ausreichend ist, um die Betriebskosten zu decken. Da sich beide Einrichtungen nicht in der Lage sehen, die verbleibenden Betriebskosten zu tragen, wurden nunmehr Anträge auf Co-Finanzierung bei der Stadt gestellt. |
Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit tagtJugendarbeit und Feuerwehr auf der Tagesordnung(16.10.2012) Am Donnerstag, 18.10.2012 tagt der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Unter anderem geht es um die Bezuschussung der Kinder- und Jugendarbeit und um eine Grundsatzentscheidung zur Anschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Brakelsiek. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ausschusssitzung(14.10.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 17.10.2012, um die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit vorzubereiten. Zur Beratung stehen die Bezuschussung der Jugendarbeit und die beabsichtigte Beschaffung eines neuen Fahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr, Löschgruppe Brakelsiek. |
Bürger sollen mehr bezahlen als nötigLandesregierung verweigert Entlastung(12.10.2012) Formal betrachtet besteht überhaupt kein Entscheidungsspielraum: Beläuft sich das Finanzpolster der Rentenversicherung auf mehr als das 1,5-Fache ihrer Monatsausgaben, muss die Regierung den Beitrag verringern. Das ist aktuell der Fall. Bis zum Jahresende werden sich die Rücklagen in der Rentenkasse auf einen Wert von knapp 30 Milliarden Euro türmen. |
Grundschulkinder besser fördernFDP will bestmögliche Fortbildung für Lehrer(07.10.2012) Aus Sicht der FDP zeigen die Ergebnisse des Grundschulleistungsvergleichs, dass wir weitere starke Anstrengungen zur Förderung der Grundschulkinder benötigen. Dass sich Ministerin Löhrmann über mittelmäßige Ergebnisse freut, zeugt von mangelndem Elan und einer falschen Prioritätensetzung. NRW verfehlt bei den Ergebnissen bedauerlicherweise weitgehend den Bundesdurchschnitt. Wir dürfen uns nicht mit dem Mittelfeld zufrieden geben. Bei der Bildung für die Schülerinnen und Schüler muss NRW nach einer Spitzenposition unter den Bundesländern streben. Hierbei sind aus Sicht der FDP die individuelle Förderung der Kinder, eine bestmögliche Aus- und Fortbildung der Pädagogen sowie verbindliche Leistungsstandards für den Erfolg entscheidend. |
Selbstdenker gesuchtLiberale suchen Gleichgesinnte(03.10.2012) Finden Sie es eigentlich normal, dass der Kanzlerkandidat der SPD sich heute als Kämpfer gegen das Bankenwesen darstellt, obwohl er es doch selbst war, der in seiner Ministerzeit mithalf, die Banken zu entfesseln? Finden Sie es richtig, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nach einer Bundesregelung beim Kanal-TÜV ruft, weil sie sich nicht traut, ihren grünen Koalitionspartner in die Schranken zu weisen und stattdessen den Schwarzen Peter nach Berlin abschieben will? Glauben Sie wirklich daran, dass es gut ist, wenn unsere Landesregierung die Zukunft unserer Kinder mit einem unvorstellbaren Schuldenberg belastet? Hier können Sie mit uns Kontakt aufnehmen |
Kanal-TÜV im UmweltausschussRot-grünes Koalitions-Chaos geht weiter(28.09.2012) Die Pläne der rot-grünen Landesregierung zu einer verpflichtenden Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle auch für die Hausbesitzer in Schieder-Schwalenberg haben jetzt den Umweltausschuss beschäftigt. "Auf die drängenden Fragen, wie sich die Landesregierung eine bürgerfreundliche Umsetzung der Dichtheitsprüfung vorstellt, gab es keine zufriedenstellenden Antworten. SPD und Grüne sind weiterhin zerstritten und spielen auf Zeit", kritisiert Henning Höne, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Das rot-grüne Koalitions-Chaos geht zu Lasten der Bürger und ist nicht hinnehmbar. Fest steht jedoch, dass das Umweltministerium an der generellen Prüfpflicht für alle Abwasserkanäle - unabhängig davon, ob öffentlich, gewerblich oder privat - festhalten will. Damit kommen erhebliche Kosten auf alle Hausbesitzer und Mieter in Schieder-Schwalenberg zu. |
100 Tage rot-grüne LandesregierungNordrhein-Westfalen wird unter seinen Möglichkeiten regiert(26.09.2012) Zu den ersten hundert Tagen der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, Bilanz gezogen: "Nordrhein-Westfalen rangiert in nahezu jeder Beziehung im hinteren Mittelfeld der Bundesländer. Nach hundert Tagen Rot-Grün wird offensichtlich, dass unserem Land die klare Führung fehlt, um wieder Spitzenplätze zu belegen. Nordrhein-Westfalen driftet", so Lindner. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtStellungsnahmen zum Aldi-Standort werden beraten(22.09.2012) Am Dienstag, 25.09.2012, tagt der Stadtentwicklungsausschuss, um unter anderem über die eingegangenen Stellungnahmen zum neuen Aldi-Standort zu beraten. Wegen möglicher Lärmbelästigungen sind Bedenken von Anwohnern aus dem angrenzenden Wohngebiet Kohlbreite geäußert worden. Hier gilt es, die berechtigten Interessen der Anwohner mit denen des Investors abzuwägen. Daneben soll in der Sitzung auch über die Fortschreibung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes beraten werden. |
Versprechen gebrochen - das ist Rot-GrünSPD und Grüne wollen doch den Kanal-TÜV(21.09.2012) Im Landtagswahlkampf hatten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel versprochen, dass der kostspielige Kanal-TÜV nicht für Einfamilienhäuser mit geringem Wasserverbrauch verpflichtend wird. Hiervon will die rot-grüne Landesregierung jetzt nichts mehr wissen. Stattdessen sollen alle Grundstückseigentümer ihre Abwasserleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen. Kai Abruszat, ostwestfälisch-lippischer Landtagsabgeordneter spricht in diesem Zusammenhang von einem "Ausdruck von Machtarroganz". |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses(18.09.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 19.09.2012, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Bebauungspläne "Eggersberg", "Südufer-Schiedersee" und "Einzelhandelsstandort Schweibachstraße". Des weiteren wird die Aktualisierung des Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes Schieder behandelt. |
Schäffler und Schiek für OWL in den BundestagFDP will Verkehrsinfrastruktur stärkenBeim Bezirksparteitag der FDP wurden der Bundestagsabgeordnete und FDP-Bezirksvorsitzende Frank Schäffler sowie der lippische FDP-Vorsitzende Markus Schiek als Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominiert. Frank Schäffler, der erneut die Euro-Politik kritisierte, sprach sich auch gegen den Nationalpark aus. Wenn das Eigentum in der Region nicht geschützt werde, sei dieses Eigentum nichts mehr wert. "Auch in Ostwestfalen-Lippe stirbt die Freiheit scheibchenweise", so Schäffler. |
Rot-Grün spaltet kommunale FamilieSPD und Grüne halten an Umverteilungsplänen fest(14.09.2012) Das heute im Landtag in Düsseldorf eingebrachte Gemeindefinanzierungsgesetz wird von Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, kritisiert. Trotz erheblicher Proteste gegen das gescheiterte Gemeindefinanzierungsgesetz vor der Landtagsauflösung halten SPD und Grüne an ihren Umverteilungsplänen zu Lasten des ländlichen Raums fest. Nach wie vor will die rot-grüne Landesregierung den kreisangehörigen Kommunen über 100 Millionen Euro entziehen, obwohl sie bereits im Jahr 2011 fast 135 Millionen Euro in die NRW-Großstädte umverteilt hat, so Abruszat. Innerhalb von nur zwei Jahren prellt Rot-Grün die kleinen und mittleren Kommunen unseres Landes damit um fast eine viertel Milliarde Euro und spaltet die kommunale Familie. |
Lippische FDP wählt BundestagskandidatenHorst Grumich kandidiert für Höxter-Lippe II(08.09.2012) Aus allen Nähten platzte der Bürgersaal in Schieder bei der Wahlversammlung der FDP-Kreisverbände Lippe und Höxter. Die Liberalen trafen sich, um die Kandidaten für die nächste Bundestagswahl zu bestimmen. Unter der bewährten Leitung des Landtagsabgeordneten Kai Abruszat wählten die Liberalen den lippischen Kreisvorsitzenden Markus Schiek als Kandidat im Wahlkreis Lippe I. Im Wahlkreis Höxter-Lippe II, zu dem neben den Städten des Kreises Höxter auch die Städte Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen gehören, wurde Horst Grumich aus Detmold gewählt. |
FDP will mehr Gerechtigkeit für kleine StädteLandtagsfraktion beantragt Änderungen im Finanzausgleich(04.09.2012) Die rot-grüne Landesregierung hat zur Befriedigung ihrer Wählerklientel in den großen Ruhrgebietsstädten den kommunalen Finanzausgleich so verändert, dass in den letzten zwei Jahren fast eine viertel Milliarde Euro dauerhaft umverteilt wurden. Verlierer dieser Politik sind vor allem kleine Städte im ländlichen Raum, wie Schieder-Schwalenberg. Die FDP-Landtagsfraktion hat jetzt einen Antrag gestellt, nachdem einer der Parameter geändert wird, nach denen die Gelder verteilt werden. |
Kreisparteitag der FDP in SchiederLiberale nominieren Bundestagskandidaten(02.09.2012) Die Mitglieder der FDP-Kreisverbände Lippe und Höxter treffen sich um Samstag, 08.09.2012 um 15 Uhr, im Bürgersaal in Schieder, um die Bewerber für die nächste Bundestagswahl in den Wahlkreisen Lippe I und Höxter-Lippe II aufzustellen. Als prominenter Gast wird Otto Fricke erwartet, der einen Vortrag zum Thema "Deutschland vor der Entscheidung" halten wird. Fricke ist parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. |
Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vorgestelltMehr Geld für Schieder-Schwalenberg(29.08.2012) Innenminister Jäger hat heute die ersten Zahlen für den Finanzausgleich 2013 vorgestellt. Mit rund 3,5 Mio. Euro kann Schieder-Schwalenberg immerhin mit einem Plus bei den allgemeinen Zuweisungen von ca. 238.000 € rechnen. Grund für diese höheren Zuweisungen sind die gesunkene Steuerkraft Schieder-Schwalenbergs auf der einen Seite und die Steuermehreinnahmen des Landes auf der anderen Seite. Inwieweit diese höheren Zuweisungen allerdings in der Stadtkasse verbleiben, muss erst noch abgewartet werden und ist letztlich davon abhängig, wie hoch der Kreis Lippe die Kreisumlage festsetzen wird.
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Schule hat begonnenFDP bittet Autofahrer um Rücksicht(22.08.2012) Bereits heute war der erste Schultag nach den Sommerferien. Morgen allerdings beginnt für die Erstklässler aus Schieder-Schwalenberg die Schullaufbahn in den Grundschulen Schieder und Schwalenberg. |
Rot-Grün verabschiedet sich von VersprechenLöhrmann stellt Demographiegewinne für Schulen infrage(20.08.2012) SPD und Grüne verabschieden sich offenkundig von ihren schulpolitischen Versprechungen. Insbesondere die Grünen haben in der Vergangenheit wiederholt betont, dass die Demographiegewinne aus rückläufigen Schülerzahlen im Schulbereich verbleiben sollten. Jetzt hat Ministerin Löhrmann in bisher nicht vorhandener Deutlichkeit erklärt, dass diese Ankündigungen nicht mehr gelten. Bereits 2015, zur Hälfte der Legislaturperiode, soll offenbar neu über den Einsatz der Mittel verhandelt werden. Damit bestätigen sich die inhaltlichen Befürchtungen der FDP zum Schulkonsens zwischen SPD, Grünen und CDU. Statt eine qualitative Weiterentwicklung des Schulsystems voranzutreiben, nutzen Grüne und SPD die von der CDU gebahnten Möglichkeiten zur Durchsetzung ideologischer Ziele. Die Eltern und Lehrer werden dabei vor Ort oftmals nur marginal in die Entscheidungen eingebunden. Ohne Not sollen auch von Eltern gewünschte, gut arbeitende Realschulen geschlossen werden. Stattdessen werden in großer Zahl integrierte Schulformen auf den Weg gebracht. |
Länderübergreifende Autobahnplanung gefordertVon der A39 zur A44 - Riesenchance für OWL(14.08.2012) Der Vorsitzende der Verkehrskommission im OWL-Regionalrat und FDP Landtagsabgeordnete Kai Abruszat sieht in der aktuellen Initiative des niedersächsischen Verkehrsministers Jörg Bode zum Weiterbau der Bundesautobahn A39 über Holzminden nach NRW eine Riesen-Chance zur Verbesserung der verkehrlichen Anbindung unserer Region. "Für OWL wäre es ein Glücksfall, wenn die bestehende A39 von Salzgitter über Holzminden nach NRW weitergebaut werden könnte", begrüßt Abruszat die Absicht der Landesregierung in Hannover, eine entsprechende Trassenführung in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Wichtig sei, so Abruszat, dass die Landesregierung in Düsseldorf jetzt schnellstens prüfe, ob der Vorstoß aus Hannover im Interesse der Verkehrsinfrastruktur Ostwestfalen-Lippes aufgegriffen werden könne. Insbesondere müsse ausgelotet werden, wie der vom Land Niedersachsen angedachte Weiterbau bis Holzminden auf NRW-Seite bis zur A44 hin möglich sei. "Jetzt ist länderübergreifende Kooperation gefragt, um für die Region OWL durch eine zügige Planung neue Potentiale zu eröffnen", betont Abruszat, der NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) um schriftliche Antwort gebeten hat. |
Gudrun Kopp besucht DLRGAnerkennung für ehrenamtliche Arbeit am SchiederSee(07.08.2012) Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete der FDP und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, hat anlässlich des 100-jähriges Bestehens des DLRG die ehrenamtlichen Rettungsschwimmer an ihrem Einsatzort am SchiederSee besucht. Zusammen mit Heide Lange (Stadtverbandsvorsitzender der FDP Schieder-Schwalenberg), Jürgen Müllers (Fraktionsvorsitzender der Ratsfraktion) und Ute Meyer (Kreistagsmitglied aus Schieder-Schwalenberg) informierte sich Gudrun Kopp über die Arbeit der DLRG-Mitglieder in der Wachstation am SchiederSee und zeigte sich beeindruckt vom umfangreichen Engagement. |
FDP und CDU entlasten KommunenAuch Schieder-Schwalenberg profitiert(05.08.2012) FDP und CDU haben in Berlin einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem der Bund die Kommunen bei den Kosten der Grundsicherung entlastet. "Mit der heutigen Entscheidung zur beschleunigten Übernahme der kommunalen Kosten für die Grundsicherung im Alter stellt die FDP erneut ihre Kommunalfreundlichkeit unter Beweis", erklärt Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Noch nie habe es eine Bundesregierung gegeben, die den finanziell notleidenden Städten und Gemeinden so weit entgegengekommen sei, wie die schwarz-gelbe Koalition. Vielmehr seien vor allem rot-grüne Bundesregierungen bisher eher den umgekehrten Weg gegangen und hätten den Kommunen ohne Kostenausgleich zusätzliche Aufgaben aufgebürdet. Ein Großteil der heutigen kommunalen Soziallasten sei auf die mangelnde Kostenübernahme bei den rot-grünen Hartz-IV-Reformen zurückzuführen. "Schwarz-Gelb hilft den Städten und Gemeinden, indem ein Teil dieser kommunalen Hartz-IV-Lasten wieder zurückgenommen wird", sagte Abruszat. |
Liberale trauern um Liselotte FunckeFrau der ersten Stunde im Alter von 94 Jahren verstorben(02.08.2012) Liselotte Funcke gehört in der FDP zu den Frauen und Männern der ersten Stunde. Jetzt ist sie im Alter von 94 Jahren gestorben. Mit großer Betroffenheit hat die FDP in NRW vom Tod der langjährigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten, Landesministerin, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Ausländerbeauftragten der Bundesregierung erfahren. Der FDP-NRW-Vorsitzende Christian Lindner würdigte Funcke: "Mit ihrem Tod verliert nicht nur die FDP eine herausragende Persönlichkeit, sondern auch unser Land eine engagierte Demokratin der ersten Stunde. Mit ihrem jahrzehntelangen Einsatz für eine tolerante und faire Gesellschaft hat sie sich um unser Land verdient gemacht." |
Deutschlandtour der FDP in LippeTourbus der Bundestagsfraktion macht Halt in Lage(31.07.2012) Mit 74 Stationen findet in diesem Jahr die größte Deutschlandtour statt, die bisher von der FDP-Bundestagsfraktion organisiert wurde. Inhaltlich stehen dieses Jahr die "Brot&Butter"-Themen im Mittelpunkt: Soziale Marktwirtschaft, Bildungspolitik, Bürgerrechte und Europapolitik. Denn dies sind die Themen, die auch in der Zukunft den Markenkern liberaler Politik ausmachen werden. Außerdem bewegt die Liberalen dieses Jahr die Haushaltspolitik Hier finden Sie weitere Informationen |
Weise Worte (4)Liberale Zitate - Zitate von Liberalen"Es gibt keinen Weg, den finalen Kollaps eines Booms durch Kreditexpansion zu vermeiden. Die Frage ist nur, ob die Krise früher durch freiwillige Aufgabe der Kreditexpansion oder später zusammen mit einer finalen und totalen Katastrophe des Währungssystems kommen soll." |
Landesregierung will Kanal-TÜV durchsetzenSPD und Grüne sind kompromisslos(20.07.2012) Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Trotz gegenteiliger Beteuerungen im Wahlkampf will die rot-grüne Landesregierung die Dichtheitsprüfung zur Pflicht für alle Hauseigentümer machen. Das bedeutet, dass erhebliche Kosten auf alle Hausbesitzer auch in Schieder-Schwalenberg zukommen werden. Eine entsprechende Gesetzesinitiative der Landesregierung ist in Vorbereitung. Damit rücken SPD und Grüne ab von dem noch Anfang 2012 eingeschlagenen Weg, dieses bürokratische Monstrum bürgerfreundlicher zu gestalten. Im Wahlkampf war von der Ministerpräsidentin und dem Umweltminister zu hören, dass Ein- und Zweifamilienhäuser keinen Kanal-TÜV durchführen sollen - von diesem Kompromiss ist jetzt nicht mehr die Rede: Rot-Grün will die Dichtigkeitsprüfung für private Kanalanschlüsse einführen. |
Lindner kritisiert grüne TugenddiktaturVerschärfung des Nichtraucherschutzgesetzes zu weit(14.07.2012) Für den FDP-Landeschef Christian Lindner geht die geplante rot-grüne Verschärfung des so genannten Nichtraucherschutzgesetzes zu weit. Er gab zu bedenken, dass die Gastronomie bereits zu mehr als 80 Prozent rauchfrei sei. Dass die Grünen nun auch bestimmen wollen, dass in Eckkneipen und auf privaten Feiern das Rauchen untersagt wird, habe mehr den Charakter von Volkserziehung und Tugenddiktatur als von bloßem Nichtraucherschutz. |
Weise Worte (3)"Die Währungsunion wird am Ende auf ein gigantisches Erpressungsmanöver hinauslaufen […] Wenn wir Deutschen Währungsdisziplin einfordern, werden andere Länder für ihre finanziellen Schwierigkeiten eben diese Disziplin und damit uns verantwortlich machen. Überdies werden sie, selbst wenn sie zunächst zugestimmt haben, uns als eine Art Wirtschaftspolizisten empfinden. Wir riskieren auf diese Weise, wieder das bestgehasste Volk Europas zu werden." |
Christian Lindner im InterviewLindner: Wir brauchen neue Bescheidenheit in der Ausgabenpolitik(08.07.2012) FDP-Landeschef Christian Lindner hat in der Neuen Westfälischen/Lippischen Landeszeitung ein Umdenken in der Ausgabenpolitik des Staates gefordert. "Der Staat ist in den letzten Jahrzehnten immer schneller gewachsen als die Wirtschaft. Das funktioniert nun nicht mehr", betonte der Liberale und verwies damit auch auf die europäische Schuldenkrise. Deswegen brauche es die FDP, die als einzige Partei der Entschuldung der öffentlichen Haushalte Priorität gegeben habe, so Lindner. |
Sitzung des StadtratesVortrag zum Schlosspark(02.07.2012) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am 03.07.2012. In der Sitzung sollen die Jahresabschlüsse der Eigengesellschaften der Stadt beschlossen werden. Daneben beraten die Ratsmitglieder über eine mögliche Beteiligung an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co KG. Ebenfalls soll in der Sitzung zum Bestand und der weiteren Entwicklung des Schlossparks in Schieder referiert werden. |
Friedhofssatzung lässt auf sich wartenFDP erinnert an die geforderte Änderung(29.06.2012) Vor über zwei Jahren wurde im Rat der FDP-Antrag zur Änderung der Friedhofssatzung beraten. Die FDP hatte den Antrag gestellt, weil sich in den letzten Jahren ein stetiger Wandel der Bestattungskultur vollzogen hat. Da vielfach keine Angehörigen vor Ort leben, die in der Lage sind, ein Grab über viele Jahre zu pflegen, sollte eine Lösung dieses Problems gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre es, auf allen Friedhöfen Rasengräber mit Grabplatten zuzulassen. Bei diesen Gräbern werden die Grabplatten bündig in die Erde eingelassen, so dass ein ähnlich geringer Pflegeaufwand wie bei anonymen Grabfeldern entsteht. Im Rat herrschte Einvernehmen darüber, die Friedhofssatzung entsprechend zu ändern und auch der Bürgermeister sagte zu, einen Satzungsentwurf zu erarbeiten. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(26.06.2012) Um die nächste Ratssitzung vorzubereiten, treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 27.06.2012 zu einer Fraktionssitzung. Neben den Jahresabschlüssen der städtischen Eigengesellschaft wird auch eine mögliche Beteiligung der Stadt an der Photovoltaik Deponie Dörentrup GmbH & Co. KG beraten. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBürgerradweg und Sportpauschale auf der Tagesordnung(25.06.2012) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses findet am 26.06.2012 statt. In der Sitzung geht es unter anderem um den geplanten Bürgerradweg Siekholz-Kamerun und um die diesjährige Verwendung der Sportpauschale. Daneben müssen weitere Beschlüsse im Verfahren um den neuen Aldi-Standort gefasst werden. |
Kassenkredite auf neuem HöchststandSchieder-Schwalenberg ist Schlusslicht in Lippe(21.06.2012) Die Überziehungskredite, die die Städte in NRW allein dafür brauchen, um z.B. die Personal- und Sozialkosten zu bezahlen, haben im Jahr 2011 einen neuen Höchststand erreicht. Seit dem Jahr 2000 haben sich diese sogenannten Kassenkredite damit fast verzehnfacht. |
Fraktionssitzung der FDPStadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet(18.06.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 20.06.2012 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses. Unter anderem sollen die nächsten Schritte der Bauleitplanung im Zusammenhang mit dem neuen Aldi-Standort beschlossen werden. Weiterhin soll über die Verwendung der Sportpauschale berichtet werden |
Schluss mit dem Kanal TÜVFDP bringt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung ein(12.06.2012) Die FDP-Fraktion setzt sich weiterhin für die Abschaffung der umstrittenen Dichtheitsprüfung ein. Noch vor der Sommerpause wolle die FDP - gemeinsam mit der CDU - einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Düsseldorfer Landtag einbringen, erklärt der Umweltexperte der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat. "Das Hauseigentum muss für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen bezahlbar bleiben. Ebenso brauchen alle Beteiligten sowie die Kommunen vor Ort endlich Planungssicherheit", erläutert Abruszat den neuerlichen Gesetzesvorstoß, wonach es eine Dichtheitsprüfung grundsätzlich nur noch dann geben soll, wenn eine begründete Gefahr für Boden, Wasser und Umwelt besteht. "Wir haben vor der Landtagswahl den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, uns weiterhin gegen die Dichtheitsprüfung einzusetzen. Dieses Versprechen lösen wir jetzt unverzüglich ein", sagt Abruszat. Der Umweltexperte erwarte, dass die rot-grüne Landesregierung sich sinnvollen Regelungen nicht länger verweigert. Mehr dazu >>>>> |
Gewerbeschau Schieder-SchwalenbergUnternehmen präsentieren sich in Schieder(10.06.2012) Auch in diesem Jahr veranstaltet die Wirtschaftsinitiative Schieder-Schwalenberg wieder eine Gewerbeschau. Über 40 Unternehmen aus Schieder-Schwalenberg und den umliegenden Städten präsentieren sich am Samstag, 16.06. und Sonntag, 17.06.2012 im Schlosspark zwischen dem Schloss und dem Gesundheitszentrum Schieder. Neben den Präsentationen der beteiligten Unternehmen wird auch ein umfangreiches Rahmenprogramm geboten. |
Weise Worte (2)Liberale Zitate - Zitate von Liberalen"Es wird uns nicht gelingen, allein mit planwirtschaftlichen Verordnungen. Schon gar nicht mit einem Übermaß an Subventionen. […] Es gibt keinen besseren Nährboden für neue Ideen und Problemlösungen als eine offene Gesellschaft mit offenen Märkten und freiem Wettbewerb." |
Offener Brief an Ute Schäfer (SPD)FDP-Kreisvorsitzender Schiek schreibt der SPD-Bezirksvorsitzenden(01.06.2012) Sehr geehrte Frau Ministerin, liebe Frau Schäfer, |
Weitere Verbesserung auf dem ArbeitsmarktArbeitslosenquote im lippischen Südosten bei 7,0 %(31.05.2012) Die Arbeitslosenquote im lippischen Südosten ist im Monat Mai auf 7,0 % gesunken (Vormonat 7,3 %). Insgesamt liegt die Arbeitslosenquote in Lippe bei 7, 4 %, in NRW bei 8,0 % und Bundesweit bei nur noch 6,7%. |
Überschuss des Kreises belastet StädteMüllers: Städte finanzieren Gewinn des Kreises mit Krediten(22.05.2012) Mit dem Entwurf des Jahresabschlusses 2010 hat der Kreis Lippe eine ganz erhebliche Ergebnisverbesserung vorgestellt. Diese eigentlich gute Nachricht hat allerdings einen Haken: Die Ergebnisverbesserung erfolgte auf Kosten der Städte, die diese Verbesserung über die Kreisumlage erwirtschaften mussten. |
FDP kündigt Gesetzentwurf zur Dichtheitsprüfung anAbruszat: Wir werden beim Kanal-TÜV nicht nachlassen(20.05.2012) Ein Thema, von dem auch die Bürger Schieder-Schwalenbergs betroffen sind, ist der sogenannte Kanal-TÜV. Auch wenn die FDP-Landtagsfraktion hier viel in Bewegung gebracht hat, so ist die Regelung, nach der alle Grundstückseigentümer die privaten Abwasserleitungen zwingend einer Dichtigkeitsüberprüfung zu unterziehen haben, noch nicht vom Tisch. Mit der jetzt vorhandenen rot-grünen Mehrheit ist vielmehr zu befürchten, dass die alte Regelung bestehen bleibt oder nur unwesentlich angepasst wird. Kai Abruszat, liberaler Robin Hood der Kanäle, kündigte jetzt einen Gesetzentwurf der FDP zur umstrittenen Dichtheitsprüfung an. "Wir haben vor der Wahl dieses zum Thema gemacht und wir werden auch nach der Wahl beim Kanal-TÜV nicht nachlassen", gibt Abruszat die Stimmung der neuen Landtagsfraktion unter Führung von Christian Lindner wieder. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBebauungsplan für den SchiederSee(14.05.2012) Am Dienstag, 15.05.2012 findet die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Im Wesentlichen geht es um den Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich des Freizeitzentrums SchiederSee (Kronenbruch). Mit dem Bebauungsplan sollen die planungsrechtlichen Grundlagen zur Fortentwicklung des Freizeitzentrums geschaffen werden. |
FDP erreicht gutes ErgebnisZugewinne auch in Schieder-Schwalenberg(13.05.2012) Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut ARD-Hochrechnung (19.55 Uhr) kommen die Liberalen in NRW auf 8,4 Prozent. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um rund zwei Prozent verbessern. Damit würde die FDP 20 Sitze im Landtag erhalten. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem "großen Ergebnis für die FDP in NRW, über das sich alle ehrlich freuen können, die mit uns gekämpft und uns unterstützt haben". Es habe sich ausgezahlt, dass die FDP der rot-grünen Schuldenpolitik nicht zugestimmt und lieber eine Neuwahl riskiert habe. Diese Prinzipienfestigkeit sei "keine Dummheit, sondern ein Ausdruck von Tugend und Charakter", so Lindner an die Adresse von SPD und Grünen. |
Am Sonntag haben Sie die WahlZweitstimme ist Lindner-Stimme(11.05.2012) Nachdem die rot-grüne Landesregierung mit ihrem Schuldenhaushalt gescheitert ist, wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt und Sie entscheiden über die Zukunft Nordrhein-Westfalens. Die FDP hat die Politik des Verschuldens von SPD und Grünen gestoppt, weil wir glauben, dass wir unseren Kindern keine unüberwindbaren Schuldenberge hinterlassen dürfen. Auch hier im Kreis Lippe und in Schieder-Schwalenberg sind starke mittelständische Unternehmen und starke Handwerksbetriebe mit vielen Arbeitsplätzen zu Hause. Kluge Landespolitik tut gut daran, auf diese Stärken zu setzen, denn Arbeitsplätze sind die Basis für einen funktionierenden Sozialstaat. Die FDP will die individuelle Förderung unserer Kinder verbessern, statt qualitativ gute Schulen auch hier im Kreis Lippe zu verdrängen. Machen Sie sich für die FDP stark. Stimmen Sie für Schuldenabbau, für wirtschaftliche Vernunft und für beste Bildungschancen. |
Fraktionssitzung der FDPStadtentwicklungsausschuss wird vorbereitet(06.05.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 09.05.2012 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates. Unter anderem soll die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für das Südufer des SchiederSees beschlossen werden. |
Kein Zwang zur DichtheitsprüfungGerdes: Belastungen stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen(05.05.2012) Ralph Gerdes, Landtagskandidat der FDP für Schieder-Schwalenberg (Lippe III), setzt sich weiter dafür ein, dass die landesweit verpflichtende Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle umgehend abgeschafft wird. "Es ist wichtig, die Umweltinteressen stets im Blick zu haben. Aber aus unserer Sicht stehen die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Prüfung. Deshalb kämpfen wir weiterhin für die sofortige Aussetzung der Regelung." Es war das alleinige Verdienst der FDP in der abgelaufenen Wahlperiode, dass dieses für die Hauseigentümer so wichtige Thema überhaupt angepackt wurde. Nahezu alle Bundesländer verzichten mittlerweile auf eine landesweit vorgeschriebene Prüfung der privaten Abwasserkanäle. Deshalb möchte die FDP, dass NRW seinen Sonderweg verlässt. Aufgrund der öffentlichen Kritik hat Rot-Grün bisher lediglich kosmetische Veränderungen vorgenommen. |
In NRW steigt die ArbeitslosigkeitSinkende Quote im lippischen Südosten(02.05.2012) Die Zahl der Arbeitslosen ist bundesweit im April unter 3 Millionen und damit auf 7 % gesunken. "Der Arbeitsmarkt hat die konjunkturelle Schwächephase im zurückliegenden Winterhalbjahr gut überbrückt. Er zeigt sich weiterhin in einer stabilen Verfassung", so Wirtschaftsminister Rösler (FDP). Rösler gab aber zu bedenken, dass der Aufschwung am Arbeitsmarkt kein Selbstläufer sei. Neue Hürden für mehr Beschäftigung müssten unter allen Umständen vermieden werden. Dann werde der Arbeitsmarkt eine maßgebliche Stütze für die Konjunktur bleiben. |
Für starke Kommunen?Kommunalpolitik der SPD ist eine Einbahnstraße(21.04.2012) Die Plakatierung am Einbahnstraßenschild ist wohl eher unfreiwillige Komik und nicht das Eingeständnis einer gescheiterten Politik. Tatsächlich hält nämlich die von Dennis Maelzer stets betonte Kommunalfreundlichkeit der SPD einer Überprüfung mit der Realität nicht stand. Mit einer massiven Umverteilungspolitik hat die rot-grüne Landesregierung dem ländlichen Raum Finanzmittel entzogen und vor allem den Großstädten zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2011 wurde diese Umverteilung auf bis zu 160 Mio. Euro geschätzt und im Jahr 2012 sollten noch einmal rund 100 Mio. Euro umverteilt werden. Und dies nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr! |
Probleme mit dem stillen ÖrtchenMüllers kritisiert einseitige Kündigung(18.04.2012) FDP-Fraktionsvorsitzender Müllers reagierte mit Erstaunen darauf, dass der Bürgermeister offensichtlich einseitig und ohne Ratsbeschluss die Vereinbarungen zur "Freundlichen Toilette" in Schwalenberg aufgekündigt hat. Um das Problem der fehlenden öffentlichen Toilette zu lösen, hatte der Rat vor Jahren beschlossen, mit Gastronomiebetrieben in Schwalenberg eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Toiletten in den Gaststätten öffentlich zugänglich gemacht werden sollten. Hierfür sollte die Stadt den Gastronomen eine Entschädigung von 20 € bezahlen. |
Das ist meine FDPChristian Lindner schreibt FDP-Mitgliedern(11.04.2012) "Das ist meine FDP - die Partei für Schuldenabbau, starken Mittelstand, bezahlbare Energie, Mobilität, beste Bildungschancen, eine freie und offene Gesellschaft."
Das ist die Botschaft, die Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP in NRW, in einem Brief auch an die FDP-Mitglieder in Schieder-Schwalenberg formuliert: |
Frohe Ostern(06.04.2012) Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes und Fraktionsvorsitzender Jürgen Müllers wünschen Ihnen im Namen der FDP Schieder-Schwalenberg erholsame Ostertage im Kreis der Familie. Nutzen Sie die Feiertage zur Entspannung, unternehmen Sie etwas mit Ihrer Familie und genießen Sie die freie Zeit, vielleicht sogar mit ein paar Sonnenstrahlen. |
Das ist meine FDPLieber neue Wahlen als neue Schulden(03.04.2012) Am 13. Mai können Sie über die zukünftige Richtung der Politik in Nordrhein-Westfalen entscheiden. Für die FDP stellt sich Christian Lindner als Spitzenkandidat zur Wahl. Lindner, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter bereits zwei Perioden im Düsseldorfer Landtag saß, wurde von einer überwältigenden Mehrheit von fast 100 Prozent für die anspruchsvolle Aufgabe nominiert. |
B 1 wird nicht geschlossenDie Egge zerschneidet den Nationalpark trotzdem(02.04.2012) Natürlich wird die B 1 im Bereich der Egge nicht den Nationalparkplanungen geopfert. Insoweit war die gestrige Meldung ein Aprilscherz. Zwar ist es richtig, dass diese wichtige Verbindung zwischen Lippe und Paderborn mit den Vorgaben für einen Nationalpark nicht in Einklang zu bringen sind, aber über solche Kleinigkeiten setzen sich die Nationalparkbefürworter trotzig hinweg. Ein Scherz war es übrigens auch, dass sich Hannelore Kraft persönlich gegen den Bau von Grünbrücken aus finanziellen Gründen ausgesprochen hat. Solche Sparanstrengungen aus Düsseldorf wären wohl ziemlich unwahrscheinlich. |
Düsseldorf will Egge (B1) schließenVerkehrsader würde Nationalpark stören(01. April 2012) In Düsseldorf plant man, den Streckenabschnitt der B1 über die Egge nach Paderborn dauerhaft zu schließen. Der Verkehr aus Lippe würde dann am Waldschlösschen in Horn abgeleitet. Grund dafür sind die Nationalparkplanungen. Die Vorgaben für einen Nationalpark verbieten es, dass die Schutzkulisse z.B. durch breite Verkehrsadern zerschnitten wird. Für den Nationalpark Teutoburger Wald gilt dieses Ausschlusskriterium mindestens für die B1 und die Gauseköte, die ebenfalls gesperrt werden soll. Der grüne Koalitionspartner macht nun in Düsseldorf Druck, damit der Nationalpark nicht am Autoverkehr scheitert. Dieser ist den Grünen ohnehin ein Dorn im Auge. Die SPD will sich diesem Druck offensichtlich beugen, da als Alternative allenfalls Grünbrücken in Frage kommen. Hier hat aber die Schuldenkönigin Hannelore Kraft höchstpersönlich die Notbremse gezogen, da diese Brücken Kosten im hohen zweistelligen Bereich verursachen würden. Das wäre selbst der SPD zu viel. |
FDP nominiert LandtagskandidatenRalph Gerdes kandidiert für Lippe III(30.03.2012) Unter großer Beteiligung der Parteimitglieder haben die lippischen Liberalen die Kandidaten für die Landtagswahl am 13. Mai benannt. Für Schieder-Schwalenberg (Wahlkreis Lippe III, mit den Städten Augustdorf, Detmold, Horn-Bad Meinberg, Schieder-Schwalenberg und Schlangen) wurde Ralph Gerdes mit 93 % der Stimmen gewählt. Gerdes kommt aus Schlangen und führt den dortigen Ortsverband der FDP. Er hat sich insbesondere einen Namen als Nationalparkgegner und Mitstreiter der Bürgerinitiative Unser Teutoburger Wald gemacht. Gerdes betonte dann auch, dass der Nationalpark eine Steuergeldverbrennungsmaschine sei und er als Garant gegen den Nationalpark stehe. |
Zukunft der SchlossparkschuleBürgermeister soll Gespräche führen(22.03.2012) Um die Schlossparkschule als einzige weiterführende Schule in Schieder-Schwalenberg zu sichern, wurde Bürgermeister Klaus damit beauftragt, Gespräche mit den Nachbarstädten, dem Schulamt und der Bezirksregierung zu führen. Ein entsprechender Beschluss wurde in der jüngsten Sitzung des zuständigen Stadtentwicklungsausschusses mit den Stimmen der FDP gefasst. |
Malerstadt hilft Image steigernFDP will offiziellen Namenszusatz(21.03.2012) Als Möglichkeit der Imagesteigerung sieht Jürgen Müllers, FDP-Fraktionsvorsitzender, den Namenszusatz "Malerstadt". Aus diesem Grund wünscht sich die FDP-Fraktion, dass diese Zusatzbezeichnung offizieller Bestandteil des Namens von Schieder-Schwalenberg wird. Solche Namensergänzungen sind seit neuestem in Nordrhein-Westfalen möglich. "Der Zusatz auf den Ortsschildern soll dazu beitragen, das Image der Stadt zu steigern und auch Durchreisende möglicherweise zum Verweilen in der Stadt zu veranlassen" so Müllers. Eine sofortige Gesamtausschilderung sei nicht erforderlich und wäre aus finanziellen Gründen auch gar nicht darstellbar. Die Umsetzung könne vielmehr in Etappen erfolgen und bei den entstehenden Kosten für die Änderung der Ortsschilder sei eine Beteiligung der heimischen Wirtschaft wünschenswert. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtAldi will neuen Standort(19.03.2012) Mit den Planungen für einen neuen Aldi-Standort beschäftigt sich der Stadtentwicklungsausschuss in seiner Sitzung am 20.03.2012. Aldi will den bisherigen Standort am Sehlberg aufgeben, weil dieser nicht den Anforderungen entspricht. Neben diesem Tagesordnungspunkt wird sich der Ausschuss auch mit der Entwicklung der Schlossparkschule befassen. |
Weise Worte (1)Liberale Zitate - Zitate von Liberalen"Den Menschen so viele Entscheidungen wie möglich zu überlassen macht den Unterschied von Bürgern und Untertanen." Christian Lindner |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ausschusssitzung(16.03.2012) Jürgen Müllers, Vorsitzender der FDP-Fraktion, lädt zur nächsten Fraktionssitzung am Montag, dem 19.03.2012 ein. Es geht um die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. Beraten werden unter anderem die Planungen zur Errichtung eines neuen Aldi-Marktes und die Entwicklung der Schlossparkschule. |
Haupt- und Finanzausschuss tagtBeratung des Haushalts 2012(11.03.2012) Nach mehr als einem Jahr tagt mal wieder der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg. Eigentlich ist dies der wichtigste Ausschuss der Stadt, in Schieder-Schwalenberg hat sich dieser so genannte "Kleine Rat" aber bisher nicht einmal mit der gesetzlich formulierten Vorbereitung der Haushaltssatzung beschäftigt. Das lag vielleicht daran, dass diese Aufgabe aufgrund der desolaten Finanzsituation zwecklos ist, zeigt aber auch, dass die Finanzlage nicht unbedingt den Stellenwert einnimmt, der ihr zusteht. |
Kassenkredite explodierenSchieder-Schwalenberg hat ein Liquiditätsproblem(06.03.2012) Schieder-Schwalenberg ist bereits seit dem Jahr 2002 nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen aus eigenen Mitteln zu bestreiten und muss deshalb die laufenden Ausgaben mit Krediten bezahlen. Das ist ungefähr so, als ob eine Privatperson ihr Konto überzieht. Das ist sicherlich nicht besonders schön, kann aber natürlich immer mal wieder vorkommen. Bei der Stadt Schieder-Schwalenberg nimmt dieser Überziehungskredit jetzt allerdings eine Größenordnung an, die allen Grund zur Sorge macht: Belief sich der Liquiditätskredit im Jahr 2008 auf ca. 7,5 Mio. Euro, so soll die Überziehung des städtischen Kontos bis zum Jahr 2015 auf 15 Mio. Euro ansteigen. Das entspricht ungefähr der Summe aller Einzahlungen eines Jahres. Im Vergleich dazu, hätte eine Privatperson also ihr Konto um ein Jahresgehalt überzogen! |
Heide Lange bleibt VorsitzendeFDP-Vorstand wiedergewählt(01.03.2012) Einstimmig wurde Heide Lange in ihrem Amt als Stadtverbandsvorsitzende der FDP während des jüngsten Ortsparteitages in Lothe bestätigt. Ihr zur Seite stehen weiterhin Ute Meyer als stellvertretende Vorsitzende und Manfred Worster als Schatzmeister, die ebenfalls beide wiedergewählt wurden. |
Ortsparteitag der FDPLiberale ziehen Bilanz(26.02.2012) Heide Lange, Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes, lädt zum ordentlichen Parteitag der FDP Schieder-Schwalenberg ein. Die Liberalen treffen sich am Mittwoch, 29.02.2012, um 19.30 Uhr in Lothe, im Gasthaus zur Post. |
Meyer im StadtentwicklungsausschussNachfolge für Kai Pankoke(25.02.2012) Ute Meyer aus Wöbbel ist ab sofort als sachkundige Bürgerin Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Meyer rückt damit für den zum Jahresende ausgeschiedenen Kai Pankoke nach. Die FDP ist neben Meyer mit Achim Hasse im Stadtentwicklungsausschuss vertreten. |
Machen Sie mit!Freiheit stärken - Mitglied werden(22.02.2012) Dass Sie hier gelandet sind zeigt, dass Sie am Handeln der FDP Schieder-Schwalenberg interessiert sind. Helfen Sie uns mit, dass unsere Stadt mehr aus ihren Potenzialen macht. Helfen Sie uns, die Idee der Freiheit und Eigenverantwortung zu stärken. Mitgliedschaft online beantragen |
Haushalt 2012 wird eingebrachtRat und Stadtentwicklungsausschuss tagen(19.02.2012) Eine Doppelsitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses wird es am Donnerstag, 23.02.2012 um 19.00 Uhr geben. Zunächst wird im Rat der Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. Anschließend soll im Stadtentwicklungsausschuss die Weiterentwicklung des Schulstandorts Schieder-Schwalenberg beraten werden. Daneben stehen aber auch die Emmerumflut und der Berieb einer Bauschutt-Recyclinganlage in Brakelsiek auf der Tagesordnung. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Ratssitzung(12.02.2012) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 15.02.2012 zu einer Fraktionssitzung, um die nächsten Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates vorzubereiten. Weitere Angelegenheiten, die die Stadt Schieder-Schwalenberg betreffen, sollen in der Fraktionssitzung erörtert werden. |
Diätenerhöhung ist beschlossenAuch Maelzer (SPD) gönnt sich saftige Erhöhung(09.02.1012) Trotz massiver Proteste des Steuerzahlerbundes und tausender Bürger haben CDU, SPD und Grüne gestern im Landtag die umstrittene außerplanmäßige Diätenerhöhung um 500 Euro auf insgesamt 10.726 Euro beschlossen. Die FDP-Landtagsfraktion stimmte geschlossen gegen die Anhebung und bekräftigte noch einmal nachdrücklich ihre Kritik an dem schwarz-rot-grünen Vorhaben. "Diese Diätenerhöhung ist unangemessen, willkürlich und nicht vermittelbar", bemängelte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke im Düsseldorfer Landtag. |
Hohe Kinderarmut in LippeMeyer: Leichter Rückgang, aber keine Entwarnung(03.02.2012) Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel berichtet, dass die Kinderarmut bei unter Dreijährigen in Lippe überdurchschnittlich hoch ist. Meyer, die auch Mitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit ist, verweist dabei auf das Ergebnis einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung, die in dieser Woche vorgestellt wurde. In den westdeutschen Bundesländern gelten durchschnittlich 17,2 % der unter Dreijährigen als arm. Im Kreis Lippe liegt dieser Anteil allerdings bei 20,7 %. Die benachbarten Kreise Höxter (14,5 %), Paderborn (17,7%) und Gütersloh (12,7 %) schneiden bei diesem Vergleich deutlich besser ab. Nur im Kreis Herford (19,1 %) wurde ein ähnlich schlechter Wert ermittelt. "Die hohe Zahl an bedürftigen Kindern in Lippe ist ein großes sozialpolitisches Problem" so Meyer. |
Kommunaler Finanzausgleich unausgewogenStädte- und Gemeindebund übt Kritik an Landesregierung(27.01.2012) Bereits im letzten Jahr hat die rot-grüne Landesregierung massiv Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte umverteilt. Diese Umverteilung, unter der vor allem kleine Städte wie Schieder-Schwalenberg leiden, soll in diesem Jahr nicht nur beibehalten, sondern noch einmal ausgebaut werden. Die FDP hat die massiven Verschiebungen der Finanzmittel zu Gunsten der Großstädte, die im Übrigen zumeist auch die Hochburgen der SPD und Grünen sind, von Anfang an kritisiert. Deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung übt jetzt auch der Städte- und Gemeindebund anlässlich einer Landtagsanhörung zum Finanzausgleich: "Trotz der Höchststände bei den Steuereinnahmen reichten die Zuweisungen des Landes bei den meisten Kommunen nicht aus, um selbst bei sparsamster Haushaltsführung den Haushaltsausgleich zu erreichen." Hinzu treten die zunehmenden Ungleichgewichte in der Verteilung der Schlüsselzuweisungen des Landes. "Die Menschen in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden werden eklatant von der allgemeinen Entwicklung der Landeszuweisungen abgekoppelt", machte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, Dr. Bernd Jürgen Schneider deutlich. |
Meyer: Kreisumlage belastet Schieder-SchwalenbergSchieder-Schwalenberg muss wieder mehr bezahlen(23.01.2012) Die Kreisumlage, die der Kreis Lippe von den 16 Städten einfordert, wird auch im Jahr 2012 wieder deutlich steigen. Die Allgemeine Kreisumlage, die von allen Städten zu bezahlen ist, soll um 6,1 Mio. Euro auf nunmehr 174.700.000 Euro steigen, dies berichtet Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, von der heutigen Kreistagssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde. Auch die Jugendamtsumlage, die von den Städten ohne eigenes Jugendamt zu bezahlen ist, soll um 4 Mio. Euro steigen. Allein für Schieder-Schwalenberg ergibt sich eine finanzielle Mehrbelastung von rund 342.000 Euro und erreicht damit ein kaum noch zu verkraftendes Ausmaß, so Meyer. |
Genscher kommt nach LippeJahresauftakt der Liberalen ausgebucht(19.01.2012) Hans-Dietrich Genscher, Ehrenvorsitzender der FDP, wird am Samstag zum Thema "Zukunft Europa" in Detmold sprechen. Genscher folgt damit einer Einladung von Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin. "Wir sind komplett ausgebucht!", freut sich Gudrun Kopp über die große Resonanz. Schon wenige Tage nach dem Versand der Einladungen war klar, dass die etwa 400 Plätze im Detmolder Sommertheater schnell vergeben seien würden. Kopp: "Ich hätte deutlich mehr Gäste unterbringen wollen - leider lässt dies aber die Raumkapazität nicht zu." |
Demonstration gegen NationalparkEuropaabgeordneter Elmar Brok als Gastredner(13.01.2012) Gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks wurden in den vergangenen Monaten mehr als 22.000 Unterschriften gesammelt. Jetzt soll gegen diese Pläne auch demonstriert werden. Am Samstag, 21.01.2012, 12:00 Uhr beginnt in Detmold am Kronenplatz ein Protestmarsch zum Theaterplatz. Dort wird gegen 13:00 Uhr der Europaabgeordnete und CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok sprechen. |
Einwohnerzahl rückäufigSchieder-Schwalenbergs Bevölkerung schrumpft weiter08.01.2012) Nur noch 8.768 Einwohner sind nach der offiziellen Statistik des Landes in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Das entspricht einem weiteren Rückgang von 112 Personen innerhalb eines Jahres. Innerhalb der letzten 10 Jahre ist die Einwohnerzahl um fast 1.000 Personen gesunken, seit 1997 sogar um rund 1.500 Personen. Nach der eigenen Statistik der Stadtverwaltung verteilen sich die Einwohner wie folgt auf die Ortsteile: |
Jobmotor brummtLippischer Arbeitsmarkt entwickelt sich positiv(04.01.2012) Für das abgelaufene Jahr konnte Heinz Thiele, Chef der Detmolder Arbeitsagentur, eine positive Bilanz ziehen. Im Dezember 2011 betrug die Arbeitslosenquote in Lippe 7,1 Prozent, im Dezember 2010 lag sie noch bei 7,8 Prozent. Und auch für 2012 erwartet Thiele eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit. |
Alles Gute für 2012Neujahrswünsche der FDP Schieder-Schwalenberg(30.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und Gesundheit. Die FDP wird auch im Jahr 2012 für eine liberale Politik in Schieder-Schwalenberg arbeiten, denn liberale Politik wird gebraucht. Helfen Sie uns Schieder-Schwalenberg gemeinsam voranzubringen. |
Das war 2011Der liberale Jahresrückblick für Schieder-Schwalenberg Januar: Im Landtag diskutiert man über die Umverteilung von Finanzmitteln zu Lasten der kleinen Gemeinden und zu Gunsten der großen SPD-Hochburgen. Der für Schieder-Schwalenberg direkt gewählte SPD-Landtagsabgeordnete Maelzer spricht sich dafür aus. Allein die 5 Städte im Wahlkreis von Maelzer verlieren in 2011 fast 3,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Maelzer allerdings verhöhnt die Opposition, die sich gegen die Umverteilung ausspricht, als Volkskammer-Opposition aus CDU, FDP und "fußkranken Kommunisten". |
Frohe Weihnachten(22.12.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit ein frohes Weihnachtsfest sowie besinnliche und entspannte Feiertage. |
Kanal-TÜV gestopptMüllers: Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist Riesenerfolg der FDP(21.12.2011) Auf Druck der FDP-Landtagsfraktion ist die umstrittene Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle in Nordrhein-Westfalen vom Tisch. "Das ist eine gute Nachricht für Hausbesitzer und Mieter in Schieder-Schwalenberg", erklärt Jürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat. "Die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ist ein Riesenerfolg für die FDP-Landtagsfraktion, die über Monate als einzige Fraktion konsequent für die Aussetzung des Kanal-TÜVs gekämpft hat". Bereits im März dieses Jahres hatte die FDP eine Initiative zur Aussetzung der landesweit verpflichtenden Regelung in den Landtag eingebracht. Der Umweltausschuss des Landtags hat jetzt in der abschließenden Beratung mehrheitlich für die Initiative der FDP zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung gestimmt. Die Landesregierung hat sich mittlerweile ebenfalls erkennbar auf die FDP-Position zubewegt. |
Aus dem KreistagMeyer: FDP lehnt SchiederSee-Umflut ab(13.12.2011) Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Wöbbel, kritisiert das Verfahren um den Bau der SchiederSee-Umflut als völlig intransparent. Die ursprüngliche Ausschreibung der Arbeiten wurde seinerzeit wieder aufgehoben, weil der Kostenrahmen ganz erheblich überschritten wurde. Durch die Kreisverwaltung wurden mit den Bietern anschließend Verhandlungen geführt, die zum Ziel hatten, einen Kostenrahmen von ca. 13 Mio. Euro einzuhalten. Unter diesen Voraussetzungen sieht der Landrat eine nochmalige Zustimmung des Kreistages zu den Plänen als entbehrlich an. Vorgabe war es also, 13 Mio. Euro auszugeben, welche Gegenleistung dafür geboten wird, sollte der Kreistag allenfalls zur Kenntnis nehmen. "So geht man nicht mit Steuergeldern um", so Meyer. Im Übrigen ist auch zu bedenken, dass die Stadt Schieder-Schwalenberg immer in Höhe ihres Gesellschafteranteils mit im Boot sitzt. |
Wechsel in der FDP-FraktionPankoke übergibt Ratsmandat an Hasse(12.12.2011) Wie bereits seit langem angekündigt, wird Kai Pankoke zum Jahreswechsel sein Ratsmandat aus beruflichen Gründen niederlegen. Neben seinem Ratsmandat war Pankoke auch ordentliches Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss und Rechnungsprüfungsausschuss. |
SPD, Grüne und CDU erhöhen DiätenPieper-von Heiden: FDP lehnt die Diätenerhöhung ab(08.12.2011) Trotz zahlreicher Bürgerproteste haben SPD, Grüne und CDU im Düsseldorfer Landtag eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten um 500 Euro auf den Weg gebracht. Ein Abgeordneter der SPD brachte es dabei sogar fertig, im Zusammenhang mit der Diätenerhöhung von einem Opfer zu sprechen, weil ja durch die Erhöhung auch höhere Steuern zu zahlen seien. |
Mitgliederentscheid geht in letzte RundeErreichen des Quorums ungewiss(03.12.2011) Der dritte Mitgliederentscheid in der Geschichte der FDP geht in die letzte Runde. Zehn Tage vor dem Ende ist allerdings noch offen, ob die nötige Anzahl an Stimmen erreicht wird. Bisher wurden ca. 13.500 Stimmen abgegeben, benötigt werden aber ca. 21.500 gültige Stimmen. Mitgliederentscheid: Mehr dazu>>>> |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Ratssitzung(28.11.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 30.11.2011 zu einer Fraktionssitzung, um die Stadtratssitzung vorzubereiten. Im Wesentlichen geht es um die Gebührenkalkulationen für das nächste Jahr und den Nachtragshaushalt für das aktuelle Jahr. |
RatssitzungGebührenkalkulationen für 2012(27.11.2011) Die nächste Ratssitzung findet am 01.12.2011 statt. Auf der Tagesordnung stehen die Gebührenkalkulationen für das Jahr 2012, wobei keine nennenswerten Änderungen anstehen. Weiterhin soll der Nachtragshaushalt verabschiedet werden, der wegen des Mehrgenerationenhauses erforderlich wurde. |
Aus dem KreishausMeyer: Church als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt(21.11.2011) Der Jugendhilfeausschuss des Kreises hat in seiner jüngsten Sitzung den Trägerverein Church e.V. einstimmig als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt. Das berichtet Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied aus Wöbbel. Damit hat der Jugendhilfeausschuss dem Antrag des Trägervereins entsprochen und die verantwortungsvolle und zuverlässige Arbeit des Trägervereins anerkannt, so Meyer. |
CDU macht wieder KehrtwendeDichtheitsprüfung und kein Ende(15.11.2011) Das Thema Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen geht in die nächste Runde, weil sich die Haltung der Landes-CDU erneut geändert hat. Im Wirtschaftsausschuss hatte die CDU dem FDP-Antrag zugestimmt, der darauf abzielte, von den starren Fristen zur Dichtheitsprüfung abzurücken. Im Umweltausschuss hatte sich die CDU dann allerdings überraschend darauf zurückgezogen, dass es bereits eine Übereinkunft mit der SPD und den Grünen gebe. Insgesamt wurde damit das Thema vertagt und soll erneut im Dezember beraten werden. |
Mitgliederentscheid startetFDP befragt die Basis(08.11.2011) Die FDP hat mit der Versendung der Wahlunterlagen zum Mitgliederentscheid über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM begonnen. Die FDP ist die einzige Partei in Deutschland, die das Instrument eines Mitgliederentscheides in ihrer Satzung verankert hat. Auch die FDP-Mitglieder aus Schieder-Schwalenberg können offen diskutieren, und am Ende sind sie gebeten, über zwei Alternativanträge abzustimmen. Auch wenn von vielen Seiten diese Mitgliederbefragung kritisiert wird - der Fraktionsvorsitzende der Grünen spricht z.B. von rechtem Populismus - so ist aus Sicht der Liberalen der Mitgliederentscheid ein Gewinn für die demokratische Kultur. Sonderseite Mitgliederentscheid >>>>> |
Arbeitslosigkeit sinkt weiterArbeitslosigkeit in Lippe bei 6,8 Prozent(02.11.2011) Im Oktober hat sich der Arbeitsmarkt in Lippe weiter positiv entwickelt. Die Arbeitslosenquote liegt aktuell noch bei 6,8 Prozent. Im Vorjahresmonat betrug sie 7,6 Prozent. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Arbeitslosenquote 6,6 Prozent. Heinz Thiele, Leiter der Detmolder Arbeitsagentur verwies darauf, dass gerade in der Personengruppe der unter 25-Jährigen die Arbeitslosigkeit deutlich gesunken sei. |
Breitbandversorgung verbessernSchnelleres Internet für Schieder-Schwalenberg(29.10.2011) Die Schnelligkeit des Internets in Schieder-Schwalenberg lässt sehr zu wünschen übrig. Teilweise ist noch nicht einmal ein DSL-Anschluss verfügbar oder aber nur mit einer Bandbreite, die völlig unzureichend ist. Der Kreis Lippe hat jetzt eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, um den Bedarf und die Möglichkeiten zum Breitbandausbau zu ermitteln. Online-Interessenbekundung - mehr dazu >>>> |
SPD und Grüne trennen sichRot-grüne Koalition jetzt auch offiziell beendet(27.10.2011) Nicht wirklich überraschend haben die Grünen die Koalition mit der SPD in Schieder-Schwalenberg aufgekündigt. Nach zwei Jahren ist damit das Bündnis jetzt auch offiziell beendet. In den vergangenen Monaten zeigte sich aber bereits, dass diese Koalition nur noch auf dem Papier Bestand hatte. |
Massive Truppenreduzierung in AugustdorfKopp: Nationalparkdebatte hat definitiv geschadet(26.10.2011) Um über 1500 Soldaten wird der Bundeswehrstandort in Augustdorf reduziert. Das bedeutet ein Verlust von rund einem Viertel der Arbeitsplätze in Augustdorf, ein erheblicher Kaufkraftverlust und ein Wegfall von Investitionen. Betroffen ist vorrangig die Gemeinde Augustdorf. Aber auch viele Handwerker aus der Region werden Aufträge verlieren und Soldaten, die in Schieder-Schwalenberg oder anderen lippischen Städten wohnen, werden unter dieser Entscheidung des Bundesverteidigungsministeriums leiden müssen. |
Weniger Geld für LippeLippische Städte sind Verlierer im Finanzausgleich(22.10.2011) Es ist noch nicht einmal eine Woche her, da hat der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger (SPD) den Bürgermeistern mitgeteilt, dass aus Düsseldorf nicht vor Mitte November mit Zahlen für den Finanzausgleich 2012 zu rechnen sei. Jetzt gab er völlig überraschend doch schon die wichtigsten Finanzdaten bekannt: Weil in Deutschland und Nordrhein-Westfalen insgesamt die Steuereinnahmen auf ein Rekordniveau gestiegen sind, werden auch die Zuweisungen an die Kommunen im Jahr 2012 entsprechend steigen. Das ist kein Verdienst der rot-grünen Landesregierung, sondern liegt im Finanzausgleichssystem begründet. Was allerdings die rot-grüne Landesregierung zu verantworten hat, ist eine enorme Umverteilung der Finanzmittel, die bereits im Jahr 2011 vorgenommen wurde und im Jahr 2012 noch einmal deutlich verstärkt werden soll. Im Jahr 2012 werden zusätzlich dauerhaft ca. 100 Mio. Euro den kleinen Kommunen im ländlichen Raum weggenommen, um diese den Großstädten zu geben. |
Parteitag der FDP Schieder-SchwalenbergMüllers: Kleine Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren(20.10.2011) Auf dem Ortsparteitag berichtete die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange über die Situation der Liberalen in Schieder-Schwalenberg. Trotz schwierigem Umfeld stellte Lange für den Stadtverband klar, dass sich dieser in ruhigem Fahrwasser befindet. |
Ortsparteitag der FDPStadtverband lädt ein(16.10.2011) Heide Lange, Vorsitzende der FDP Schieder-Schwalenberg, lädt zum Ortsparteitag der Liberalen ein. Die Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich Mittwoch, den 19. Oktober um 19.00 Uhr im Gasthaus zur Post in Lothe. |
Dichtheitsprüfung wackeltFDP-Antrag findet überraschend Mehrheit(13.10.2011) Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat den Antrag der FDP-Landtagsfraktion auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung überraschend angenommen. |
Kolibri braucht Ihre UnterstützungSpendenaktion der ING DiBa(12.10.2011) Der Förderverein Kolibri nimmt zurzeit an einer Spendenaktion der ING DiBa teil, um Spenden für den Ausbau des Mehrgenerationenhauses zu sammeln. Insgesamt stellt die Bank 1 Mio. Euro zur Verfügung und gemeinnützige Vereine haben die Chance, jeweils 1.000 € zu gewinnen. Genau deswegen benötigt der Förderverein Kolibri nun Ihre Mithilfe. Sie müssen nur dem unten stehenden Link folgen und Ihre Stimme für den Förderverein abgeben. Das können Sie übrigens dreimal machen. Spendenaktion ING DiBa >>> |
Schlechtere StudienbedingungenEinnahmeverluste für Uni Paderborn(09.10.2011) Zu Beginn des Herbstsemesters rechnet die Universität Paderborn mit mehr als 3.500 Erstsemestern, einige davon auch aus Schieder-Schwalenberg. Gleichzeitig muss sich die Universität nach dem Wegfall der Studiengebühren auf erhebliche Einnahmeausfällen einstellen. Die rot-grüne Landesregierung hatte zwar erklärt, dass alles besser werde, die Realität sieht allerdings doch deutlich anders aus: Hat die Uni Paderborn im Jahr 2009 noch Studiengebühren in Höhe von rund 11,3 Mio. Euro einnehmen können, erhält sie jetzt nach Wegfall dieser Möglichkeit nur einen finanziellen Ausgleich in Höhe von knapp 9 Mio. Euro. Im neuen Semester muss die Uni Paderborn also mit 2,3 Mio. Euro weniger pro Jahr auskommen. |
Wieder Streit um DichtheitsprüfungCDU kündigt Konsens mit Rot-Grün(03.10.2011) Die Düsseldorfer CDU ist verärgert über die rot-grüne Landesregierung und hat den Konsens zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserkanäle aufgekündigt: "Was Umweltminister Remmel jetzt anstrebt, entspricht nicht mehr unserem gemeinsamen Landtagsbeschluss." SPD, Grüne und CDU hatten sich eigentlich auf eine gemeinsame Linie zur Dichtheitsprüfung verständigt. Jetzt ist ein Streit über die entsprechende Mustersatzung entbrannt. "Es gibt wesentliche Punkte, an denen die Regierung vom Sinn und Buchstaben getroffener Vereinbarungen abweicht." Aus der CDU ist zu hören, dass Rot-Grün z.B. von dem Grundsatz abweichen will, dass für die Bürger kein strengerer Maßstab gelten soll als für die Kommunen selbst. Auch die Wahlfreiheit beim Prüfverfahren werde nicht als Grundsatz angewandt. Das NRW-Umweltministerium betont, dass sich an dem Erlass zur Dichtheitsprüfung nichts ändere. |
Arbeitslosigkeit weiter RückläufigQuote im lippischen Südosten bei 6,7 %(30.09.2011) Die Arbeitslosigkeit ist in Lippe nach dem Ende der Sommerferien weiter gesunken. "Arbeitskräfte werden auf dem lippischen Arbeitsmarkt weiterhin nachgefragt. Das machen die aktuellen Zahlen nach dem Ende der Sommerferien deutlich", sagt Heinz Thiele, Leiter der Detmolder Arbeitsagentur. Die heimische Wirtschaft zeigt sich konjunkturell stabil. Das ist ein positives Signal auch für die mittelfristige Entwicklung des lokalen Arbeitsmarktes", so die aktuelle Bilanz von Thiele. Im September betrug die Arbeitslosenquote in Lippe 7,0 %. Im lippischen Südosten (Geschäftsstelle Blomberg) lag die Quote bei 6,7 %. |
Viele Grundschulen vor dem AusPieper-von Heiden: Mindestklassengröße muss gesenkt werden(27.09.2011) Noch im letzten Monat hat Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) als Reaktion auf eine Kleine Anfrage der lippischen Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden eine Absenkung der Mindestklassengrößen in Grundschulen abgelehnt. Vor diesem Hintergrund ist die Ernsthaftigkeit der aktuellen Äußerungen zu sehen, nach denen die Landesregierung an einem zukunftsfesten Konzept für Grundschulen arbeite und ein "wohnortnahes, qualitativ hochwertiges Schulangebot" sicherstellen wolle. |
Schulden steigen weiterLiquiditiätskredite der Städte auf Rekordhöhe(25.09.2011) Die Schulden der nordrhein-westfälischen Kommunen sind binnen eines Jahres um 7,4 Prozent gestiegen. Die Städte und Gemeinden standen Ende 2010 mit 56,8 Milliarden Euro in der Kreide, teilte das Statistische Landesamt in Düsseldorf mit. |
Nachtragshaushalt 2011Ansätze für Mehrgenerationenhaus und Kindergarten(22.09.2011) Für den Beginn der Baumaßnahmen am Mehrgenerationenhaus wurde die Aufstellung eines Nachtragshaushalts erforderlich. Für dieses Jahr werden zunächst 250.000 Euro als Auszahlung eingeplant. In gleicher Höhe wird eine Landeszuweisung erwartet, so dass die Liquidität der Stadt hierdurch nicht weiter beeinträchtigt wird. Diese kann allerdings ohnehin nur mit einem Liquiditätskredit von bis zu 12 Mio. Euro sichergestellt werden. |
Was ist eigentlich ein Nationalpark?Abruszat: OWL ist nicht Vorgarten des Ruhrgebietes(17.09.2011) Die Debatte um die Ausweisung eines Nationalparks in Lippe bleibt weiter aktuell. Dabei ist besonders interessant, dass offensichtlich einige der Befürworter des Nationalparks gar nicht wissen, was der Begriff eigentlich rechtlich und fachlich bedeutet. Auf keinen Fall ist ein Nationalpark ein hübsches Etikett aus der Marketing-Schublade, das man einer Region aufklebt, um damit den Tourismus zu fördern. Ein Nationalpark ist vielmehr ein Instrument des Naturschutzes, mit dem die Natur vor dem Menschen geschützt werden soll. Aus diesem Grund ist es auch erforderlich, umfangreiche Beschränkungen und Verbote in einem Nationalpark umzusetzen. Im Naturschutzrecht heißt es z.B. "Nationalparke haben zum Ziel, im überwiegenden Teil ihres Gebiets den möglichst ungestörten Ablauf der Naturvorgänge in ihrer natürlichen Dynamik zu gewährleisten." Oder anders ausgedrückt: Die Natur soll sich selbst überlassen werden. |
Mithilfe beim MehrgenerationenhausFörderverein KOLIBRI bittet um Unterstützung(13.09.2011) Es geht los mit dem Umbau der alten Schule in Schwalenberg zu einem Mehrgenerationenhaus. Damit dieses ehrgeizige Projekt erfolgreich umgesetzt werden kann, sind aber auch erhebliche Eigenleistungen zu erbringen. Der Förderverein KOLIBRI bittet daher um tatkräftige Mithilfe. Zu Beginn der Arbeiten werden z.B. Innenwände und Sanitäranlagen abgerissen. Bei all diesen Arbeiten sind keine besonderen Qualifikationen notwendig. Zunächst sind folgende Projekttage geplant: |
FDP besucht Bundeswehr in AugustdorfKopp: Diskussion um Nationalpark schadet dem Standort(10.09.2011) Eine Delegation um Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin und lippische Bundestagsabgeordnete der FDP, besuchte die Bundeswehr in Augustdorf, um sich umfassend über den Standort zu informieren. |
Weitere Umverteilung der FinanzmittelLandesregierung gibt Rahmendaten bekannt(02.09.2011) Die Landesregierung hat die Rahmendaten für die Gemeindezuweisungen im Jahr 2012 vorgelegt. Hiernach sollen erneut erhebliche Mittel von den kleinen Gemeinden wie Schieder-Schwalenberg zu den großen Städten umgeleitet werden. Die unter Rot-Grün bereits im Jahr 2011 begonnene Umverteilung wird also im Jahr 2012 noch einmal verschärft. Massive Kritik an den Plänen der Landesregierung wird vom Städte- und Gemeindebund geübt. Insgesamt wird die Umverteilung zu Lasten der kleinen Gemeinden auf über 100 Mio. Euro beziffert. Da selbst die rot-grüne Landesregierung hierin Probleme sieht, soll zumindest eine einmalige Abmilderungshilfe gewährt werden. Zukünftig werden die kleinen Städte allerdings voll belastet. |
Dichtheitsprüfung bleibt ThemaStädte wehren sich gegen das Land(29.08.2011) Die Diskussionen um die Pflicht zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen reißen nicht ab. Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg hatte sich zuletzt in seiner Sitzung am 26.07.2011 mit dem Thema beschäftigt und eine Resolution gegen die Dichtheitsprüfung mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt. Insbesondere die SPD und Bürgermeister Gert Klaus vertreten die Auffassung, dass die Dichtheitsprüfung allein schon deshalb unstrittig sein muss, weil es sich hierbei um eine Vorgabe aus Düsseldorf handelt. Die Linie der Landesparteien dürfe eben nicht auf kommunaler Ebene kritisiert werden, anderenfalls würde man sich "lächerlich" machen. |
Fraktionssitzung der FDPWieder Beratung zum Mehrgenerationenhaus(21.08.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 24.08.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der Ratssitzung, die am 29.08.2011 stattfindet. Neben einer möglichen Sanierung der kleinen Turnhalle in Schieder, wird es wieder um das Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg gehen. |
Keine Finanzhilfe aus DüsseldorfStärkungspakt Stadtfinanzen ist eine Mogelpackung(20.08.2011) Wer der Illusion verfallen war, dass Schieder-Schwalenberg aus dem groß angekündigten "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zusätzliche Finanzmittel aus Düsseldorf erhalten würde, der wurde jetzt eines Besseren belehrt. Bei der SPD spricht man zwar davon, dass "solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen" geschaffen werden, die finanziellen Rahmenbedingungen werden aber nicht im Geringsten verbessert. In der Praxis sieht es so aus, dass das Land 350 Mio. Euro für überschuldete Gemeinden bereitstellt. Mit einem ähnlichen Betrag müssen zukünftig zudem die Gemeinden, denen das Wasser noch nicht endgültig bis zum Hals steht, die Gemeinden finanziell unterstützen, die absolut pleite sind. Man könnte das Ganze auch NRW-Bonds nennen. |
Keine kleineren SchulklassenRot-Grün will Mindestklassengrößen nicht senken(14.08.2011) Ausgesprochen dünnhäutig reagierte das von Sylvia Löhrmann (Grüne) geführte Schulministerium auf eine Kleine Anfrage der lippischen FDP-Landtagsabgeordneten Ingrid Pieper-von Heiden. Hintergrund der Anfrage ist der Umstand, dass teilweise kleine Schulen im ländlichen Raum Probleme haben, die Mindestklassengröße von 18 Schülern zu erreichen. Schulen, wie z.B. die Grundschule in Schwalenberg können oftmals die Klassenbildungen nur dadurch sicherstellen, dass sich die Lehrer über das übliche Maß hinaus engagieren. Um einerseits keine Überbeanspruchung der Ressourcen des Landes durch zusätzliche Lehrerstellen herbeizuführen, andererseits jedoch für ländliche Kommunen nach Möglichkeit Schulstandorte zu sichern, könnte daher aus Sicht der FDP eine generelle Absenkung des Klassenfrequenzmindestwerts im Sinne eines Index für ländliche Kommunen auf generell 15 Schüler sinnvoll sein. "Hierdurch könnte ein wohnortnahes Grundschulangebot erhalten werden, das dem Prinzip ‚Kurze Beine, kurze Wege‘ entspricht." so Pieper-von Heiden. |
Großes Medienecho um Frank SchäfflerFDP-Bezirksvorsitzender beim EURO-Thema gefragt(10.08.2011) Der Vorsitzende des mitgliedsstarken FDP-Bezirks Ostwestfalen-Lippe und ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende im lippischen Kreistag erfährt zurzeit mit seinen Äußerungen zur EURO-Krise eine ungewöhnliche Beachtung in den Medien. Frank Schäffler ist ein Kritiker der EURO-Politik und forderte aktuell eine Sondersitzung des Bundestages, weil er der Meinung ist, dass sich die Krise noch zuspitzen werde und keine Zeit sei, bis zum September zu warten. Medienspiegel |
Anreize gegen Ärztemangel in LippeKopp: Maßnahmen gegen Landärztemangel beschlossen(04.08.2011) Gudrun Kopp (FDP), lippische Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin, weist darauf hin, dass die Bundesregierung dem auch in Lippe befürchteten Landärztemangel entgegenwirken will. Mit dem Versorgungssturkturgesetz soll die wohnortnahe medizinische Versorgung flächendeckend sichergestellt werden. Dafür braucht es Ärzte, die sich für das Leben und Arbeiten auf dem Land entscheiden. Neben Maßnahmen zur Entbürokratisierung eröffnet das Gesetz künftig größere Gestaltungsmöglichkeiten, um der jeweiligen Versorgungssituation Rechnung tragen zu können. |
Stabiler Arbeitsmarkt im lippischen SüdostenArbeitslosenquote bei 6,7 %(30.07.2011) Nach Beendigung der betrieblichen und schulischen Ausbildung kommt es vor den Sommerferien regelmäßig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Im lippischen Südosten liegt die Arbeitslosenquote trotzdem wie im Vormonat bei 6,7 %. Im Vorjahresmonat lag sie noch bei 7,1 %. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold, Heinz Thiele, erwartet spätestens für September sogar einen weiteren deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. |
EinwohnerversammlungMehrgenerationenhaus für Schieder-Schwalenberg(24.07.2011) Das Mehrgenerationenhaus ist Thema einer Einwohnerversammlung in Schwalenberg. Das Projekt soll vorgestellt werden und alle Einwohner erhalten Gelegenheit zur Aussprache und Stellungnahme. Informationen zur Einwohnerverammlung (pdf) |
Sitzung des RatesAntrag zur Dichtheitsprüfung(23.07.2011) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt am Dienstag, 26.07.2011. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Antrag der UWG auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung. Die FDP-Fraktion stellt sich zwar grundsätzlich gegen die in Nordrhein-Westfalen vorgeschriebene Dichtheitsprüfung der privaten Abwasserleitungen, der Antrag der UWG ist dabei allerdings nicht besonders erfolgversprechend. Falls er so zu verstehen ist, dass die Stadt diese Dichtheitsprüfungen aussetzen soll, dann wäre ein solcher Beschluss schlicht rechtswidrig und müsste vom Bürgermeister beanstandet werden. Schließlich kann der Rat nicht mal eben mit einem Beschluss geltendes höherrangiges Recht aussetzen. Ist der Antrag dagegen so zu verstehen, dass der Rat an das Land appelliert, die Dichtheitsprüfung auszusetzen, so dürfte sich die rot-grüne Landesregierung nicht unbedingt davon beeindruckt zeigen. |
Schöne Ferien!Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen schöne Ferien(22.07.2011) Diejenigen, die Ihren Urlaub fernab vom Massentourismus zu Hause verbringen, können sich auch in unserem schönen Schieder-Schwalenberg erholen. Ob Schwimmbad, Minigolfplatz, Schiedersee oder Schlosspark - Bewegung tut gut und sollte auch im Urlaub nicht zu kurz kommen. |
Weitere Zuweisungsverluste für Schieder-Schwalenberg?Städte- und Gemeindebund hält sich Verfassungsklage offen(17.07.2011) Glaubt man den ersten Signalen aus Düsseldorf, dann zeichnet sich für die kleinen Städte wie Schieder-Schwalenberg ein weiteres Horrorszenario für den kommunalen Finanzausgleich ab. Nachdem Rot-Grün bereits im aktuellen Jahr eine massive Umverteilung der Finanzmittel vom ländlichen Raum in den großstädtischen Raum durchgeführt hat, soll in 2012 eine noch größere Umverteilung erfolgen. SPD und Grüne planen offensichtlich bei der Berechnung der Zuweisung verschiedene Parameter zu verändern. So werden z.B. Haushalte, die von Sozialleistungen leben müssen, im Rahmen des Finanzausgleichs besonders gewichtet. Im Jahr 2010 wurde ein solcher Haushalt mit 3,9 gewichtet, im Jahr 2011 waren es dann plötzlich 9,6 und im Jahr 2012 sollen es 15,3 oder sogar 17,764 sein. Allein durch die erneute Erhöhung dieses Parameters kommt es zu einer Umverteilungswirkung von bis zu 160 Mio. Euro. Von dieser Verschiebung wären wieder vorrangig Städte bis 25.000 Einwohner betroffen. Auch die Abschaffung der Kurortehilfe wird erwogen. Allein für Schieder-Schwalenberg würde das einen Verlust von 66.000 € bedeuten. |
Aus dem KreistagMeyer: Bekenntnis zum Bundeswehrstandort Augustdorf(13.07.2011) Spontan sammelte die FDP-Kreistagsfraktion nach der letzten Kreistagssitzung unter ihren Mitgliedern für das Familienbetreuungszentrum der Bundeswehr in Augustdorf. Anlass war die zuvor geführte Debatte im Kreistag, in der beschlossen wurde, das Sozialwerk der Bundeswehr zu unterstützen. In dieser Debatte betonte Werner Loke, Fraktionssprecher der Grünen aus Schieder-Schwalenberg ausdrücklich, dass die Grünen sich nicht zum Bundeswehrstandort in Augustdorf bekennen. |
Doppelsitzung zum MehrgenerationenhausRot-Grün ist zerstritten(09.07.2011) Am Montag, 11.07.2011, findet erneut eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und Sozialausschusses zum Mehrgenerationenhaus statt. Unterdessen ist die Koalition aus SPD und Grünen an dieser Frage offensichtlich endgültig zerbrochen. Die Grünen wollten bisher keinen Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus fällen. Die SPD spricht deshalb von Blockadepolitik und wirft den Grünen und allen anderen Parteien vor, wichtige Entscheidungen zu verhindern und Herausforderungen zu verschlafen. Der Grund liegt darin, dass sich FDP, CDU, UWG und eben auch die Grünen Gedanken um die Finanzierung des Mehrgenerationenhauses machen. Das ist in den Augen der Sozialdemokraten jedoch völlig unverständlich, frei nach dem Motto: Wir haben zwar kein Geld, aber das darf man nicht überbewerten . |
Blomberger Holzindustrie in SorgeNationalpark gefährdet Arbeitsplätze(06.07.2011) Massive Kritik und deutliche Worte wurden gegen die Pläne zur Ausweisung eines Nationalparks anlässlich einer Veranstaltung der Bürgerinitiative "Unser Teutoburger Wald" in Detmold laut. Die Pläne wurden nicht nur aus fachlichen Gründen z.B. vom ehemaligen Staatssekretär aus dem Umweltministerium kritisiert, auch Wirtschaftsvertreter zeigten ihre Verärgerung über die Pläne und das Vorgehen von CDU, Grünen und SPD. Markus Büscher, Vorstandsvorsitzender der Blomberger Holzindustrie kritisierte, dass von dem Versprechen des Landrats, eine Ausweisung als Nationalpark würde nur im Konsens erfolgen, nichts übrig geblieben sei, es habe nicht einmal Gespräche gegeben. Man könne nur davon sprechen, dass sich jemand ein Denkmal setzen wolle. Die Blomberger Holzindustrie, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten müsse, werde durch einen Nationalpark geschwächt und Arbeitsplätze im lippischen Südosten seien in Gefahr. Damit hätte eine Nationalparkausweisung auch unmittelbare Auswirkungen auf Bürger in Schieder-Schwalenberg, die ihren Arbeitsplatz in der Holzindustrie haben. Das lässt den Landrat allerdings kalt, da nach seiner Meinung die Holzindustrie ohnehin auf dem absteigenden Ast sei. |
Private Kanalsanierung ist weiter ThemaFDP bleibt beim Thema Dichtheitsprüfung am Ball(02.07.2011) Beim Thema Dichtheitsprüfung privater Kanäle lassen die FDP im Landtag und auch die FDP in Schieder-Schwalenberg nicht locker. Auch wenn ein Landtagsabgeordneter der Grünen das Thema und damit die Sorgen und Nöte der Bürger als "Rohrkrepierer" bezeichnet hat, verfolgt allein die FDP-Fraktion weiterhin mit Nachdruck, dass sich der Landtag ernsthaft mit dem Problem beschäftigt. Aus diesem Grund haben die Liberalen eine Expertenanhörung durchgesetzt. Diese soll nunmehr am 06.07.2011 stattfinden. Leider haben SPD, Grüne und auch die CDU bereits vor dieser Anhörung ihr Festhalten an der Dichtheitsprüfung bekräftigt und lediglich kleine Zugeständnisse bei der konkreten Durchführung gemacht. Es soll aber dabei bleiben: Bis zum Jahr 2015 sind alle Hausbesitzer verpflichtet, ihre Kanalhausanschlüsse überprüfen und eventuell sanieren zu lassen. Die FDP im Landtag hält dagegen an ihrem Ziel fest, diese Verpflichtung auszusetzen. |
Wieder geringere ArbeitslosigkeitArbeitslosenquote im lippischen Südosten sinkt weiter(30.06.2011) Im Kreis Lippe ist die Arbeitslosenquote im Juni auf 7,3 % (Vorjahresmonat: 8,2 %) gesunken. Im lippischen Südosten (Geschäftsstelle Blomberg) beträgt die Arbeitslosenquote 6,7 % (Vorjahresmonat: 7,1 %). "Die Halbjahresbilanz am Arbeitsmarkt entspricht der konjunkturell robusten Wirtschaftslage sowohl bundesweit als auch in der Region", so Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. |
Wer zahlt die Rechnung?IHK Lippe kritisiert Debatte um Nationalpark(29.06.2011) Die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) kritisiert, dass bei der Debatte um einen möglichen Nationalpark die hohen Kosten derzeit ausgeblendet würden. Erst vor kurzem hat der grüne NRW-Umweltminister erklärt, dass die Kosten für einen Nationalpark keine vorrangige Rolle spielten. "Wir reden hier über hohe, womöglich dreistellige Millionenbeträge, denen kaum Einnahmen gegenüber stehen. Sollen das alles die Steuerzahler tragen?" fragt Ernst-Michael Hasse. Der IHK-Präsident verweist darauf, dass die meisten Nationalparks in Deutschland für die öffentliche Hand hoch defizitär seien. Betriebskosten und Investitionen überstiegen regelmäßig die Mehreinnahmen. Wenn dann noch, wie von Unternehmen in Ostwestfalen-Lippe befürchtet, durch einen Nationalpark knapp 3.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, würden die Kosten astronomisch. "Wie kommt man nur darauf, dass das ein positiver regionalökonomischer Effekt ist?" wundert sich auch IHK-Vizepräsidentin Maren Lampe. |
Kleine Grundschulen stärkenPieper-von Heiden: Wohnortnahes Grundschulangebot ist wichtig(23.06.2011) Zurzeit gibt es vermehrt Hinweise, dass die rot-grüne Landesregierung die Spielräume bei der zur Klassenbildung notwendigen Schülerzahl eng auslegt. Hierunter leiden insbesondere kleine Schulen, wie z.B. die Alexander-Zeiß-Grundschule in Schwalenberg. Gerade vor dem Hintergrund der rückläufigen Schülerzahlen - in Lippe wird mit einem Rückgang von 19 % bis zum Jahr 2019 gerechnet - ergibt sich ein akuter Handlungsbedarf. Deshalb fordert die FDP eine umfassende Bestandsaufnahme der Situation der Grundschulen im Land und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. "Wir müssen auch künftig in kleinen Kommunen ein Grundschulangebot sichern. Dabei könnte die Absenkung der Mindestklassengröße im ländlichen Raum als Möglichkeit geprüft werden. Wegen der desolaten Landesfinanzen muss dabei aber die benötigte Lehrerstellenzahl im Blick behalten werden, um den Landeshaushalt nicht zu überfordern." |
Fraktionssitzung der FDPBeratung zum Mehrgenerationenhaus(19.06.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 22.06.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung geht es um die Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses, in der Aufträge für die Sanierung der großen Turnhalle in Schieder vergeben werden sollen. Weiteres Thema der Fraktionssitzung wird das Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg sein. Nachdem die Fraktion kritisiert hatte, dass konkrete Kalkulationen zu diesem Vorhaben weder für die Investitionskosten, noch für die Folgekosten vorlagen, wurde dies zwischenzeitlich nachgeholt. |
Der Weg in die KommadowirtschaftTariftreuegesetz alarmiert die Wirtschaft(12.06.2011) In NRW gab es bereits ein Tariftreuegesetz, das aus gutem Grund von der schwarz-gelben Koalition wieder abgeschafft wurde. Unabhängig davon, dass es juristische Bedenken dagegen gab, hatte sich nämlich herausgestellt, dass es schlicht viel zu bürokratisch war. Die Vorgaben des Gesetzes ließen sich kaum überprüfen und verursachten stattdessen einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Das was SPD, Grüne und Linke in Düsseldorf jetzt allerdings als Neuauflage planen, lässt nicht nur beim Handwerk und der Industrie die Alarmglocken schrillen. Der Staat soll zukünftig offensichtlich nicht nur in die Tarifautonomie eingreifen, sondern generell die Unternehmen in gute und schlechte Betriebe einteilen und die schlechten Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen. Auch die kommunalen Spitzenverbände warnen vor dem neuen Tariftreuegesetz, weil es neben der staatlichen Lohnfestsetzung noch weitere vergabefremde Vorgaben gibt. |
Gericht entscheidet wieder gegen Rot-GrünUrteil gegen Schulexperimente der Landesregierung(09.06.2011) Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zwei Verfahren gegen die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule geurteilt und damit den Schulexperimenten der Grünen-Ministerin Sylvia Löhrmann einen weiteren Dämpfer verpasst. Zwar bezieht sich das Urteil konkret auf die Stadt Finnentrop, die Urteilsbegründung allerdings dürfte grundsätzliche Auswirkungen auf die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung haben. In der Urteilsbegründung heißt es nämlich, dass das Schulministerium davon ausgehe, dass die Gemeinschaftsschule eine geeignete Schulform sei. Wenn dies aber so sei, dann sei die Einführung im Rahmen der so genannten Experimentierklausel unzulässig, da ja kein Erprobungsbedarf mehr bestehe. Erforderlich ist also vielmehr eine gesetzliche Grundlage, die die rot-grüne Minderheitsregierung aber gerade umgehen wollte. |
Abruszat kritisiert grüne ParteibuchwirtschaftUmweltminister Remmel verschafft Parteifreund neuen Job(07.06.2011) Kennen Sie noch Andreas Wiebe? Herr Wiebe war in der Zeit von 2001 bis 2005 Regierungspräsident in Detmold und ist seit vielen Jahren Mitglied der Grünen. Jetzt wurde Andreas Wiebe durch Umweltminister Remmel (ebenfalls Grüne) zum Chef des Landesbetriebs Wald und Holz berufen. |
Kein Beschluss zum MehrgenerationenhausRot-Grüne Koalition ist gespalten(01.06.2011) In der gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Soziales und des Stadtentwicklungsausschusses wurde kein Grundsatzbeschluss zum Mehrgenerationenhaus gefasst. Ausschlaggebend hierfür war, dass keine konkrete Kostenkalkulation vorgelegt wurde. Vielmehr sollte einfach eine Investitionssumme von 700.000 Euro festgeschrieben werden. Auch gibt es keine verlässliche Aussage zu den Folgekosten des Mehrgenerationenhauses. In einer Verwaltungsvorlage beziffert der Bürgermeister die jährlichen Betriebskosten mit bis zu 25.000 Euro. Für eine Stadt wie Schieder-Schwalenberg, die tief in den roten Zahlen steckt und deren laufendes Defizit in jedem Jahr neue Rekorde erreicht, sind das aus Sicht der FDP-Fraktion nicht hinnehmbare Rahmenbedingungen. Die FDP schließt sich im Übrigen der Meinung des Bürgermeisters nicht an, nach der die Beträge nicht ausschlaggebend seien und die Betriebskosten nicht überbetont werden sollten. |
Rekorde auf dem ArbeitsmarktArbeitslosenquote im lippischen Südosten sinkt unter 7 Prozent(31.05.2011) Im lippischen Südosten ist die Arbeitslosigkeit im Mai erstmals wieder unter 7 % gesunken. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg der Agentur für Arbeit beträgt die Arbeitslosenquote genau 6,8 % (Vorjahr 7,3 %). "Der Mai brachte die erwartet gute Entwicklung auf dem lippischen Arbeitsmarkt", so Heinz Thiele, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold. "Rückläufige Arbeitslosigkeit bei kontinuierlicher Arbeitskräftenachfrage und steigende Beschäftigtenzahlen prägen derzeit die heimische Lage." In Lippe beträgt die Arbeitslosenquote 7,4 % (Vorjahr 8,4 %) |
Sozial- und Stadtentwicklungsausschuss tagenGemeinsame Sitzung zum Mehrgenerationenhaus(28.05.2011) Am Montag, 30.05.2011 findet eine gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Ausschusses für Ordnung und Soziales statt. Schwerpunkt der Sitzung ist eine Grundsatzdiskussion zum Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg. |
Über das Ziel hinaus geschossenBoykottaufruf der Grünen schadet heimischen Vereinen(25.05.2011) Mit ihrem Boykottaufruf gegen eine Spieleaktion der E.ON Westfalen-Weser schaden die Grünen in Schieder-Schwalenberg den heimischen Vereinen und zeigen wieder einmal, dass allein ihr Weltbild Maß aller Dinge sein soll und allen anderen aufgezwungen werden muss. |
Schäffler neuer BezirksvorsitzenderSchiek und Trappmann aus Lippe im Vorstand(24.05.2011) Der Bünder Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (42) wurde gestern auf dem außerordentlichen Bezirksparteitag der FDP Ostwestfalen-Lippe in Bielefeld zum neuen Bezirksvorsitzenden gewählt. Er tritt damit die Nachfolge der bisherigen Vorsitzenden, Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin, an. Kopp hatte auf dem vorausgegangenem Parteitag ihr Amt als Vorsitzende nach 16 Jahren niedergelegt. Schäffler erhielt 81,5% der Stimmen und ist nun der neue Chef des zweitgrößten FDP-Bezirksverbandes in NRW. Der OWL-FDP gehören mehr als 2.300 Mitglieder an. Als ausgewiesener Finanzexperte und Kritiker der Euro-Politik hat sich Schäffler bundesweit einen Namen gemacht und auch viel Kritik auf sich gezogen. Kritikern sagt der Bünder aber ganz klar: "die FDP ist die einzige Partei, die heiklen Fragen nicht ausweicht - und dafür stehe ich!" Das gute Wahlergebnis ist somit als Bestätigung für diese gradlinige liberale Haltung zu verstehen - so wurde Schäffler auch auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock in den Bundesvorstand gewählt. Damit erlangt die lokale FDP auch auf Bundesebene mehr Einfluss. |
Fraktionssitzung der FDPBeratungen zum Mehrgenerationenhaus(24.05.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 25.05.2011 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. In dieser Sitzung geht es vorrangig um das geplante Mehrgenerationenhaus in Schwalenberg. Hierzu soll am 30.05.2011 in einer gemeinsamen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses und des Sozialausschusses ein Grundsatzbeschluss gefasst werden. |
Schuldenhaushalt beschlossenAuch Gemeindefinanzierungsgesetz verabschiedet(20.05.2011) Mit den Stimmen von Rot-Grün und von Linkes Gnaden wurde in dieser Woche der Landeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Nachdem die Landesregierung mit ihrem Nachtrag 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof gescheitert ist, reißt sie auch mit dem Haushalt 2011 die verfassungsmäßige Schuldenobergrenze. Bei Rekordsteuereinnahmen will sie dem Bürger Glauben machen, dass das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört und die hohe Verschuldung damit legitimiert sei. Gleichwohl werden mit den Schulden nicht etwa Maßnahmen finanziert, mit denen die angebliche Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts beseitigt werden könnte. Die Schulden sind vielmehr notwendig, damit Rot-Grün die Wahlversprechen bezahlen kann. Wenn SPD und Grüne jetzt behaupten, dass sie mit dem Haushalt 2011 endlich etwas Gutes für die Kinder tun können, dann bedeutet das, dass sie den Kindern als erstes ein paar Milliarden neue Schulden schenken. Diese griechische Haushaltsführung ist zutiefst unsozial, da sie nämlich die Zukunft unserer Kinder beschneidet. |
Sponsorenlauf und GewerbeschauEmpfehlenswerte Veranstaltungen am Wochenende(19.05.2011) Am Samstag findet wieder der Kolibri-Volks- und Sponsorenlauf statt. Läufer, Walker und Wanderer können sich für Strecken über fünf oder zehn Kilometern entscheiden. Für Kinder findet ein Bambini-Lauf über einen Kilometer statt. Der Erlös aus der Veranstaltung geht an den Kolibri-Förderverein für die offene Kinder- und Jugendarbeit. |
Bewegung bei der Dichtheitsprüfung?Gesprächsangebot des Umweltministeriums(17.05.2011) Zuletzt hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft klargestellt, dass die Pflicht zur Dichtheitsprüfung bestehen bleibt und grundsätzlich wollen auch alle Fraktionen im Landtag - außer der FDP - an der Dichtheitsprüfung festhalten. Insoweit stimmt das Handeln der SPD in Düsseldorf übrigens nicht mit den Beteuerungen von Dennis Maelzer, für Schieder-Schwalenberg zuständiger Landtagsabgeordneter der SPD überein. |
Rösler ist neuer Vorsitzender der FDPFrank Schäffler aus OWL in Bundesvorstand gewählt(12.05.2011) Mit 95,08 % haben die Delegierten auf dem Bundesparteitag der FDP in Rostock Philipp Rösler zum Parteivorsitzenden gewählt. Der aus OWL stammende Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler ist als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. |
"Attentat auf das Geld der Bürger"Unsoziale Erhöhung der Grunderwerbsteuer(12.05.2011) Noch am 20. Januar 2011 hat der NRW-Finanzminister im Landtag auf eine Frage geantwortet: "Die Landesregierung plane gegenwärtig keine Erhöhung der Grunderwerbsteuer." Jetzt hat die rot-grüne Steuererhöhungskoalition in Düsseldorf eben doch einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorgelegt. Der Steuersatz soll demnach von 3,5 Prozent auf 5 Prozent erhöht werden. Der Landtag wird sich nächste Woche mit dem Thema beschäftigen. |
Ehrenamtspreis der LiberalenFDP Lippe sucht Vorschläge(10.05.2011) Der lippische FDP-Politiker Dr. Dr. hc. Heinz Krekeler, erster Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in den USA ist Namensgeber des seit 2007 ausgelobten Bürgerpreises der FDP-Lippe. Die Krekeler-Medaille wird an Bürger vergeben, die sich in besonderem Maße in einem der Bereiche Kultur, Jugend oder Soziales engagieren. "Wir rufen die Lipper dazu auf Vorschläge zu machen und Mitbürgerinnen und Mitbürger zu benennen, die sich ehrenamtlich betätigen. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt im Bereich der Jugendarbeit" erklärt Markus Schiek, Kreisvorsitzender der FDP in Lippe. |
Kurortehilfe vor dem Aus?Schieder-Schwalenberg muss um Sonderförderung bangen(07.05.2011) Das Land NRW unterstützt bisher mit der Kurortehilfe landesweit 42 Kommunen mit einem Fördervolumen von insgesamt rund 6,6 Mio. EUR. Der Löwenanteil dieses Betrages geht in unsere Region. Allein 20 Kommunen aus Ostwestfalen-Lippe erhalten derzeit diese Unterstützung. Schieder-Schwalenberg ist z.B. aktuell mit rund 66.000 EUR betroffen, Horn-Bad Meinberg erhält sogar fast 400.000 EUR. Mit der Kurortehilfe sollen die Städte unterstützt werden, die im Bereich Gesundheit und Tourismus einen wesentlichen strukturellen Schwerpunkt haben. Das Thema ist also insoweit von erheblicher Relevanz für die wirtschaftliche Entwicklung sowie den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Schieder-Schwalenberg. |
Zuschüsse für JugendarbeitMüllers: Kehrtwende der SPD verwundert(05.05.2011) Auch wenn der Zickzack-Kurs der SPD verwundert, ist das Ergebnis doch positiv: Wie bereits von FDP und CDU befürwortet, wird die Stadt Schieder-Schwalenberg die offene Kinder- und Jugendarbeit im Jahr 2011 mit insgesamt 17.000 EUR unterstützen. |
Rat und Sozialausschuss tagenFDP-Antrag zur Dichtheitsprüfung(01.05.2011) Am Dienstag, 03.05.2011, tagt der Ausschuss für Soziales und öffentliche Sicherheit. Wie auch in den Vorjahren haben der Trägerverein Church aus Schwalenberg und die evangelische Kirchengemeinde Schieder jeweils um Zuschüsse zur Verlustabdeckung ihrer Kinder- und Jugendarbeit gebeten. Diese Anträge wurden bereits in der letzten Sozialausschusssitzung beraten, mit der Stimmenmehrheit von SPD und Grünen jedoch vertagt. Bereits im letzten Jahr wurde der Zuschuss für die Jugendarbeit in Schieder mit den Stimmen von Rot-Grün erheblich gekürzt. Die FDP setzt sich wieder dafür ein, dass auch der beantragte Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit in Schieder in voller Höhe bewilligt wird. |
Keine Genehmigung für Haushalt 2011Weiterhin Nothaushalt für Schieder-Schwalenberg(29.04.2011) Die Kommunalaufsicht hat die Genehmigung für den Haushalt 2011 verweigert und darauf hingewiesen, dass für Schieder-Schwalenberg weiterhin die Regeln der vorläufigen Haushaltsführung anzuwenden sind. Für die Stadt gilt also das Nothaushaltsrecht. Diese Entscheidung wurde allerdings erwartet, da nicht nur im aktuellen Jahr mit einem Rekorddefizit in Höhe von 2,4 Mio. Euro geplant wird, sondern auch die Folgejahre nicht ausgeglichen werden können. Die Stadt muss in diesem Jahr sogar ihr Konto um bis zu 12 Mio. Euro überziehen, um ihre laufenden Verpflichtungen, wie z.B. die Kreisumlage, bezahlen zu können. |
Arbeitsmarkt weiter im AufwindQuote im lippischen Südosten bei 7 Prozent(28.04.2011) Die Arbeitslosenzahl ist auch im Monat April gesunken. Im Kreis Lippe beträgt die Arbeitslosenquote 7,7 Prozent (Vorjahresmonat 8,8 Prozent). Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg liegt die Arbeitslosenquote nur noch bei 7 Prozent. Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold, macht neben der Saisonbelebung auch die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung dafür verantwortlich. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Sitzungen(24.04.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, den 27.04.2011 zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient der Vorbereitung der nächsten Sozialausschusssitzung und der gemeinsamen Sitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses. |
Frohe Ostern(21.04.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen ein frohes Osterfest und natürlich viel Glück bei der Ostereiersuche! |
Populistischer Schnellschuss der SPDMaelzer (SPD) ärgert sich über kritische FDP(16.04.2011) Nachdem Rot-Grün schon mit der unsinnigen Idee gescheitert ist, unseren Kindern dadurch zu helfen, dass sie ihnen riesige Schuldenberge hinterlässt, versucht insbesondere die SPD, mit neuerlichem Aktionismus die Finanzprobleme der Kommunen zu vertuschen. Anstatt nämlich die Kommunen finanziell zu entlasten, will die SPD lediglich die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung aufweichen. |
FDP Schieder-Schwalenberg bei FacebookFacebook-User können sich vernetzen(12.04.2011) Die FDP Schieder-Schwalenberg ist ab sofort auch bei Facebook vertreten und erweitert somit ihre Internetpräsenz. |
SPD ist die reichste ParteiGrüne kassieren Spenden aus Solarbranche(07.04.2011) Die jüngst veröffentlichten Rechenschaftsberichte der Parteien offenbaren interessante Details zu deren Finanzlage. Deutlich wird dabei wieder einmal, dass die SPD die mit großem Abstand reichste Partei in Deutschland ist. So verfügt sie über ein Reinvermögen von rund 155 Mio. Euro. Interessant ist dabei insbesondere, dass die SPD Eigentümerin oder Miteigentümerin von zahlreichen Tageszeitungen ist. Hierzu zählen z.B. die Sächsische Zeitung, die Morgenpost Dresden, die Frankfurter Rundschau, die Frankenpost, die Neue Westfälische (Lippische Landeszeitung) und die Hannoversche Allgemeine. Damit beherrscht die SPD einen nicht unerheblichen Teil der Medienlandschaft. Diese Berlusconisierung der deutschen Politik führte z.B. dazu, dass ein Chefredakteur der Frankfurter Rundschau entlassen wurde, weil er sich der Einflussnahme der ehemaligen SPD-Schatzmeisterin auf die Berichterstattung widersetzte. Gerade im politischen Teil der Neuen Westfälischen / Lippischen Landeszeitung zeigt sich ebenfalls täglich, wer Eigentümer dieser Zeitung ist. |
Dichtheitsprüfung: SPD und Grüne mauernFDP Schieder-Schwalenberg will Entlastung(02.04.2011) SPD und Grüne haben im Düsseldorfer Landtag deutlich gemacht, dass sie dem FDP-Antrag auf Aussetzung der Dichtheitsprüfung bei den privaten Abwasserleitungen nicht zustimmen werden. "Wir sind sehr enttäuscht über das Verhalten der SPD. Zumindest dort hatten wir auf Einsicht gehofft, zumal SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen sich in der Vergangenheit ablehnend gegenüber der Dichtheitsprüfung geäußert haben", erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat. Das Reden vor Ort stimme nicht mit dem Handeln im Landtag überein. |
Kein Geld aus DüsseldorfLandesregierung braucht keine Hilfe beim Geld verschleudern(02.04.2011) Schieder-Schwalenberg bekommt bei der Entschuldung leider keine Hilfe aus Düsseldorf. Die Meldung von Gestern war nämlich nur dem 1. April geschuldet. Das bedeutet aber auch, dass der Kurpark weiterhin für die Bürger offen bleibt und auch kein Windrad auf dem Kahlenberg gebaut wird - zumindest noch nicht. Lediglich die Idee mit den Fahrradunterständen an allen öffentlichen Gebäuden ist nicht so ganz aus der Luft gegriffen. Diesen Plan verfolgen nämlich die Grünen und die CDU auf Kreisebene. Kosten spielen dort nämlich keine große Rolle, weil das ja die Städte über die Kreisumlage bezahlen müssen. |
Finanzhilfe aus DüsseldorfSchieder-Schwalenberg wird schuldenfrei(01.04.2011) Nachdem NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans plötzlich und unerwartet am Jahresanfang 1,3 Milliarden Euro gefunden hat, wurde durch die rot-grüne Landesregierung schnell nach einer Lösung gesucht, den unerwarteten "Reichtum" wieder loszuwerden. Man wollte auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass weniger Schulden gemacht werden müssten als im Haushalt eingeplant war. Dies könnte schließlich dazu führen, dass die Richter am Verfassungsgerichtshof bei dem nächsten Verfassungsstreit erneut zu der Erkenntnis gelangen könnten, dass die rot-grüne Schuldenorgie verfassungswidrig sei. Damit das Geld möglichst schnell wieder aus dem Landeshaushalt verschwindet, ist man jetzt auf die Idee gekommen, den notleidenden Kommunen unter die Arme zu greifen. So sollen die Städte, die sich im Nothaushaltsrecht befinden, Entschuldungshilfen erhalten. Allein für Schieder-Schwalenberg ist ein Betrag in Höhe von 10 Mio. Euro vorgesehen. |
Arbeitslosigkeit sinkt weiterWieder positive Entwicklung in Lippe(31.03.2011) Auch im Monat März ist die Arbeitslosigkeit rückläufig. In Lippe sank die Quote von 9,2 % im Vorjahr auf nunmehr 8,0 %. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Arbeitslosenquote sogar nur 7,1 %. "Es ist damit zu rechnen, dass sich dieser positive Trend auf dem Arbeitsmarkt, von dem fast alle Personengruppen profitieren, auch in den nächsten Monaten fortsetzen wird", so die Einschätzung von Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. |
FDP will Jugendarbeit fördernZuschüsse für Jugendarbeit in Schieder und Schwalenberg(30.03.2011) Die FDP-Fraktion spricht sich grundsätzlich für die Bezuschussung der Jugendarbeit der Kirchengemeinde in Schieder und des Jugendzentrums Church aus. Beide haben wieder entsprechende Anträge gestellt, um die Jugendarbeit aufrecht erhalten zu können. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(28.03.2011) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, den 30.03.2011, zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, in der es im Wesentlichen um den Haushaltsplan 2011 geht. Weiterhin wird die Sitzung des Sozialausschusses vorberaten, in der eine mögliche Bezuschussung der Jugendarbeit beschlossen werden soll. |
240 Jahre für die liberale Sache(26.03.2011) Einen gemütlichen Abend im Restaurant Fischanger veranstaltete die FDP Schieder-Schwalenberg. Heide Lange, Vorsitzende des Stadtverbandes, konnte neben zahlreichen Parteifreunden auch den Vorsitzenden des FDP Kreisverbandes, Markus Schiek, begrüßen. Im Mittelpunkt dieser Veranstaltung durften Lange und Schiek sechs Liberale für ihre jeweils 40-jährige Parteimitgliedschaft ehren. Schiek betonte, dass es für die FDP nicht immer einfach war und auch die jetzige Situation sei schwierig. "Liberalismus ist aber mehr, Liberalismus ist eine Geisteshaltung" und gerade deshalb freute sich Schiek die Ehrungen für Tönnies Volkmar von Donop, Edwin Kitzmann, Fritz Pieper, Reinhold Schröder, Hermann Siemund und Heinrich Wöhning aussprechen zu dürfen. |
Dichtheitsprüfung aussetzenFDP setzt sich für Änderungen ein(22.03.2011) Für Hausbesitzer besteht die Pflicht, die Abwasserleitungen bis zum Jahr 2015 auf Dichtheit überprüfen zu lassen. Hieraus können sich erhebliche finanzielle Auswirkungen für die Bürger ergeben. Rentner und Familien, die sich nur durch erhebliche Anstrengungen ein Eigenheim leisten können, werden durch zusätzlich Kosten erheblich belastet. |
Genug Anmeldungen für SchlossparkschuleQualität der Schule überzeugt Eltern und Schüler(20.03.2011) Auch für das neue Schuljahr wurden genug Schüler an der Schlossparkschule angemeldet, um eine Eingangsklasse zu bilden. Damit zeigt sich, dass die stetigen Bemühungen um die Qualität der Schule erfolgreich sind. Dies gilt für die Verbesserungen, die durch die Sanierung des Schulgebäudes erreicht wurden. Besonders aber hat das Engagement der Lehrer und der Schulleitung hierzu beigetragen. Die Schlossparkschule ist eine kleine, aber leistungsstarke Schule, die ideale Voraussetzungen für die Schüler bietet, um für das spätere Berufsleben vorbereitet zu werden. |
Verfassungsgericht stoppt Rot-GrünNachtragshaushalt für nichtig erklärt(15.03.2011) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat den rot-grünen Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Der Etat sei nichtig, sagte der vorsitzende Richter. FDP-Landeschef Daniel Bahr erwartet nun von der rot-grünen Landesregierung, ihren finanzpolitischen Kurs zu korrigieren. Der Vorsitzende der FDP im Landtag, Gerhard Papke, forderte Ministerpräsidentin Kraft auf, "ihren Marsch in den Verschuldungsstaat zu stoppen". Diese hat allerdings in einer ersten Stellungnahme zu verstehen gegeben, dass sie an ihrer Haushaltspolitik festhalten will. Das wird die Minderheitsregierung wohl auch müssen, wenn man sich von der Linkspartei tolerieren lässt, die jegliche Haushaltsdisziplin ad acta gelegt hat. |
Bürgerinformation in BrakelsiekInformationsveranstaltung zum Vorhaben der Firma Loke(13.03.2011) Das Bauunternehmen F. Loke GmbH möchte in Brakelsiek eine Aufbereitungsanlage für Baustellenabfall betreiben. Eine solche Anlage bietet der Firma eine Zukunftsperspektive an einem gewachsenen Standort und ermöglicht so eine Weiterentwicklung des Unternehmens und die Sicherung von Arbeitsplätzen. In diesem Zusammenhang sollen auch Probleme mit zwischengelagertem Bauschutt gelöst werden. |
Das Problem ist die falsche PolitikBahr: Wir sind der Schutzpatron des Geldes der Bürger(10.03.2011) "Nicht die fehlende Mehrheit der Koalition ist das Problem, sondern die falsche Politik!", kritisiert Daniel Bahr, Landesvorsitzender der FDP-NRW die aktuelle Debatte um Neuwahlen. Bahr hält den Vorstoß für ein Ablenkungsmanöver: "Neuwahlen lösen das Problem der Verschuldung nicht. NRW braucht einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik." |
Haushalt 2011Haushaltsentwurf wieder mit Rekorddefizit(05.03.2011) Bürgermeister Gert Klaus hat den Fraktionen den Entwurf der Haushaltssatzung 2011 mit einem erneuten Rekorddefizit zugesandt. Bei einem Haushaltsvolumen von rund 17,4 Mio. Euro weist der Haushalt ein Defizit von 2,4 Mio. Euro aus. Um überhaupt noch handlungsfähig zu bleiben, ist es geplant, neben den normalen Schulden das Konto der Stadt um 12 Mio. Euro zu überziehen. Das heißt, dass die Stadt 12 Mio. Euro an Liquiditätskrediten aufnehmen muss, um z.B. die Zinsen, Energie-, Personalkosten und die Kreisumlage bezahlen zu können. Das Eigenkapital der Stadt wird sich innerhalb der nächsten 4 Jahre nahezu halbieren. |
Weiter sinkende ArbeitslosenzahlErfreuliche Entwicklung auch im lippischen Südosten(02.03.2011) Auch wenn die Opposition sich alle Mühe gibt, die Lage auf dem Arbeitsmarkt schlechtzureden, sprechen die Zahlen eine andere Sprache: In Deutschland gibt es aktuell so wenig Arbeitslose wie seit 19 Jahren nicht mehr und die Arbeitslosenquote ist die fünftniedrigste in Europa. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer hervorragenden Bilanz. Innerhalb eines Jahres seien fast eine halbe Million zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Inzwischen habe die Wirtschaft wieder ihre Normalauslastung erreicht. Dies wirke sich positiv auf die Investitions- und Einstellungsbereitschaft der Unternehmen aus. Der Aufschwung werde im weiteren Verlauf noch mehr Menschen in Beschäftigung bringen, sagte Brüderle voraus. |
LWL-Haushalt 2011 ist in trockenen TüchernGestaltungsmehrheit entlastet Kommunen(27.02.2011) Mit den Stimmen der Gestaltungsmehrheit aus FDP, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Landschaftsversammlung den Haushalt 2011 des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) beschlossen. Der Haushalt hat ein Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro und finanziert ganz wesentlich die Leistungen für Menschen mit Behinderungen. Die Landschaftsumlage, die die 27 Mitgliedskörperschaften (Kreise und kreisfreie Städte) zur Deckung des Haushaltes zu leisten haben, hat die Gestaltungsmehrheit auf 15,7 Prozent festgelegt und sich damit über die Vorschläge des Landesdirektors Wolfgang Kirsch sowie der Linken, die einen Hebesatz von 16,4 Prozent wollten, hinweggesetzt. Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephen Paul erklärt hierzu: "Unser Ziel war es, die Mitgliedskommunen angesichts der massiven finanziellen Probleme vor Ort nicht zu überfordern. Alle Städte und Kreise zahlen jetzt im Jahr 2011 zusammen weniger Landschaftsumlage als noch ein Jahr zuvor." Damit sei es gelungen, auch in schwierigen Zeiten einen soliden kommunalfreundlichen Kurs zu steuern und gleichzeitig ohne Qualitätsverlust verlässliche Bedingungen für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. |
Schwarz-Gelb entlastet KommunenAuch Schieder-Schwalenberg profitiert von Milliardenpaket(23.02.2011) Nach wochenlanger Blockade der Hartz IV-Reform durch SPD und Grüne wurde heute im Vermittlungsausschuss ein Kompromiss erzielt, mit dem endlich auch die von CDU und FDP geplante Entlastung der Kommunen umgesetzt werden kann. Der Bund wird demnach in drei Schritten und ab 2014 komplett die Grundsicherung im Alter übernehmen. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtBeratung über energetische Sanierung der Turnhallen(22.02.2011) Der Stadtentwicklungsausschuss tagt am Mittwoch, 23.02.2011. Berichtet wird über das Leerstandsmanagement. Daneben wird über die energetische Sanierung der Turnhallen in Schieder beraten. |
Nationalpark bedroht ArbeitsplätzeBei Kronospan in Steinheim läuten die AlarmglockenBei den Bestrebungen zur Ausweisung eines Nationalparks haben CDU und Grüne auf Kreisebene und SPD und Grüne auf Landesebene bisher regelmäßig die warnenden Stimmen ignoriert. Jetzt allerdings läuten die Alarmglocken, weil bei der Firma Kronospan in Steinheim-Sandebeck massiv Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Steinheimer Bürgermeister Franzke führte jüngst ein Krisengespräch mit Steinheims größtem Arbeitgeber. Franzke forderte in diesem Zusammenhang, dass die rot-grüne Landesregierung mit allen Akteuren Gespräche führen müsse. Zusammen mit Landrat Spieker aus Höxter und der Geschäftsführung von Kronospan will man sich jetzt umgehend um einen Termin bei Umweltminister Remmel bemühen. "Wenn einem Betrieb wie Kronospan mit 350 Mitarbeitern bald zehntausende Festmeter des Rohstoffes Holz aus der Nachbarschaft fehlen, dann verdoppeln sich die Transportkosten", so Franzkes Fazit nach dem Krisengespräch in Sandebeck. "Bei dem harten Wettbewerb in der Holzbranche können derartige Pläne schnell Jobs kosten". Ähnliches dürfte auch für die Firma Glunz (Hornitex) in Horn-Bad Meinberg gelten. |
Windräder, so hoch wie der Kölner Dom?Anwohnerschutz wird mit Füßen getreten(14.02.2011) Die Anwohner in Lothe und Ruensiek mussten jüngst erst ihren Kampf gegen die Windräder in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung verloren geben. Jetzt plant Rot-Grün in Düsseldorf die Rechte der Anwohner noch weiter einzuschränken, um so mehr und größere Anlagen zu ermöglichen. Den Städten soll die Möglichkeit genommen werden, angemessene Mindestabstände und Höhenbegrenzungen festzulegen. Gigantische Windkraftanlagen mit der Höhe des Kölner Doms in unmittelbarer Nähe der Wohnbebauung könnten die Folge sein. |
Rot-Grün wird zum StandortrisikoLandesregierung vernachlässigt OWL(12.02.2011) Ob zum Thema Bundeswehrstandort Augustdorf, Truppenübungsplatz Senne oder zur Einrichtung einer Medizinischen Fakultät an der Universität Bielefeld: Die Rot-Grüne Landesregierung verweigert eine klare Positionierung auf essentielle Strukturfragen und wird damit zum Standortrisiko für OWL, stellt Gudrun Kopp, Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatsekretärin im Entwicklungsministerium und FDP-Bezirksvorsitzende fest. |
Meyer: FDP will Städte entlastenKreistagsfraktion erarbeitet Sparvorschläge(07.02.2011) Mit dem Ziel, die Kreisumlage zu senken, haben die Kreisliberalen den Haushaltsentwurf des Landrates in einer dreitägigen Klausurtagung unter die Lupe genommen. Ute Meyer, Kreistagsmitglied aus Wöbbel, macht deutlich, dass für die FDP-Fraktion von Beginn an feststand, dass keinerlei neue Aufgaben unterstützt werden. Angesichts der Finanznöte der Städte sollten allein Sparvorschläge erarbeitet werden. "Die Entlastung der Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde!" ergänzt Markus Schiek, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion. Allein bei der Lippe Tourismus Marketing AG könnten in den nächsten Jahren fast 2 Millionen Euro und in 2011 schon 450.000 Euro eingespart werden. Außerdem finden die Liberalen die Öffentlichkeitsarbeit des Landrates zu teuer. "Der Landrat will über 100.000 Euro nur für Broschüren ausgeben und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit will er sich rund eine viertel Million Euro kosten lassen", so Meyer. |
Land lehnt Konzept der Schlossparkschule abKeine Zukunft für "Schule der Zukunft"(06.02.2011) Aus dem Schulministerium von Sylvia Löhrmann (Grüne) kam jetzt das offizielle Aus für das Konzept der Schlossparkschule "Schule der Zukunft". Angedacht war eine zweizügige Schule, in der ein Haupt- und Realschulzweig angeboten werden sollte. Dieses vielversprechende Konzept entspricht im Prinzip den Vorstellungen der FDP NRW, leider jedoch nicht den Vorstellungen der rot-grünen Landesregierung, die eine Einheitsschule für alle favorisiert. Das Schulministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass der Aufwand für eine zweizügige Schule zu hoch sei und eine solche Schule nicht finanzierbar wäre. Gefordert werde vielmehr eine Vierzügigkeit, mindestens aber Dreizügigkeit. |
Saisontypischer Anstieg der ArbeitslosigkeitPositiver Trend wird nicht unterbrochen(01.02.2011) Auf dem Arbeitsmarkt in Lippe stieg die Arbeitslosenzahl im Januar saisongemäß an. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar von 7,8 % (Dezember) auf 8,4 %. Im Vorjahresmonat betrug sie noch 9,5 %. Die für Schieder-Schwalenberg zuständige Geschäftsstelle Blomberg vermeldet eine Arbeitslosenquote von 7,5 %. |
Was tun für die Gesundheit?Daniel Bahr zu Gast bei der FDP Lippe(31.01.2011) Für die meisten spürbar sind die Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge aber auch für Ärzte, Apotheker und Kliniken hat sich viel geändert. Und auch in den nächsten Jahren wird der Umbau des Gesundheitswesens weitergehen. Der FDP Kreisverband Lippe lädt zu einem direkten Gespräch mit Daniel Bahr ein. Daniel Bahr ist nicht nur Landesvorsitzender der FDP, sondern auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium. |
Verpachtung des FreizeitzentrumsWeiterhin kein Privatinvestor am SchiederSee(27.01.2011) Die Privatisierung des SchiederSees kommt weiterhin nicht voran. Für Landrat Friedel Heuwinkel und die Koalition aus CDU und Grünen war die Privatisierung der Freizeitanlagen eines der wichtigsten Projekte schlechthin. Von den medienwirksam vorgestellten Plänen der holländischen Projektplaner spricht heute kein Mensch mehr. Heuwinkel und die schwarz-grüne Koalition sah hierin jedoch kein Problem, schließlich gab es angeblich ja ein großes Interesse von Einzelinvestoren für die See-Gründstücke. "Es ist unabdingbar notwendig im nächsten Jahr zu einer Privatisierung zukommen", so ließ die Koalition aus CDU und Grünen die Öffentlichkeit wissen und stellte ihrem Landrat sogar ein Ultimatum bis Anfang 2010. Einen Investor konnte man indes bisher nicht präsentieren. Für das Jahr 2010 erfolgte stattdessen eine Verpachtung an die Blomberger Firma Infinity und wie der Landrat heute bekannt gab, soll das Pachtverhältnis für die Jahre 2011 und 2012 verlängert werden. Kleinlaut räumt er ein, dass ein dauerhaftes Pachtverhältnis denkbar sei. |
Wolfgang Clement beim FDP-BezirksverbandGastredner beim Grünkohlessen(25.01.2011) Für das Grünkohlessen der FDP Ostwestfalen-Lippe am 28.01.2011, welches traditionell zu Beginn eines jeden Jahres stattfindet, konnten die Bezirksliberalen in diesem Jahr Minister a.D. Wolfgang Clement als Gastredner gewinnen. Clement reiht sich somit, nach zuletzt Minister Dr. Philipp Rösler und Minister a.D. Dr. Hans-Dietrich Genscher, in einer Reihe hochkarätiger Referenten ein. |
LWL-Umlage soll stabil bleibenSchieder-Schwalenberg profitiert über Kreisumlage(22.10.2011) Im "Westfalenparlament" des Landschaftsverbandes setzt sich die FDP trotz Mehreinnahmen weiter für ein sparsames und kommunalfreundliches Wirtschaften ein. Stephen Paul, Fraktionsvorsitzender der FDP in der Landschaftsversammlung erklärte, Ziel bleibe, trotz wachsender Ausgaben für die Behindertenhilfe den westfälischen Kommunen keine höhere Umlagezahlung als im Vorjahr abzuverlangen, sondern den Gesamtbeitrag stabil zu halten. Dies entspreche auch den Erwartungen in den Kreishäusern und Rathäusern Westfalen-Lippes. Schieder-Schwalenberg würde mittelbar davon profitieren, da der Kreis Lippe die abzuführende Landschaftsumlage wiederum über die Kreisumlage finanzieren muss. In 2010 hatten alle westfälischen Kommunen 1,55 Milliarden Euro an den Kommunalverband für überwiegend soziale Aufgaben überwiesen. |
Aus dem LandtagMaelzer (SPD) stimmt gegen eigenen Wahlkreis(19.01.2011) Im Düsseldorfer Landtag wurde heute nicht nur über die vernichtende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur rot-grünen Verschuldungspolitik debattiert, es fanden auch Abstimmungen zur geplanten Umverteilung bei den Schlüsselzuweisungen statt. Die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen planen, dem ländlichen Raum erhebliche Finanzmittel zu entziehen, um diese den Großstädten zu geben. Allein Schieder-Schwalenberg wird dadurch im Jahr 2011 mehrere hunderttausend Euro verlieren. Die Fraktionen von FDP und CDU haben hierzu Anträge formuliert, mit denen sie sich gegen die Benachteiligung ländlicher Städte aussprechen. Die Anträge wurden mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. |
Verfassungsgericht stoppt LandeshaushaltEinstweilige Anordnung gegen Neuverschuldung(18.01.2011) Der Verfassungsgerichtshof ist dem Antrag der FDP gefolgt und hat heute eine einstweilige Anordnung gegen den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 erlassen. Mit dieser Entscheidung ist der rot-grünen Landesregierung aufgegeben worden, bis zu einer Entscheidung im Normenkontrollverfahren gegen das Nachtragshaushaltsgesetz 2010, keine weiteren Kredite auf der Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 aufzunehmen. |
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011Engel: Rot-Grün stößt Kommunen vor den Kopf(14.01.2011) Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Horst Engel, übt massive Kritik an dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Rot-Grün plant holzschnittartige Veränderungen, die zu einer immensen Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie führen. Leidtragende sind insbesondere die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum", sagt Engel. Der Kommunalexperte warnt vor einem gesetzgeberischen Schnellschuss. Die FDP-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf grundlegend zu überarbeiten. "Die FDP hat in Regierungsverantwortung bei Anpassungen des GFG stets einen fairen Ausgleich zwischen Stadt und Land im Blick gehabt. Das erwarten wir auch von der rot-grünen Landesregierung", sagt Engel. Die FDP hat eine Initiative zur Anpassung zum GFG in den Landtag eingebracht. |
Bewegung in der SchulpolitikChance für Schlossparkschule?(12.01.2011) Die CDU in Nordrhein-Westfalen will die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu so genannten Verbundschulen erleichtern, hält aber weiterhin an beiden Schulformen fest. Zwar greift diese CDU-Position zu kurz, aber immerhin kommt jetzt wieder Bewegung in die Schulpolitik. Die FDP setzt allerdings konsequent auf ein zweigliedriges Schulsystem. Neben den neuen Mittelschulen bilden dabei die Gymnasien eine unverzichtbare Säule dieses Schulsystems, die von SPD und Grünen nicht beschädigt werden darf. |
IHK Lippe kritisiert LandesregierungRot-Grün verteuert Trinkwasser(08.01.2011) Matthias Carl, Umweltreferent der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold kritisiert die Landesregierung, wegen ihrer Absicht, Frischwasser zu verteuern. Das sieht ein aktueller Gesetzentwurf zum Wasserentnahmeentgelt vor. Pro Kubikmeter Wasser will das Land eine Gebühr von fünf Cent erheben. Besonders ärgerlich sei, dass die lippischen Firmen mit dieser Erhöhung in der Wettbewerbsfähigkeit mit benachbarten hessischen oder niedersächsischen Firmen beeinträchtigt werde. |
Denkanstöße für SchiederPräsentation der Ergebnisse am 11. Januar 2011(08.01.2011) Schieder-Schwalenberg ist in den letzten 14 Jahren um mehr als 10 % seiner Bevölkerung geschrumpft und hat zwei Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze eingebüßt. Etwa 500 Wohneinheiten stehen leer und Immobilien erleiden einen beträchtlichen Wertverlust. Vor dem Hintergrund dieses enormen demographischen Wandels stellt sich die Frage, wie sich die Entwicklung Schieder-Schwalenbergs zukünftig gestalten lässt. Mit genau dieser Fragestellung haben sich neun Studenten und drei Professoren der Hochschule OWL beschäftigt. Ihre Analysen und Ideen stellen sie am Dienstag, dem 11. Januar 2011 um 19 Uhr im Bürgersaal des Bürger- und Rathauses in Schieder, Domäne 3, vor. Zu dieser Veranstaltung sind alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. |
Gemeinden wehren sich gegen LandesregierungKritik auch vom Städte- und Gemeindebund((05.01.2011) Die Absicht der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf, die finanziellen Probleme der Großstädte dadurch zu lösen, dass sie kleineren Gemeinden Geld wegnimmt, um es den Großstädten zu geben, wird von zahlreichen Gemeinden und vom Städte- und Gemeindebund scharf kritisiert. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, bemängelt, dass dieses Vorhaben völlig überraschend und ohne Notwendigkeit erfolgt. "Auch der Sparwille der Bürgerinnen und Bürger wird untergraben, wenn sämtliche Sparbemühungen mit einem Federstrich zunichte gemacht werden" so Schneider. "Die von der Landesregierung im vergangenen Jahr angekündigte Partnerschaft mit den Kommunen stelle man sich anders vor." |
Arbeitsmarkt zeigt sich robustLeichter saisonaler Anstieg bei Arbeitslosigkeit(04.01.2010) Die Arbeitslosenquote ist im Dezember in Lippe leicht auf 7,8 % gestiegen (Vormonat 7,5 %). Im Vorjahresmonat betrug die Quote allerdings noch 8,9 %. "Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Dezember ist durchweg saisontypisch," erklärt Heinz Thiele, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Detmold. "Im Vergleich zum November steigt stets die Arbeitslosigkeit wetterbedingt: Das ist in diesem Jahr nicht anders als in den Jahren zuvor." Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg betrug die Arbeitslosenquote im Dezember nur 6,9 %. |
Alles Gute für 2011Neujahrswünsche der FDP Schieder-Schwalenberg(31.12.2010) Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern ein gutes neues Jahr, persönlichen Erfolg und Gesundheit. Für die Stadt Schieder-Schwalenberg wird auch das kommende Jahr ein schwieriges Jahr. Nur gemeinsam werden wir es schaffen, die Probleme zu lösen und darum brauchen wir auch Ihre Hilfe. Bleiben Sie uns weiter gewogen und unterstützen Sie uns. |
Das war 2010Ein liberaler Jahresrückblick für Schieder-SchwalenbergJanuar: Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt die Sanierung des DRK-Kindergartens und des Dorfgemeinschaftshauses in Lothe mit Mitteln des Konjunkturpaketes. |
Weniger Geld für Schieder-SchwalenbergRot-Grün will massiv Gelder umverteilen(27.12.2010) Für das Jahr 2011 wartet die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf mit einer faustdicken Überraschung auf: Bei den Schlüsselzuweisungen, die die Städte jedes Jahr vom Land erhalten, gibt es eine massive Umverteilung zu Lasten der kleinen Städte und zu Gunsten der Großstädte, also der SPD-Hochburgen an Rhein und Ruhr. |
Frohe WeihnachtenZu den bevorstehenden Feiertagen wünschen Heide Lange für den FDP-Stadtverband und Jürgen Müllers für die FDP-Fraktion allen Bürgern von Schieder-Schwalenberg, allen Mitgliedern der FDP, Ihren Familien, allen Unterstützern und allen Freunden der Freiheit eine besinnliche und entspannte Weihnachtszeit. |
Weihnachtsgeschenke auf PumpSchieder-Schwalenberg erhält Geld aus Düsseldorf(22.12.2010) Heute hat Schieder-Schwalenberg ein Weihnachtsgeschenk aus Düsseldorf bekommen. Die Landesregierung hat Kredite aufgenommen, um den Kommunen die im Wahlkampf versprochenen Geschenke zu überreichen. Für Schieder-Schwalenberg sind das rund 92.000 € zusätzliche Schlüsselzuweisungen, die natürlich gerne angenommen werden. Wirklich helfen wird es indes nicht, liegt doch das Defizit im Stadthaushalt allein in diesem Jahr bei rund 2,7 Mio. €! |
Günter Hörold verstorbenDie FDP trauert um liberales Urgestein(19.12.2010) Die FDP Schieder-Schwalenberg trauert um Günter Hörold, der am Freitag im 73. Lebensjahr verstorben ist. Tief betroffen und in Trauer nimmt die FDP Abschied von einem außerordentlichen Kommunalpolitiker. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gelten seiner Familie. |
Länder wollen gegen NRW klagenExzessive Schuldenpolitik wird nicht hingenommen(18.12.2010) Mit einer geplanten Rekordneuverschuldung von 8,4 Mrd. Euro ist der NRW-Nachtragshaushalt mit den Stimmen der rot-grünen Minderheitsregierung und einiger Stimmen der Linken verabschiedet worden. Die Linke erklärte anschließend, dass die Zustimmung nur versehentlich erfolgte, da man nicht genau erkannt hatte, an was für einer Abstimmung man teilgenommen hatte. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(15.12.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich Sonntag zu einer Fraktionssitzung. Das Treffen dient zur Vorbereitung der nächsten Ratssitzung, in der unter anderem die Bauerlaubnis für Arbeiten im Schlosspark im Zusammenhang mit der Emmerumflut erteilt werden soll. Ferner steht die Änderung der Hauptsatzung zur Diskussion, mit der die Koalition aus SPD und Grünen bereits im Sommer die Einrichtung von Ortsausschüssen erreichen wollte. |
JuLis Lippe wieder aktivFDP-Nachwuchs meldet sich zurück(11.12.2010) Lange Zeit ist es um die JungLiberalen (JuLis) im Kreis Lippe ruhig gewesen. Jetzt hat sich die Nachwuchsorganisation der FDP im Kreis Lippe zurückgemeldet. Auf einem Kreiskongress in Strates Brauhaus in Detmold trafen sich die Mitglieder und wählten Pascal Ovenhausen (Barntrup) zum neuen Kreisvorsitzenden. Er hatte federführend die Reaktivierung des Kreisverbandes in die Hand genommen. |
Stadt erhöht SteuernSPD und Grüne beschließen AnhebungMit den Stimmen der rot-grünen Koalition wurde eine Erhöhung der Grundsteuern beschlossen. Damit gilt ab dem Jahr 2011 ein um 24 %-Punkte höherer Steuersatz für alle Grundstücksbesitzer. Soweit das Grundstück der Land- oder Forstwirtschaft zuzurechnen ist, beträgt die Erhöhung 23 %-Punkte. |
Kraft bleibt SchuldenköniginAuch für 2011 Schuldenlawine angekündigt(05.12.2011) Die rot-grüne Schuldenkoalition und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wollen ihrer Linie treu bleiben und haben für 2011 bereits wieder eine erdrückende Neuverschuldung angekündigt. Allein für den sozialen Bereich will Kraft 1 Mrd. Euro zusätzlich ausgeben, die über neue Schulden finanziert werden müssen. Ihre Begründung dazu klingt geradezu wie ein Hohn: "Unsere Politik wird sich mittel- und langfristig auszahlen. Politik macht zu oft den Fehler, zu kurzfristig zu handeln." Wenn unsere Kinder also von der rot-grünen Schuldenlast erdrückt werden, dann werden wir ihnen erklären, dass sie nur langfristig genug denken müssen. |
Schieder-Schwalenberg schrumpft weiterInnerhalb eines Jahres 102 Einwohner weniger(03.12.2010) Die Einwohnerzahl der Stadt Schieder-Schwalenberg sinkt weiter. Zum 30.06.2010 waren noch genau 8.880 Personen mit Wohnsitz in Schieder-Schwalenberg gemeldet. Ein Jahr zuvor waren es noch 8.982. Zum 31.12.2000 waren es sogar 9.619 Personen. |
Arbeitslosigkeit sinkt auch im NovemberLippischer Arbeitsmarkt entwickelt sich gut(30.11.2010) Auch im November war die Arbeitslosigkeit rückläufig. In Lippe fällt die Arbeitslosenquote von 8,6 % (November 2009) auf 7,5 %. Im Geschäftsbereich der Geschäftsstelle Blomberg beträgt die Quote nur 6,6 %. |
Hauptausschusssitzung im BürgerhausGebühren- und Steuererhöhungen geplant(28.11.2010) Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Dienstag, 30.11.2010. Auf der Tagesordnung stehen Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren und der Grundsteuern. Gegen die Erhöhung der Grundsteuern hatte sich die FDP bereits in der letzten Ratssitzung ausgesprochen. Das Thema wurde anschließend vertagt. |
Kosten für Grünschnittannahme steigenHasse: Massive Erhöhung verwundert(25.11.2010) Überrascht zeigt sich Achim Hasse über die jüngste Abfallgebührenkalkulation. Als eine Position wird eine Kostensteigerung in Höhe von 21.000 € für die Grünabfallannahme aufgeführt. Noch nicht einmal vor einem Jahr wurden seitens der Verwaltung sinkende Kosten prognostiziert, erläutert Hasse. |
Fraktionssitzung der FDPHauptausschusssitzung wird vorbereitet(22.11.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich morgen zu einer weiteren Fraktionssitzung. Vorbereitet wird die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Hierbei geht es um die Beratung von Gebühren- und Steuererhöhungen, die in der letzten Ratssitzung vertagt wurden. |
1 Mio. € neue Schulden pro Stunde!Steuerzahlerbund hält Nachtragshaushalt für verfassungswidrigWenn der Nachtrag zum Landeshaushalt 2010, den Rot-Grün vorgelegt hat, so wie er ist vom Landtag verabschiedet wird, dann wird die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler regelrecht rasen: Das Land macht dann rund 1.000.000,00 € neue Schulden pro Stunde oder 24.000.000,00 € pro Tag! |
Steuererhöhungen vertagtFDP bleibt bei Ablehnung(15.11.2010) Die Entscheidung über die geplante Erhöhung der Grundsteuern wurde bis zur nächsten Ratssitzung vertagt. Zuvor sollen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses mit der Thematik befassen. Die FDP bleibt bei der Ablehnung dieser Steuererhöhungen. |
Wer hat’s gesagt?Die unglaubliche Heuchelei der Grünen(11.11.2010) Zurzeit zeigen die Grünen wieder einmal, dass ihr einziger Inhalt der Protest ist. Dumm nur, dass das Internet nicht so schnell vergisst. Zur Erinnerung mal einige Zitate aus Zeiten, in denen die Grünen nicht einfach nur dagegen sein konnten, weil sie nämlich Regierungsverantwortung übernehmen mussten: |
Ratssitzung im BürgerhausSteuererhöhung und Windräder auf der Tagesordnung(10.11.2010) Der Rat der Stadt Schieder-Schwalenberg tagt heute, um unter anderem über den FDP-Antrag zur Anschaffung von Schallmessgeräten zu beraten. Die FDP-Fraktion hat die Anschaffung beantragt, um bei den zwischenzeitlich genehmigten Windrädern im Lärchenfeld die Einhaltung der Grenzwerte kontrollieren zu können. |
Windräder bei LotheMüllers: Petition der UWG ist AugenwischereiJürgen Müllers, Fraktionsvorsitzender der FDP, kritisiert die von der UWG initiierte Petition an den Bundestag als reine Augenwischerei. Bis über eine Petition entschieden würde, drehen sich die Räder bereits im Wind. Im Übrigen erfolgt die von der UWG eingerichtete Möglichkeit zur Mitzeichnung der Petition auf einer privaten Homepage ohne jegliche rechtliche Wirkung. Will man eine offizielle Petition einreichen, ist dies nur über die eigens dafür eingerichtete Seite des Bundestages möglich und bedarf mindestens 50.000 Mitzeichner! Die UWG streut den Bürgern also Sand in die Augen. |
Windräder im LärchenfeldFDP will Kontrolle der SchallimmissionenDie durch den Kreis Höxter erteilte Genehmigung der Windräder bei Lothe und Ruensiek ist mit einigen Auflagen versehen. Der Betrieb des Windrades mit der geringsten Entfernung zum Ortsteil Lothe ist nachts nur mit Einschränkungen erlaubt. So ist z.B. im Bereich des Baugebietes Bomberg II der Grenzwert für Lärm mit 35 dB(A), im Germanenweg mit 35,7 dB(A), im Jagdweg mit 33,1 dB(A) und in Ruensiek mit 36,8 dB(A) festgesetzt. |
Fraktionssitzung der FDPBeratung zu Windrädern bei Lothe(29.10.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 03.11.2010 zu einer Fraktionssitzung. Es geht um die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtentwicklungsausschusses und des Rates. Insbesondere wird ein Antrag beraten, den die FDP-Fraktion im Zusammenhang mit der Genehmigung der Windräder bei Lothe und Ruensiek gestellt hat (weiterer Bericht folgt). Weiterhin geht es um eine Änderung der Friedhofssatzung, die die FDP-Fraktion angeregt hatte. Aber auch geplante Steuererhöhungen, gegen die sich die FDP bereits ausgesprochen hat, sind Gegenstand der Sitzungen. |
Arbeitslosigkeit sinkt weiterAnhaltende Belebung auf dem lippischen ArbeitsmarktAuch im Oktober entwickelte sich der lippische Arbeitsmarkt durchweg positiv. So sank die Arbeitslosenquote auf 7,6 %. Im Vorjahresmonat betrug sie noch 8,7%. Die Arbeitslosenqquote im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt sogar nur noch 6,5 %. Besonders in der Personengruppe der unter 25-Jährigen sank die Arbeitslosigkeit deutlich. So konnten gerade junge Menschen nach dem Ende der Schulzeit bzw. der Lehrzeit in Ausbildung bzw. in Arbeit gehen. |
Das Projekt der AnkündigungenSchiederSee-Privatisierung kommt nicht voran(23.10.2010) Landrat Friedel Heuwinkel hat es zu seinem persönlichen Projekt gemacht und auch bei der Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern im Kreistag stand die Privatisierung des Freizeitzentrums ganz oben an. Außer großen Ankündigungen und Schlagzeilen ist bisher allerdings nicht viel passiert. Genau genommen steht man heute genau dort, wo man schon vor 10 Jahren stand. Einziger Unterschied: In der Zwischenzeit wurde richtig viel Geld verbrannt. |
XL-Aufschwung für DeutschlandXXL-Neuverschuldung für Nordrhein-Westfalen(21.10.2010) Die deutsche Wirtschaft steht so gut da wie seit 20 Jahren nicht mehr: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geht in seiner Herbstprojektion für 2010 von einem Wachstum von 3,4 Prozent aus. Deutschland habe damit einen "Aufschwung wie im Lehrbuch" hingelegt. Besonders erfreulich: Die Inlandsnachfrage trägt vor dem Export am meisten dazu bei. Damit verlaufe das Jahr "besser als zu erwarten war", freute sich Brüderle. "Deutschland ist Aufschwungland". FDP-Wirtschaftsexperte Martin Lindner sieht die Arbeit der Koalition darin bestätigt. |
IHK Lippe kritisiert EEG-UmlageZusätzliche Belastung der Haushalte und Unternehmen(18.10.2010) Den Boom bei Photovoltaikanlagen müssen die Stromkunden in Deutschland teuer bezahlen. 2011 werden Unternehmen und Haushalte mit einer Umlage für die Vergütungen von Strom aus erneuerbaren Energien (EEG) in Höhe von 3,53 Cent pro Kilowattstunde Strom belastet. Das sind 70 Prozent mehr als im Vorjahr. "Die deutliche Steigerung der EEG-Umlage schadet der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft", befürchtet Matthias Carl, Energiereferent bei der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe). |
Kampf gegen WindmühlenBaugenehmigung für Windräder bei Lothe(13.10.2010) Nach 14 Jahren Widerstand, der insbesondere auch von FDP-Ratsmitglied Erwin Rose unterstützt wurde, haben die Bürger von Hagedorn und Lothe den Kampf gegen den Bau von vier Windkraftanlagen im Lärchenfeld zwischen Hagedorn und Lothe verloren. Wie der Kreis Höxter jetzt bestätigte, wurden die Baugenehmigungen für die Anlagen erteilt. Weder die nahegelegene Burg Schwalenberg als Kulturdenkmal, noch die Nähe der Wohnbebauung in Lothe oder gar die Brutplätze des geschützten Rotmilans konnten die Genehmigungen verhindern. |
Verfassungsgericht stärkt KommunenWer bestellt muss auch bezahlen!(12.10.2010) Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute ein Urteil gefällt, dass weitreichende Auswirkungen auf die Finanzausstattung der Kommunen haben kann. Konkret ging es heute um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für unter Dreijährige. Das Land hatte die Kommunen dazu verpflichtet, entsprechende Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, ohne dass ihnen ausreichend finanzielle Mittel gewährt wurden. Diese gesetzliche Aufgabenzuweisung wurde vom Verfassungsgerichtshof jetzt für verfassungswidrig erklärt. Die beanstandete Regelung verstoße gegen das landesverfassungsrechtlich verankerte Konnexitätsprinzip. Dieses Prinzip verpflichte den Landesgesetzgeber bei der Übertragung neuer oder der Veränderung bestehender kommunaler Aufgaben, gleichzeitig einen finanziellen Ausgleich für die entstehenden notwendigen, durchschnittlichen Ausgaben zu schaffen. |
Aus dem KreistagMeyer: Kreis fühlt sich kompetenter als Arbeitsagentur(08.10.2010) Der Kreis Lippe bewirbt sich darum, zukünftig die Arbeitslosengeld-II-Empfänger allein, also ohne Beteiligung der Agentur für Arbeit zu betreuen. Dies wurde mit den Stimmen von CDU, Grünen, Freien Wählern und der SPD beschlossen. Wie Ute Meyer, liberales Kreistagsmitglied aus Schieder-Schwalenbergerg berichtet, hat sich die FDP aufgrund der damit verbundenen Risiken gegen dieses so genannte Optionsmodell ausgesprochen. Auch ist für die Liberalen nicht ersichtlich, wieso der Kreis glaubt, bei der Vermittlung von Arbeitslosen kompetenter zu sein, als die Fachleute der Agentur für Arbeit. |
Energiekonzept der BundesregierungChance auch für Schieder-Schwalenberg(05.10.2010) Die christlich-liberale Bundesregierung hat ein neues Energiekonzept verabschiedet. Hierzu erklärt Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin und lippische FDP-Bundestagsabgeordnete, dass das Konzept wichtige Fördermaßnahmen für Kommunen und Stadtwerke enthält, so dass auch die 16 Städte- und Gemeinden in Lippe hiervon direkt profitieren können. Neben der Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten werden zukünftig auch Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz gefördert. |
Die Kraft der SchuldenMehr Geld auch für Schieder-Schwalenberg?(02.10.2010) Hannelore Kraft forciert ihre offensive Verschuldungspolitik. Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushalts plant sie eine unglaubliche Neuverschuldung von 9.000.000.000 Euro. Damit haben Kraft und Rot-Grün ein Glaubwürdigkeitsproblem, da sie in Regierungsverantwortung ganz anders handeln, als sie in der Opposition redeten. |
Arbeitslosigkeit sinkt weiterDeutliche Belebung auf lippischem Arbeitsmarkt(30.09.2010) Auch im September entwickelte sich der Arbeitsmarkt in Lippe durchweg erfreulich. Nach Aussagen der Arbeitsagentur in Detmold ging die Zahl der Arbeitslosten um 840 Personen auf nunmehr 13.561 Personen zurück. Die Quote sank von 8,2 Prozent auf aktuell 7,7 Prozent. Im Vorjahr betrug sie sogar 9,0 Prozent. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt die Arbeitslosenquote nur 6,7 Prozent. |
Mehr Bürokratie durch Rot-GrünUmweltverwaltung wird aufgebläht(28.09.2010) Die Landesregierung hat angekündigt, kurzfristig 128 neue Stellen im Umweltressort zu schaffen. Die zusätzlichen Personalkosten von jährlich etwa sechs Millionen Euro sollen über Schulden finanziert werden. Damit verlässt Rot-Grün den Konsolidierungspfad der Vorgängerregierung, die in fünf Jahren Regierungsverantwortung 14.303 Stellen abgebaut und damit Spielräume unter anderem für 8.124 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen hatte. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSchulentwicklungsplan wird beraten(27.09.2010) Am Mittwoch, dem 29.09.2010 findet die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses(25.09.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am 28.09.2010, um die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten. Es geht um die Schulentwicklungsplanung und die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der ehemaligen Schule in Lothe. Auch wird die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Lothe erörtert. |
Aus dem KreistagBegatalbahn: Parteien verlieren Realitätssinn(19.09.2010) Was würde eigentlich passieren, wenn sich die Grünen in Schieder-Schwalenberg dafür einsetzen würden, im Stadtgebiet den öffentlichen Personennahverkehr noch mehr zu fördern und deswegen eine zusätzliche Eisenbahnstrecke bauen wollten. Neben erheblichen Investitionskosten sollte die Stadt auch noch einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von über 300.000 Euro bezahlen. Die SPD unterstützt die Pläne, allerdings mit der Forderung, dass der Betriebskostenzuschuss von allen lippischen Städten zu zahlen sei. |
Unverantwortliche SchuldenpolitikSpare in der Zeit, so hast du in der Not(17.09.2010) Andreas Pinkwart, FDP-Landesvorsitzender in NRW, hat die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aufgefordert, von der geplanten neun Milliarden schweren Neuverschuldung Abstand zu nehmen. "Wenn schon in guten Zeiten über die Verhältnisse gelebt wird, werden uns in der nächsten Krise die Einschnitte doppelt hart treffen", warnte der Liberale. "Die Neuverschuldung von neun Milliarden Euro ist unverantwortlich", kritisierte der FDP-Vorsitzende. Rot-Grün plane eine "Wünsch-Dir-Was-Politik auf Pump". Er forderte die rot-grüne Regierung angesichts der guten Wirtschaftsprognosen auf, "den Haushalt jetzt schnell in Ordnung zu bringen". |
Sitzung abgesagtStadtentwicklungsausschuss tagt nicht(16.09.2010) Die für den 21.09.2010 anberaumte Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde jetzt kurzfristig vom Bürgermeister abgesagt. Zum einen seien Dinge noch nicht entscheidungsreif, zum anderen hätten andere Dinge eine höhere Priorität gehabt. Die Sitzung konnte daher nicht optimal vorbereitet werden. |
Fraktionssitzung der FDPKurze Sitzung wegen fehlender Vorlagen(15.09.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion trafen sich heute, um die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 21.09.2010 vorzubereiten. Die Fraktionssitzung musste allerdings nach kurzer Zeit beendet werden, da von der Verwaltung keine Vorlagen übersandt wurden. Eine inhaltliche Beratung der verschiedenen Tagesordnungspunkte war unter diesen Voraussetzungen leider nicht möglich. Dies sorgte innerhalb der Fraktion für Verstimmungen, zumal der Sitzungstermin des Stadtentwicklungsausschusses schon länger bekannt war. |
NRW-Klimaschutz durch Rot-Grün gefährdetAlte Dreckschleudern müssen länger am Netz bleibenDie liberalen Umwelt-Sprecher der FDP Michael Kauch (Bundestag) und Kai Abruszat (OWL-Landtagsabgeordneter), kritisieren die zögerlichen Ziele der rot-grünen Landesregierung bei Klima- und Umweltschutzpolitik. "Frau Kraft und Co. wollen in NRW nur noch 25 Prozent CO2-Einsparung bis zum Jahr 2020 erreichen. Unter FDP-Regierungsbeteiligung waren die Ziele mit 33 Prozent Reduzierung bis 2020 noch deutlich ambitionierter." |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses(12.09.2010) Um die Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vorzubereiten, treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Mittwoch, 15.09.2010. Neben Schulangelegenheiten geht es unter anderem um die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der ehemaligen Schule in Lothe und die Errichtung einer Freiland-Photovoltaikanlage im Gewerbegebiet Lothe. |
Aus dem Kreishaus103 Millionen Euro für Sozialleistungen(08.09.2010) Der Kreis Lippe hat allein im Jahr 2009 rund 103 Millionen Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Damit war das Sozialleistungsbudget der größte Block im Haushalt des Kreises Lippe. Insbesondere die Hartz IV-Aufwendungen stellen allein mit 63,4 Millionen Euro die größte Belastung dar - Tendenz steigend. Hinzu kommen Aufwendungen von rund 31 Millionen Euro für Jugendhilfeleistungen. Ein Grund für stetig steigende Soziallasten ist der demografische Wandel. Aber auch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat dazu beigetragen, dass die Leistungsempfänger nach dem SGB II zugenommen haben. Im Jahr 2009 sowie im ersten Halbjahr 2010 sei der Zuwachs der Fallzahlen erfreulicherweise nicht so dramatisch verlaufen, wie zunächst befürchtet. Dennoch sind auch in diesem Bereich in 2009 dem Kreis Lippe erhebliche Mehraufwendungen für die Unterkunftskosten entstanden. Das Gesamtbudget wird außerdem durch höhere Aufwendungen in der Krankenhilfe und auch in der pflegerischen Versorgung geprägt. Viele ältere Menschen sind darüber hinaus auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen, da die Renteneinnahmen nicht ausreichen, um die Miete und die täglichen Ausgaben zu bestreiten. |
Rot-Grüne SchulexperimenteGymnasien, Realschulen und Hauptschulen werden diskriminiert(05.09.2010) Ingrid Pieper-von Heiden, lippische Landtagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP kritisiert die Pläne der Schulministerin zur Bevorzugung der Einheitsschule. Auch wenn die Schulministerin es nett und kuschelig verpackt, Grüne und SPD machen Ernst. Die Kinder an den Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen werden künftig von Rot-Grün massiv diskriminiert. Die Schulministerin hat unmissverständlich klar gestellt, die Einheitsschule zu privilegieren. Aus rein ideologischen Gründen gibt es für die rot-grüne Einheitsschule kleinere Klassen und automatischen Ganztag. Leidtragende sind die Kinder und Lehrer an den anderen Schulformen. Die Aushöhlung der Qualität an Gymnasien und Realschulen wird auf dem kalten Dienstweg vollzogen. |
Was heißt eigentlich liberal? (2)Stellen Sie sich doch einmal vor …(22.08.2010) Stellen sie sich doch einmal vor, sie wohnen in Brakelsiek und ihr Kind kommt im nächsten Jahr in die Schule. Ihr erstes Kind ist bereits im letzten Jahr in Schieder eingeschult worden. Zu diesem Zeitpunkt wohnten sie noch in Schieder. Jetzt stehen sie vor der Frage, welche Schule ihr zweites Kind besuchen soll. Aus ihrer Sicht sind die Grundschulen in Schwalenberg und Schieder beide gut. Für Schieder spricht allerdings, dass ihr erstes Kind bereits dort ist und im Übrigen ihre Bekannten und die Freunde ihres Kindes vorrangig aus Schieder sind. Aus diesen Gründen möchten sie gern, dass auch ihr zweites Kind in Schieder eingeschult wird. |
Stabilität auf lippischem ArbeitsmarktPositive Konjunktursignale häufen sich(31.08.2010) Der lippische Arbeitsmarkt entwickelte sich im August - entsprechend der verbesserten gesamtwirtschaftlichen Lage - stabil. Zwar stieg die Zahl der Arbeitslosen um 139 Personen auf nunmehr 14.410, doch im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 1.907 Arbeitslose weniger. Die Arbeitslosenquote beträgt aktuell 8,2 Prozent. "Die positiven Konjunktursignale häufen sich", betont Jobst Hilker, Geschäftsführer der Arbeitsagentur Detmold. "Angesichts des einsetzenden Wirtschaftswachstums, das gewisse Parallelen aufweist zu den Anfangsjahren der 1990er Jahre, erwarte ich eine kontinuierliche Entlastung auf dem lippischen Arbeits- und Ausbildungsmarkt." Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg, zu der auch Schieder-Schwalenberg gehört, beträgt die Arbeitslosenquote 7,1 %. |
Löhrmann attackiert GymnasienSchulen werden zum rot-grünen Experimentierfeld(28.08.2010) Es war zu befürchten und jetzt wird es konkret: Schulministerin Löhrmann hat auf ihren Weg zur Einführung der Gemeinschaftsschule in einem Interview mit der Rheinischen Post die Gymnasien angegriffen, weil diese sich auf ihren Lorbeeren ausruhen und zu oft mit dem Instrument des Sitzenbleibens arbeiten würden. Löhrmann verfolgt das Ziel, dass alle Schüler durch die Schulen zum Abschluss gebracht werden. Die Schüler dürften dabei weder sitzenbleiben, noch auf eine andere Schule geschickt werden. |
Personalkarussell bei der SPDUnruhe in der Fraktion hält an(25.08.2010) Nach den Spannungen innerhalb der SPD, die darin gipfelten, dass sechs SPD-Ratsmitglieder einen Antrag gegen den Bau der SchiederSee-Umflut stellten und sich damit gegen die eigene rot-grüne Koalition positionierten, kommt die Fraktion auch während der Sommerpause nicht zur Ruhe. Ohne dass bisher die Öffentlichkeit hiervon Notiz genommen hatte, wurde der Fraktionsvorsitzende Peter Akemeier durch Volkmar Richter ausgetauscht und jetzt legt auch das langjährige Ratsmitglied Thomas Koch sein Mandat nieder. |
Morgen beginnt der Schieder-ProzessDemuth will sich strafrechtlicher Verantwortung stellen(25.08.2010) Morgen beginnt vor dem Landgericht in Detmold der Prozess um den Zusammenbruch des Schieder-Konzerns. Konkret geht es vor allem um den Vorwurf, dass sich der in Geldnot geratene Schieder-Konzern durch Bilanzfälschungen illegal Kredite beschafft haben soll. Der Schaden wird mit 234 Mio. Euro beziffert. |
Was heißt eigentlich liberal? (1)Stellen Sie sich doch einmal vor …(22.08.2010) Stellen sie sich doch einmal vor, sie leben in Schieder-Schwalenberg und möchten sich im Einzelhandel selbständig machen. Sie haben auch eine Geschäftsidee, von der sie glauben, dass sie erfolgreich sein könnte. Sie könnten z.B. ein Geschäft im Elektronik- oder EDV-Bereich eröffnen oder sie möchten hochwertigen Schmuck verkaufen. Es gäbe sicherlich viele Möglichkeiten. Nehmen wir aber mal an, sie entscheiden sich für ein Geschäft für Wohnraumausstattung. Sie wissen, dass es schwer ist, sich selbständig zu machen und sie kennen das Risiko, dass sie eingehen werden. Sie haben aber trotzdem Mut und sind davon überzeugt, eine Nische gefunden zu haben, in der sie bestehen können. Ihre Idee ist es nämlich, hochwertige Ware anzubieten und als Besonderheit möchten sie dies in einem ungewöhnlichen Umfeld tun. Sie wissen, dass ihre potenziellen Kunden eigentlich nur am Wochenende Zeit haben und ihre Idee ist es, genau dies zu nutzen. Sie haben sich überlegt, dass sie in der historischen Altstadt in Schwalenberg Geschäftsräume anmieten und als Besonderheit möchten sie ihre Ware nicht nur in historischer Kulisse, sondern mit kulturellen und gastronomischen Angeboten umrahmen. Zu diesem Verkaufskonzept gehören auch besondere Öffnungszeiten, nämlich freitags und samstags bis Mitternacht. |
Einfach mal nicht mehr Geld ausgebenSchäffler: Kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem(19.08.2010) Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus OWL, weist darauf hin, dass in der Diskussion um den steuerpolitischen Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung eines verkannt wird: Der Bund hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daran wird auch das vereinbarte "Sparpaket" nichts Grundsätzliches ändern. |
Spenden-Appell für Pakistan-FlutopferMisstrauen überwinden - Blanke Not lindern(17.08.2010) Gudrun Kopp, lippische Bundestagsabgeordnete der FDP und Parlamentarische Staatsekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ruft zu Spenden auf. Dies ist die Stunde der internationalen Geberländer und der Hilfsorganisationen. Gemeinsam müssen diese schnellstens sicher stellen, dass Hilfsgelder und -güter auch tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen und nicht etwa bei den Extremisten oder in korrupten Kanälen landen. |
Sparanstrengungen bleiben notwendigGute Konjunktur kann Konsolidierung nicht ersetzen(13.08.2010) "Die deutsche Wirtschaft holt rasant auf", resümierte das Statistische Bundesamt heute bei der Präsentation der neuen Wirtschaftszahlen. Im zweiten Quartal 2010 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) preis-, saison- und kalenderbereinigt um 2,2 Prozent im Vergleich zum vorhergegangenen Quartal. Auch Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) zeigte sich erfreut über diese Entwicklung: "Die Wirtschaft wächst stärker als in jedem anderen Quartal seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren". Der Weg aus der Krise führe aber nicht über "kostspielige Krisen- und Stimulierungsmaßnahmen", sondern über eine "nach vorne gerichtete Wachstumsstrategie, bei der sich der Staat zurücknimmt, bewährten ordnungspolitischen Grundsätzen wieder Geltung verschafft und Raum für die Leistungsfähigkeit seiner Bürger lässt", so Brüderle. Das habe sich offenkundig ausgezahlt. |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Jürgen Müllers(11.08.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Schwerlastverkehr in SiekholzPankoke: Teilsperrung der Ortsdurchfahrt notwendig(08.08.2010) Wegen der besonderen Problematik des LKW-Verkehrs in Siekholz setzt sich Kai Pankoke für eine Teilsperrung der L 948 (Siekholz - Forsthaus Blomberg) für den Schwerlastverkehr ein. Gerade der Schwerlastverkehr stellt auf der engen und kurvenreichen Strecke ein nicht unerhebliches Gefährdungspotenzial dar. Mit dem Ausbau der K 74 in Richtung Blomberg wurde seinerzeit in Aussicht gestellt, dass eine Teilsperrung der Siekholzer Ortsdurchfahrt möglich sei und der Schwerlastverkehr über Blomberg abgeleitet werden könnte. Hieran erinnerte Kai Pankoke in einer Anfrage an den Kreis Lippe. |
Wir brauchen keinen SchulstreitSchüler werden bildungspolitische Versuchskaninchen(23.07.2010) Eltern, Kinder und Lehrer brauchen dringend eine Phase der Kontinuität und keine ideologisch motivierte Schulreform. "Die rot-grüne Minderheitsregierung sollte daher aufhören, Schüler und Schülerinnen zu bildungspolitischen Versuchskaninchen zu machen", betont FDP-Bezirkschefin und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp. |
Kreis Höxter gegen NationalparkWir können unsere Wälder doch nicht völlig dicht machen"(21.07.10) Friedhelm Spieker, Landrat des Kreises Höxter spricht sich gegen die Einrichtung eines Nationalparks Senne-Egge aus und steht damit im Widerspruch zum lippischen Landrat Heuwinkel und der schwarz-grünen Koalition im detmolder Kreishaus. |
Neuregelung für FerienjobsJugendliche dürfen Einkünfte behalten(19.07.2010) Gudrun Kopp, lippische FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verweist auf die Neuregelung bei Ferienjobs von Schülerinnen und Schülern in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften.
Ab diesem Sommer dürfen Jugendliche ihre Einkünfte aus Ferienjobs zum ersten
Mal ungeschmälert behalten. Damit lohnt sich Arbeit nun auch für Schüler und
Schülerinnen, die in einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft leben. Anrechnungsfrei
können sie innerhalb von vier Wochen im Jahr bis zu 1200 EUR verdienen. Mit
dieser Verordnung hat die christliche-liberale Bundesregierung umgesetzt, was
weder Rot-Grün noch Schwarz-Rot in elf Jahren geschafft haben. |
Widerstand gegen NRW-FinanzpolitikBundesländer wollen nicht für Rot-Grün zahlen(18.07.2010) Gegen die Verschuldungspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen regt sich jetzt auch der Widerstand anderer Bundesländer. Hans-Peter Friedrich, Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, regt indirekt an, die von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung finanziell abzustrafen. Angesichts der geplanten Rekordverschuldung der neuen NRW-Landesregierung stellt er den Länderfinanzausgleich in Frage. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird, ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der Rheinischen Post. "Wo es hinführt, wenn ein Haushalt voller Absicht gegen die Wand gefahren wird, hat man in Griechenland gesehen." Die Finanzpolitik von Rot-Grün in Düsseldorf sei "völlig verantwortungslos", sagte der CSU-Politiker. |
Haushalt wird nicht genehmigtDeutliche Worte der Kommunalaufsicht(17.07.2010) Wie erwartet, erhält der gegen die Stimmen der FDP beschlossene Haushalt der Stadt Schieder-Schwalenberg keine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht. Die Genehmigung wird versagt, weil der vorgeschriebene Haushaltsausgleich auch innerhalb des Planungszeitraums bis zum Jahr 2014 nicht wieder erreicht wird. Damit befindet sich die Stadt Schieder-Schwalenberg dauerhaft in der vorläufigen Haushaltsführung und unterliegt strengen Restriktionen der Aufsichtsbehörde. |
Regierungsbildung in NRWChronik eines Wortbruchs(13.07.2010) Heute wurde Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die drei Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) warfen ihr Wortbruch vor, da sie sich von der Linksfraktion im Landtag tolerieren lässt. |
Rekordverschuldung durch Rot-GrünMassive Kritik vom Bund der Steuerzahler(11.07.2010) Die kommende rot-grüne Minderheitsregierung verspricht viele Wohltaten - allerdings zum Preis einer Rekordverschuldung. Als unverantwortlich und nicht plausibel hat jetzt auch der Bund der Steuerzahler NRW die zusätzliche Schuldenaufnahme für das laufende Jahr kritisiert. "Für diesen Kredit-Nachschlag gibt es keine plausible Begründung", sagte Georg Lampen, Vorsitzender des BdSt NRW. Vielmehr scheine es, als wolle die künftige Landesregierung sich ein Polster anlegen, um ihre Wahlkampfversprechen finanzieren zu können. Das Land zahle bereits täglich 13 Millionen Euro Zinsen für seine Schulden. Diese Last dürfe nicht weiter gesteigert, sondern müsse schnellstmöglich gesenkt werden. |
Rot-rot-grünes KasperletheaterFingerhakeleien im Landtag(09.07.2010) Eigentlich wäre es ja zum Lachen, was da gerade in Düsseldorf rund um die zukünftige rot-grüne Minderheitsregierung geschieht. Leider geht es aber um unser Land und da bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Zuerst die Ankündigung von neuen Schulden und Steuern, dann die Drohung mit neuen Schulexperimenten auf Kosten der Zukunft unserer Kinder und schließlich die Lockerung bei der CO2-Reduzierung (Rot-Grün will deutlich weniger reduzieren, als von CDU-FDP beschlossen). |
Kennen Sie die dd_vg?SPD verdient Millionen mit Medien(07.07.2010) Die dd_vg ist die offizielle Abkürzung der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft mbH. Die dd_vg ist eine Verlagsgruppe, der zahlreiche Tageszeitungen zuzurechnen sind. Unter anderem besitzt die dd_vg die Mehrheit an der Neuen Westfälischen, die wiederum eine publizistische Einheit mit der Lippischen Landeszeitung bildet. Das klingt zunächst einmal nicht besonders interessant, zumal es in Deutschland sicher zahlreiche Verlagsgesellschaften gibt. Interessanter wird es allerdings dann, wenn man weiß, wem die dd_vg gehört. Die dd_vg gehört nämlich der SPD. Die SPD ist die einzige politische Partei in Deutschland, die große Medienbeteiligungen unterhält. Über die dd_vg hält sie insgesamt Anteile an über 70 Zeitungen mit einer Gesamtauflage von über 6 Mio. Exemplaren und 12 Mio. Lesern. Wie heute berichtet wurde, wird aus dem Gewinn der dd_vg z.B. im Jahr 2010 ein Betrag von 7,7 Millionen EUR an die SPD ausgeschüttet. |
SteuerzahlertagSeit gestern arbeiten Sie für sich(05.07.2010) Von jedem verdienten Euro zahlen Sie in diesem Jahr 50,4 % als Steuern und Abgaben an den Staat. Umgerechnet auf das gesamte Jahr haben Sie somit bis zum 4. Juli nur für die Staatskasse gearbeitet. Die gute Nachricht: Durch die Entlastungsmaßnahmen zum 1. Januar 2010 arbeitet die Mitte in Deutschland wesentlich kürzer für die Staatskasse als noch im Vorjahr. Der Steuerzahlertag 2009 war erst am 15. Juli. Trotzdem verdeutlicht der Steuerzahlertag, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin stark belastet werden. Dabei stehen der öffentlichen Hand Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2010 sind es stattliche 510,3 Mrd. Euro. Diese Einnahmenrekorde müssen dazu genutzt werden die Struktur des Steuersystems zu reformieren und durch Entlastung der Mitte Vorraussetzungen für neues Wachstum zu schaffen. |
Was Rot-Grün kostetGutes tun auf Kosten anderer(02.06.2010) Langsam sickert durch, welche Pläne SPD und Grüne bei ihren Koalitionsverhandlungen schmieden. Hauptproblem ist die Finanzierung der zentralen Wahlversprechen. Die Minderheitsregierung benötigt Milliarden und will dies mit Steuererhöhungen und mehr Schulden finanzieren. Daneben soll auch bei der Polizei gespart werden. SPD und Grüne sind offenbar der Meinung, dass weniger Polizei benötigt werde, wissen aber gleichzeitig, dass dies öffentlich nicht vermittelbar ist. |
Rot-Grün gespaltenAbstimmung zur Umflut endet mit Patt(02.07.2010) In der Ratssitzung kam es bei der Abstimmung zur geplanten SchiederSee-Umflut zu einem Patt. Sechs der SPD-Ratsmitglieder hatten den Antrag gestellt, den Bau der Umflut zu stoppen. Mit diesem Antrag stellten sie sich gegen die offizielle Linie der rot-grünen Koalition auf Stadtebene und gegen die Linie der schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene. Bei der Abstimmung stimmten 12 Ratsmitglieder für den Stopp und 12 Ratsmitglieder dagegen, 2 Ratsmitglieder enthielten sich der Stimme. |
Arbeitslosenzahl weiter rückläufigPositive Entwicklung auch im lippischen Südosten(01.07.2010) Wie die Agentur für Arbeit berichtet, ist auch im Monat Juni die Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Im Bereich der Geschäftsstelle Blomberg waren noch 2.048 Personen und damit 462 weniger als im Vorjahr arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote sank von 8,6 % auf 7,1 %. |
Rot-Grüne VerschuldungspläneVerantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen(28.06.2010) Die rot-grüne Minderheitsregierung möchte die Nettoneuverschuldung in Nordrhein-Westfalen anheben. Diese Pläne nennt der Generalsekretär der FDP-NRW, Joachim Stamp "eine Verantwortungslosigkeit gegenüber zukünftigen Generationen". "Anders als versprochen wollen SPD und Grüne das Land offenbar tief verschulden", stellt Stamp fest. Nach dem Motto "Der Traum von einer besseren Welt, der träumt sich schön mit fremdem Geld" könne aber ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen nicht seriös regiert werden. |
Ratssitzung am 29.06.2010Umflut sorgt für Uneinigkeit zwischen SPD und Grünen(27.06.2010) Am Dienstag findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus die nächste Ratssitzung statt. Wieder einmal steht das Thema SchiederSee-Umflut auf der Tagesordnung. Anlass ist ein Antrag von sechs SPD Ratsmitgliedern, die von der bisherigen Linie der rot-grünen Koalition abweichen und den Bau der Umflut stoppen wollen. Aus ihrer Sicht ist das über 12 Mio. Euro teure Projekt aus fachlichen und wirtschaftlichen Gründen abzulehnen. Auch sei das Risiko für die Stadt als Gesellschafter der EHZ nicht zu vertreten. |
Die Stammtischpolitik des Siegmar G.SPD-Vorsitzender blamiert seine eigene Partei(25.06.2010) "Ich würde mich schämen, von BP gesponsert zu werden." Mit diesen markigen Worten kommentiert der SPD-Vorsitzende die Tatsache, dass BP als ein Unternehmen von vielen das diesjährige Sommerfest des Bundespräsidialamtes sponsern wollte. BP ist mittlerweile von dieser Absicht abgerückt und wahrscheinlich wird sich morgen die Presse wieder vor den Karren dieser SPD-Kampagne spannen lassen. (Link zur Liste der SPD-Sponsoren) |
Sitzung der FDP-FraktionRatssitzung wird vorbereitet(24.06.2010) Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Rates und Stadtentwicklungsausschusses treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion heute um 18.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Bürgerhauses. |
SPD gegen Senkung der KreisumlageFDP stimmt für Nachtragshaushalt(21.06.2010) In der heutigen Sitzung des Kreisausschusses hat die SPD-Fraktion gegen den Nachtragshaushalt gestimmt, mit dem die Kreisumlage um insgesamt 3,8 Mio. Euro gesenkt werden soll. Die FDP hat dem Entwurf zugestimmt, weil hierdurch die Städte spürbar entlastet werden. |
FDP stimmt gegen SteuererhöhungDeutliche Anhebung ab 2011 geplant(20.06.2010) In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat die FDP gegen den Haushaltsentwurf gestimmt. Grundsätzlich hätte der Haushalt für das Jahr 2010 die Zustimmung der FDP gefunden. Zusammen mit dem diesjährigen Budget wurde aber auch das notwendige Haushaltssicherungskonzept zur Abstimmung gestellt und hier musste die FDP die Zustimmung leider versagen, weil als einzige Maßnahme eine Erhöhung der Steuern und Gebühren eingeplant ist. |
Minderheitsregierung für NRWKraft lässt sich von den Linken tolerieren(17.06.2010) Es ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet an einem 17. Juni in NRW eine Minderheitsregierung unter Duldung der Linken beschlossen wird. Während überall der Opfer des Volksaufstandes in der DDR gedacht wird, lassen sich die SPD um Frau Kraft und die Grünen von der Nachfolgepartei der SED in einer "Als-ob-Koalition" tolerieren. Noch vor wenigen Tagen hat Frau Kraft der Linkspartei bescheinigt, den Demokratietest nicht bestanden zu haben und nun soll genau diese Linkspartei dabei helfen, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Diese Ypsilanti-Taktik ist politisch unwürdig und für unser Land gefährlich. |
Müllers: FDP lehnt Bezirksausschüsse abGeld für das Ehrenamt, nicht für Sitzungen(16.06.2010) In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat sich die FDP gegen eine Änderung der Hauptsatzung ausgesprochen. SPD und Grüne wollen mit der Satzungsänderung die Einrichtung von Bezirksausschüssen vorbereiten. |
Wischi-Waschi für NRWGabriel und Roth mischen sich ein(14.06.2010) Bundesvorsitzende der Parteien halten sich grundsätzlich aus Regierungsbildungen in Bundesländern raus. Das ist gute und kluge Tradition. Für Nordrhein-Westfalen gilt das jetzt nicht mehr. Siegmar Gabriel und Claudia Roth üben Druck auf ihre Parteikollegen in Düsseldorf aus. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung. |
Hasse: Ehrenamt muss gestärkt werdenBezirksausschüsse würden Ehrenamt zerstören(11.06.2010) In der nächsten Sitzung des Hauptausschusses wird auch über eine neue Hauptsatzung für die Stadt beraten. So ganz nebenbei sollen dabei die Weichen für die Bildung von Bezirksausschüssen gestellt werden. Dies ist eine Forderung der Grünen aus dem Kommunalwahlkampf, die jetzt gemeinsam mit der SPD umgesetzt werden soll. |
FDP steht zu GymnasienSondierungsgespräche für Ampelkoalition gescheitert(11.06.2010) Die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP sind offensichtlich gescheitert. Insbesondere zwischen den Grünen und der FDP gibt es keine tragfähige Grundlage für ein Regierungsbündnis.
FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erläuterte heute Morgen, "die Kernauseinandersetzung besteht in der Schulfrage". SPD und Grüne wollen Gemeinschaftsschulen für alle, also Gymnasien abschaffen. Die FDP will dagegen unbedingt die Gymnasien erhalten. |
Koalition belebt BürokratieabbauBürokratieabbau ist wie ein Wachstumsprogramm(09.06.2010) Die FDP-Bundestagsfraktion hat gestern beschlossen, einen weiteren Schritt in Richtung Bürokratieabbau zu gehen. Frank Schäffler, FDP-Bundestagsabgeordneter aus OWL und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Bürokratieabbau der FDP-Bundestagsfraktion erklärte, Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung wirken wie ein Wachstumsprogramm zum Nulltarif. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, wollen CDU/CSU und FDP dieses Potenzial nutzen. So haben die Koalitionsfraktionen gestern einen Gesetzentwurf zur Änderung des Normenkontrollrats-Gesetzes beschlossenen. Hiermit soll der Bürokratieabbau belebt und eine bessere Rechtssetzung gefördert werden. |
Fraktionssitzung der FDPSitzung des Haupt- und Finanzausschusses wird vorbereitet(07.06.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am 09.06.2010 zur nächsten Fraktionssitzung. Unter anderem soll die kommende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorbereitet werden. Gegenstand der Beratungen wird auch das aufzustellende Haushaltssicherungskonzept sein. |
Sparen statt Steuern erhöhenDie Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik(05.06.2010) Die FDP stellt sich geschlossen gegen Steuererhöhungen. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke bekräftigt im Interview mit der "Zeit", dass es stattdessen darum gehe, "intelligent zu sparen". "Die Krise hat ihren Ursprung vor allem in der Ausgabenpolitik", sagt Fricke in dem Interview. Deshalb sei es auch notwendig, hier den Rotstift anzusetzen. Alle Staatsausgaben sollen geprüft werden - mit Ausnahme von Bildungsinvestitionen und Renten. Gegen Steuererhöhungen stellt sich Fricke konsequent. "Wer sich jetzt hinstellt, und höhere Steuern fordert, will nur den Druck aus dem Kessel nehmen, um weniger sparen zu müssen." |
Günstige Entwicklung des ArbeitsmarktesArbeitslosigkeit sinkt merklich(01.06.2010) Der lippische Arbeitsmarkt entwickelte sich im Mai günstig. Die Arbeitslosenquote fiel von 8,8 Prozent im Vormonat April auf aktuell 8,4 Prozent. Am stärksten profitierten junge Menschen unter 25 Jahren vom Rückgang der Arbeitslosigkeit - ein weiteres Indiz für die Konsolidierung des Arbeitsmarktes. "Die positive Entwicklung des Arbeitsmarktes im Mai ist äußerst erfreulich, zumal wir aufgrund des günstigen Verlaufs ebenfalls mit einem weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit im Juni rechnen können", so Bilanz und Prognose von Dr. Harald Hiltl, Leiter der Agentur für Arbeit Detmold. |
Grüne treten nachRespektlosigkeit vor dem höchsten Staatsamt(31.05.2010) Der Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat für ein politisches Erdbeben in Berlin gesorgt. Leider scheinen insbesondere die Grünen und die Linken nicht verstanden zu haben, warum der Bundespräsident zurückgetreten ist. Er ist nicht wegen inhaltlicher Kritik zurückgetreten, sondern wegen der Art und Weise, wie diese Kritik gegenüber dem Staatsoberhaupt geäußert wurde. Gerade mit den respektlosen Äußerungen Jürgen Trittins von den Grünen wurde hierbei ein weiterer Tiefpunkt erreicht. |
Bundespräsident tritt zurückHorst Köhler zieht Konsequenzen aus Kritik(31.05.2010) Bundespräsident Horst Köhler hat seinen sofortigen Rücktritt erklärt. In Berlin erklärte er, dass er damit die Konsequenz aus mangelndem Respekt seinem Amt gegenüber ziehe. |
Meyer: Kreisumlage wird gesenktEntlastung für Schieder-Schwalenberg(27.05.2010) Noch im März wurde die Forderung der FDP auf Senkung der Kreisumlage von der Mehrheit aus CDU, Grünen und FWG abgelehnt. Die FDP hatte gefordert, die Städte bei der Kreisumlage zu entlasten, weil Verbesserungen im Bereich der Landschaftsumlage und höhere Gewinnausschüttungen der Sparkassen zu erwarten waren. Jetzt wurde vom Landrat ein Nachtragshaushalt angekündigt, mit dem die Kreisumlage gesenkt werden soll. Begründung des Landrats: Verbesserungen im Bereich der Landschaftsumlage und höhere Gewinnausschüttungen der Sparkassen. |
Aus dem KreishausErhebung zum Verkehrsmittelwahlverhalten für 100.000 €?(26.05.2010) Der Kreis Lippe möchte in den nächsten Jahren die Radverkehrsförderung intensivieren. Entsprechenden Vorüberlegungen wurde in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Straßenbetrieb auch von der FDP zugestimmt. Allein die FDP hat allerdings dagegen gestimmt, mit Hilfe von Dritten eine Erhebung zum Verkehrsmittelwahlverhalten durchzuführen. Mit dieser Erhebung soll die Inanspruchnahme der einzelnen Verkehrsmittel festgestellt werden. |
GemeindefinanzierungLindner: Tragfähige Neuordnung der Kommunalfinanzen(21.05.2010) "Wir brauchen eine langfristig tragfähige Neuordnung der Kommunalfinanzen", stellt FDP-Generalsekretär Christian klar. Die Ursachen der angespannten Finanzlage lägen tiefer als die aktuelle Wirtschaftskrise. Einerseits seien immer wieder soziale Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt worden, andererseits sei die Gewerbesteuer eine "Achterbahnsteuer" und keine zuverlässige Einnahmequelle. |
5. Kolibri-SponsorenlaufVolkslauf zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit(22.05.2010) Bereits zum 5. Mal organisiert der Kolibri-Förderverein einen Volks- und Sponsorenlauf zugunsten der Kinder und Jugendarbeit. Am 29.05.2010 können jeweils 1 km, 5 km oder 10,5 km gelaufen, gewalkt oder gewandert werden. Start und Ziel ist der Marktplatz in Schwalenberg. Für die Walker und Wanderer, die Teilnehmer am 5 km Lauf und die Teilnehmer am 1 km Bambinilauf zahlen Sponsoren für die erreichten Kilometer eine Prämie an den Förderverein. |
Kraftvoll gescheitertSPD und Grüne in der Realität angekommen(21.05.2010) Als nicht regierungsfähig hat Hannelore Kraft die Linken bezeichnet, um dann mit ihnen Gespräche zur Übernahme der Regierung zu führen. Ganze fünf Stunden sprachen Sozialdemokraten und Grüne mit den Linken und mussten dann das Projekt Rot-Rot-Grün für gescheitert erklären. |
Ärger um Heuwinkel-VorstoßLandrat stellt Landesverband in Frage(21.05.2010) Nur einen Tag nach der Abwahl des Landesverbandsvorstehers Andreas Kasper (CDU) stellt Landrat Friedel Heuwinkel den Landesverband grundsätzlich in Frage. Nach seinen Äußerungen in Radio Lippe könnten z.B. die Aufgaben der Verbandsversammlung durch den Kreistag übernommen werden. Das politische Gremium des Landesverbandes wäre damit überflüssig. |
Aus dem LandesverbandAndreas Kasper einstimmig abgewählt(19.05.2010) Die Mitglieder der Landesverbandsversammlung haben heute einstimmig für die Abwahl des Verbandsvorstehers Andreas Kasper gestimmt. Unter dem schlicht formulierten Tagesordnungspunkt "Antrag auf Abberufung des Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe" hat auch der FDP-Vertreter Georg-Wilhelm Glock dem Antrag zugestimmt. Jetzt muss noch der Innenminister die formale Abberufungsverfügung erlassen. |
Rechnungsprüfungsausschuss tagtPrüfung der Eröffnungsbilanz(18.05.2010) Am 20.05.2010 findet eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Wesentlicher Beratungspunkt ist die Prüfung der Eröffnungsbilanz der Stadt. |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Siegfried Wagenbach(16.05.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Verfassungsschutz und die LinkeBild: 7 Fraktionsmitglieder werden überwacht(14.05.2010) Nach Recherchen der Bildzeitung pflegen sieben der elf Abgeordneten der Linken intensive Kontakte zu eindeutig extremistischen und verfassungsfeindlichen Organisationen. |
Kaspers Abwahl rückt näherSondersitzung der Verbandsversammlung(14.05.2010) Die erwartete Abwahl des Verbandsvorstehers des Landesverbandes Lippe rückt näher. Wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Kasper ist bereits am 30. März ein Antrag auf Abwahl gestellt worden. Dieser Antrag wurde auch von der FDP unterzeichnet. Da zwischen Antrag und Abwahl mindestens eine Frist von sechs Wochen liegen muss, wurde für Mittwoch eine außerordentliche Sitzung terminiert. Es ist davon auszugehen, dass der Abwahl von allen Fraktionen zugestimmt wird. |
OECD: Hohe Sozialabgaben in DeutschlandDeutschland belastet den Faktor Arbeit(12.05.2010) Nach einer OECD-Studie wird in Deutschland die Beschäftigung wegen der hohen Sozialabgaben ausgebremst. Deutschland sei zwar kein Hochsteuerland, aber der Faktor Arbeit werde mehr als anderswo belastet, nämlich um 51 % statt 36,4 % im OECD-Mittel. Höher sei die Belastung nur noch in Belgien und Ungarn. Besonders hoch liege die Belastung bei Geringverdienern und Alleinerziehenden. Die Sozialabgaben würden in Deutschland bereits 13,3 % der Staatseinnahmen ausmachen, während es im OECD-Mittel lediglich 9 % seien. "Das macht Arbeit in Deutschland besonders teuer und macht es vor allem für gering Qualifizierte schwierig, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden" so die Bewertung der OECD. |
WahlnachleseErgebnisse für die FDP in Schieder-Schwalenberg(10.05.2010) Bei der gestrigen Landtagswahl erreichte die FDP in Schieder-Schwalenberg insgesamt 6,29 % der Zweitstimmen. Die besten Einzelergebnisse wurden bei den Briefwählern (8,32%) und in den Stimmbezirken Wöbbel (7,42%), Glashütte (6,45%) und Lothe (6,25%) erzielt. Die schlechtesten Ergebnisse gab es dagegen in Schieder I (4,93%) und Schieder II (4,58%). |
FDP verliert in Schieder-SchwalenbergVerluste für CDU und SPD in NRW(09.05.2010) Bei der Landtagswahl hat die FDP in Schieder-Schwalenberg mit 6,29 % (-2,08 %-Punkte) der Zweitstimmen ein schlechteres Ergebnis als bei der letzten Landtagswahl erreicht. Das ist enttäuschend, aber die Entscheidungen des Wählers sind zu respektieren. Den Wählern, die die FDP unterstützt haben, gilt es zu danken und das geschenkte Vertrauen ist gleichzeitig die Verantwortung für die nächsten fünf Jahre. |
SPD macht den OskarTaktisches Manövrieren vor der NRW-Wahl(08.05.2010) Der Euro und damit die Europäische Union stecken in der größten Krise und der SPD fällt nichts anderes ein, als mit überzogenem Populismus Fundamental-Opposition zu spielen. |
Bereisung des StadtgebietsSchäden am Infrastrukturvermögen werden begutachtet(07.05.2010) Die Ratsmitglieder und sachkündigen Bürger werden am 10.05.2010 das Stadtgebiet bereisen, um sich insbesondere einen Überblick über die Schäden zu verschaffen, die im letzten Winter an den Straßen und Wegen entstanden sind. Hiermit sollen die notwendigen Entscheidungen zu Sanierungsarbeiten am Infrastrukturvermögen vorbereitet werden. |
Einheitsschule - aber nicht für unsSpitzenpolitker von SPD, Grünen und Linken bevorzugen Gymnasien(07.05.2010) Wie die "Welt" berichtet, klaffen bei Schulfragen Anspruch und Wirklichkeit von Spitzenpolitkern der Parteien, die die Eineheitsschule befürworten auseinander. Da sei z.B. die Grünen-Chefin in Nordrhein-Westfalen. Sie selbst hat als Gesamtschullehrerin gearbeitet und wirbt jetzt für eine Einheitsschule bis zur zehnten Klasse. Aber wenn es um ihre eigene Familie geht, scheint sie von dem Konzept nicht überzeugt zu sein. Ihre beiden Kinder besuchen jedenfalls ein Gymnasium. Es sei insgesamt überraschend, dass sich die Politiker in NRW privat einigermaßen einig seien und ihre Kinder eben nicht auf Gesamtschulen schickten, sondern auf Gymnasien. |
Einnahmerekorde für den StaatSteueraufkommen steigt weniger stark(07.05.2010) Die Steuerschätzung vom Donnerstag hat ergeben, dass die Steuereinnahmen von derzeit 510,3 auf 581,5 Milliarden Euro im Jahr 2014 wachsen werden. "Der Staat nimmt zwar weniger Steuern ein als erhofft - aber mehr als jemals zuvor", kommentiert FDP-Generalsekretär Christian Lindner die Zahlen. |
Sonntag - Muttertag - WahltagRot-Rot-Grün verhindern, Zweitstimme FDP(06.05.2010) Der Landtagswahlkampf befindet sich auf der Zielgeraden und es wird immer deutlicher, wie wichtig der Wahlausgang für Nordrhein-Westfalen und für Sie ganz persönlich ist. |
FDP will Kommunen stärkenPinkwart: Wir lassen unsere Kommunen nicht allein(03.05.2010) "Mutiger Bürokratieabbau, striktes Sparen und faire Steuern für die Mitte sind unverzichtbar, wenn wir unsere Kommunen nachhaltig stärken wollen." Das erklärte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP-NRW, Andreas Pinkwart. |
Ratssitzung am 4. MaiAuftragsvergaben für die Schlossparkschule(02.05.2010) Am 4. Mai findet eine Sitzung des Rates statt. In dieser Sitzung sollen Aufträge für die energetische Sanierung der Schlossparkschule vergeben werden. Da weitere Tagesordnungspunkte nicht festgesetzt wurden, ist die Ratssitzung nichtöffentlich. |
Es rumort in der SPDUnmut des rechten SPD-Flügels gegen Kraft(01.05.2010) Eine Woche vor der Landtagswahl formiert sich innerhalb der SPD Widerstand gegen den Linkskurs von Hannelore Kraft. Es werden immer häufiger Stimmen laut, die von der SPD-Spitzenkandidatin eine klare Absage an Rot-Rot-Grün fordern. Der frühere SPD-Fraktionschef im Landtag, Friedhelm Farthmann, verlangte in der "Welt" von Kraft eine klare Absage an ein Bündnis mit den Linken: "Mit diesen Chaoten kann man nicht 18 Millionen Menschen regieren." |
In einer Woche ist LandtagswahlLinke-Kandidatin disqualifiziert sich selbst(01.05.2010) In der heutigen Ausgabe der Lippischen Landeszeitung durften die Kandidaten, die sich in Schieder-Schwalenberg um ein Landtagsmandat bewerben, fünf Fragen beantworten und so ein bisschen Wahlkampf für sich machen. Dass es sich bei solchen Fragen eher um eine nette Plauderei handelt und kein besonderer Tiefgang zu erwarten ist, dürfte dabei klar sein. Welches Niveau allerdings Frau Ulrike Zerhau-Eckgold, Kandidatin der Linken dabei offenbart, ist schon erschreckend. Auf die Frage, welchen politischen Fehler sie gerne ungeschehen machen würde, führt sie das PPP-Modell des Kreises im Bereich des Straßenbaus an. Hier hätten CDU und FDP beschlossen, dass sich Privatunternehmen eine goldene Nase verdienen könnten. |
Belebung auf dem lippischen ArbeitsmarktKonjunkturelle Lichtblicke und saisonale Belebung(29.04.2010) Erste konjunkturelle Lichtblicke und die übliche saisonale Belebung führten auch im April zu einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit: Die Quote fiel in Lippe von 9,2 Prozent im Vormonat März auf aktuell 8,8 Prozent. |
Noch 10 Tage bis zur WahlFDP will keine Einheitsschule(29.04.2010) In nur 10 Tagen wird der neue Landtag für Nordrhein-Westfalen gewählt. Dann entscheidet sich, ob die erfolgreiche Politik von CDU und FDP fortgesetzt werden kann oder ob eine Rot-Rot-Grüne Koalition die Geschicke unseres Landes fehllenken wird. |
(26.04.2010) Anlässlich einer Buchvorstellung haben Wolfgang Clement und Friedrich Merz ein Interview für den Spiegel gegeben und ungewöhnlich deutliche Worte gefunden. Der ehemalige NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat die SPD eindringlich vor einer Koalition mit den Grünen gewarnt. Clement selbst war Ministerpräsident in einer Rot-Grünen Koalition in NRW und er bilanziert: "Es war eine Qual. Es gab kein Verkehrsprojekt, kein Infrastrukturprojekt, kein Energieprojekt, über das wir nicht gestritten haben." Die Grünen seien für ihn "maßgeblich daran schuld, dass hierzulande Zukunftsängste, Innovations- und Risikoscheue grassieren." Weiter sagte Clement, dass er nicht sicher sei, dass der SPD-Vorsitzende Gabriel die Partei aus dem tiefen Tal herausführen könne. Die SPD sei weit entfernt von einem sozial-liberalen Kurs. Auf den entscheidenden Feldern Wissenschaft, Bildung, Forschung und Gesundheit sei die FDP die einzige Partei, "die noch anzutreiben versucht". |
Sitzung des StadtentwicklungsausschussesBericht zum Großbrand in Schwalenberg(25.04.2010) Der Stadtentwicklungsausschuss hat seine nächste Sitzung am Dienstag, 27.04.2010. In der Sitzung geht es um die Schulentwicklungsplanung und damit um die Zukunft der Grundschulen in Schieder und Schwalenberg und um die Schlossparkschule. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wird die Verwaltung über die beabsichtigte Verwendung der Sportpauschale berichten. Daneben wird es auch einen Bericht über den Großbrand in Schwalenberg geben. |
Fraktionssitzung der FDPSitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird vorbereitet(24.04.2010) Zur Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses treffen sich die Mitglieder der FDP-Fraktion am Sonntag um 10.30 Uhr zu einer Fraktionssitzung. |
Abschied von der sozialen Marktwirtschaft?Sprache der SPD bereitet Sorge(23.04.2010) Seit neuestem benutzt die SPD den Leitbegriff der "demokratischen Marktwirtschaft". Vielleicht ist das im Wahlkampfgetöse bisher nicht weiter aufgefallen, sollte aber allen Wachsamen zu denken geben. Der Begriff wurde durch die Linke geprägt. Bei den Erben Honeckers ist dieser Begriff auch gut aufgehoben, bei der SPD aber auf gar keinen Fall. |
Gut gebrüllt Frau SchäferUte Schäfer (SPD) und ihre Sicht der Dinge(22.04.2010) Ute Schäfer, lippische Landtagskandidatin und bis 2005 rot-grüne Schulministerin in Düsseldorf teilt mal wieder kräftig aus, indem sie der CDU-FDP-Regierung eine schlechte Schulpolitik bescheinigt. Sie verfährt dabei frei nach dem Motto: "Ich habe meine Meinung, verwirrt mich nicht mit Fakten!" Aber leider können wir ihr das nicht ersparen: |
Grüne missbrauchen Brand als WahlkampfthemaVerunsicherung der Bevölkerung(20.04.2010) Das Feuer in Schwalenberg war noch nicht gelöscht, da hatten die Grünen schon ihre erste Pressemitteilung zum Großbrand in Schwalenberg verschickt. Jetzt legten sie noch einmal medienwirksam nach und veranstalteten ein Treffen mit Parteifreunden in Schwalenberg um das Thema für Wahlkampfzwecke hoch zu halten. So stellt Johannes Remmel (Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Kreis Siegen-Wittgenstein) die Frage in den Raum, ob der Betrieb überhaupt zulässig gewesen sei. Dass der Betrieb selbstverständlich eine Genehmigung hatte und auch genehmigungskonform betrieben wurde, wurde von der Bezirksregierung zwar schon längst bestätigt, aber im Wahlkampf macht es sich wohl gut, ein paar Spekulationen zu streuen, um die Verunsicherung der Bevölkerung auszunutzen. Da nutzt es wohl auch, dem Betreiber den Ruch des Illegalen anzuhaften und sich selbst dann als Anwalt der Bevölkerung aufzuspielen. Informationen Kreis Lippe |
Der Eiertanz der SPDRot-Rot-Grün bleibt Option(19.04.2010) In einem Pressegespräch in Berlin wollten die Spitzen der SPD und Grünen heute die letzte Wahlkampfphase für die Landtagswahl einleiten. Die Veranstaltung gipfelte in folgender Aussage Siegmar Gabriels (SPD-Vorsitzender): "Die Wahl ist entschieden, wenn die Wahlbeteiligung hoch ist. Dann hat Rot-Rot-Grün eine eigene Mehrheit." Erstaunte Nachfragen der anwesenden Journalisten sorgten dann dafür, dass Gabriel seine Koalitionswünsche auf Rot-Grün reduzierte. |
Noch 20 Tage bis zur LandtagswahlNRW steht vor einer Richtungsentscheidung(18.04.2010) Noch 20 Tage bis zur Landtagswahl und "jetzt endlich reden wir über Landespolitik und über die Sachthemen hier", sagt FDP Fraktionsvorsitzender Papke am Donnerstag in einem Gespräch mit den Westfälischen Nachrichten. |
Landesverband und Stadt arbeiten zusammenFriedel Akemeier im Kooperationsausschuss(17.04.2010)Um die Kulturarbeit in Schwalenberg zu bewahren, zu fördern und weiterzuentwickeln, wollen der Landesverband und die Stadt Schieder-Schwalenberg auch zukünftig eng zusammenarbeiten. So wurde in der letzten Ratssitzung eine entsprechende Kooperationsvereinbarung beschlossen. Hiermit werden die organisatorischen, inhaltlichen und finanziellen Rahmenbedingungen definiert. |
SPD offenbar alle Mittel RechtSchattenminister überschreitet Grenzen(15.04.2010) SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und Guntram Schneider, DGB-Vorsitzender in NRW, haben sich erlaubt, eine Betriebsratsversammlung von Postlern in Bergheim zu einer Wahlveranstaltung umzugestalten. Guntram Schneider scheiterte bereits bei der letzten Bundestagswahl als Kandidat und ist jetzt im Schattenkabinett von Kraft als Arbeitsminister vorgesehen. |
SPD gegen SchuldenbremseMaelzer (SPD) will Sozialleistungen mit Schulden bezahlen(14.04.2010) Bereits im März haben SPD und Grüne gegen eine Schuldenbremse in der Landesverfassung gestimmt. Mit dieser Schuldenbremse sollte verhindert werden, dass wir mit unserem heutigen Handeln die nachfolgenden Generationen immer weiter finanziell belasten. |
Nach Brand in SchwalenbergAufarbeitung und Konsequenzen ziehen(13.04.2010) Nach dem verheerenden Großbrand bei der Firma OWL Entsorgungs GmbH, bei dem alle Einsatzkräfte großartige Arbeit geleistet haben, geht es nun darum, den Sachverhalt zu untersuchen und die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Dass nicht alles in Ordnung gewesen ist, zeigt allein der Umstand, dass bis jetzt noch nicht feststeht, welche Chemikalien verbrannt sind und welchen Gefahren die Einsatzkräfte ausgesetzt waren. Auch die Tatsache, dass derartige Mengen an Chemikalien gelagert wurden, ohne dass Brandschutzvorrichtungen und wirksame Umweltschutzmaßnahmen vorgeschrieben waren, zeigt die offensichtlichen Versäumnisse auf. |
Bürger statt Bürokraten138 Behörden aufgelöst, 500 Mio. Euro gespart(13.04.2010) Seit 2005 stärkt die FDP Nordrhein-Westfalen, indem Verwaltungen effizienter gemacht werden und Bürokratie abgebaut wird. Auch für die nächste Legislaturperiode haben sich die Liberalen zur Aufgabe gemacht, hieran weiter zu arbeiten. Die FDP will einen starken Staat. Aber die Stärke des Staates misst sich nicht an seinem Umfang, sondern an seinem Nutzen für die Bürger. |
Ratssitzung am 13. AprilDringlichkeitsliste zu den Investitionen wird beraten(09.04.2010) Die nächste Ratssitzung findet am 13.04.2010 um 19.00 Uhr statt. Neben einer Kooperationsvereinbarung mit dem Landesverband zur Durchführung der Kulturarbeit in Schwalenberg geht es auch um die Beratung einer Dringlichkeitsliste zu den im Haushaltsjahr 2010 geplanten Investitionen. |
Neue Mehrheit beim LWL entlastet KommunenKreis Lippe spart mehr als zwei Millionen Euro(07.04.2010) Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe entlastet die Kommunen bei der Landschaftsumlage. Allein der Kreis Lippe spart dadurch gegenüber dem Haushaltsentwurf 2010 mehr als zwei Millionen Euro. Das teilte jetzt Markus Schiek (FDP), Mitglied der Landschaftsversammlung und Fraktionsvorsitzender im Kreistag mit. Auf diese Entlastung einigten sich die Fraktionen von SPD, FDP und Grünen, die die Mehrheit der Abgeordneten in der Landschaftsversammlung stellen. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung der nächsten Ratssitzung(06.04.2010) Die nächste Fraktionssitzung der FDP findet am 07.04.2010 statt. Vorbereitet wird die kommende Ratssitzung. Daneben wird sich die Fraktion auch mit der Finanzsituation der Stadt befassen. |
Gönner (SPD) will MehrwertsteuererhöhungAnhebung auf 21 % gefordert(05.04.2010) Der Städtetagspräsident von Baden-Württemberg Ivo Gönner (SPD) fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 %, um damit die Finanznot der Kommunen zu mildern. |
Frohe Ostern!(03.04.2010) Der FDP-Stadtverband Schieder-Schwalenberg und die FDP-Fraktion wünschen Ihnen ein frohes Osterfest und eine erholsame Zeit. Nicht zu vergessen: Viel Glück bei der Ostereiersuche! |
Grenzen des WohlfahrtsstaatesWeniger arbeiten, um mehr zu konsumieren?Wohin die Forderungen nach mehr Sozialstaat aus dem linken Lager führen, zeigt uns gerade das Beispiel Griechenland. Der Staat ist bankrott und droht die ganze EU mitzureißen. Frank Schäffler, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Herford, hat dies mit einem Artikel in der Zeitschrift "Eigentümlich frei" aufgezeigt. |
April, AprilKein Interessent, kein Verkauf, keine Event-Gastronomie(02.04.2010) Das historische Rathaus in Schwalenberg soll natürlich nicht verkauft werden. Es gibt weder einen Interessenten, noch die Absicht dafür, obwohl eine Event-Gastronomie durchaus eine Bereicherung für die Altstadt wäre. |
Kaufinteressent für historisches RathausBeratung in der nächsten Ratssitzung(01. April 2010) Die Millennium & Copthorne Hotel-Gruppe hat ein Kaufangebot für das historische Rathaus in Schwalenberg unterbreitet. Die Gruppe, die international hochklassige Hotels betreibt, beabsichtigt in Schwalenberg eine Event-Gastronomie zu etablieren, die mit dem Copthorne Hotel in Hannover vergleichbar ist. Das Copthorne Hotel Hannover hat sich durch zahlreiche Veranstaltungen, wie z.B. "Essen im Dunkeln" oder dem "Mörderspiel" - eine Mischung aus Theater, Krimi und Dinner - einen Namen gemacht. Die Investoren glauben, dass das historische Rathaus und die Altstadt Schwalenbergs die ideale Kulisse für diese Pläne bilden. |
Noch 40 Tage bis zur LandtagswahlNRW weiter zum Aufsteigerland machen(30.03.2010) In 40 Tagen wird der Landtag neu gewählt und die Härte der politischen Auseinandersetzung macht deutlich, wie wichtig der Ausgang der Wahl für unser Land ist. Es geht um die Richtungsentscheidung zwischen Leistungsgerechtigkeit und Gleichmacherei, zwischen Schulfreiheit und Einheitsschule, zwischen Innovation und Abstieg. |
Unmut in LotheKritik an vermeintlicher Ungleichbehandlung(28.03.2010) Mit einem Aushang (siehe Foto) macht sich zurzeit ein namentlich nicht genannter Bürger Luft darüber, dass der Sportverein in Lothe seiner Meinung nach benachteiligt werde. Er verweist darauf, dass in Lothe mit viel Eigenleistung und finanzieller Beteiligung des Sportvereins das Sporthaus und die Turnhalle unterhalten und saniert wurden, während für die Turnhalle in Schwalenberg Steuergelder verschwendet wurden. |
Rot-Grün blockiert SchuldenbremseChance vertan, Bürger enttäuscht(27.03.2010) Im Düsseldorfer Landtag wurde die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung abgelehnt, weil SPD und Grüne dagegen stimmten. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wurde somit verfehlt. |
Nothaushalt für Schieder-SchwalenbergVerwaltung veröffentlicht Planentwurf 2010 (24.03.2010) Durch die Verwaltung wurde jetzt der Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2010 veröffentlicht. Im dritten Jahr nach der Umstellung des Rechnungswesens rutscht die Stadt in ein Nothaushaltsrecht, weil selbst ein Haushaltssicherungskonzept nicht mehr genehmigungsfähig wäre. |
Gemeindefinanzkommission NRWKonstituierenden Sitzung in Düsseldorf(24.03.2010) Die Gemeindefinanzkommission Nordrhein-Westfalen ist heute zu ihrer konstituierenden Sitzung in Düsseldorf zusammengetroffen. Ziel der Kommission ist es, die gemeinsamen Interessen von Kommunen, Kreisen und Land zu bündeln und in die Arbeit der Anfang März auf Bundesebene eingesetzten Gemeindefinanzkommission einzubringen. Die nordrhein-westfälische Gemeindefinanzkommission wird geleitet von Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Dr. Helmut Linssen (CDU). |
Verfassungsbeschwerden gegen KommunalisierungKlagen zurückgewiesen(23.03.2010) Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute Urteile über Verfassungsbeschwerden von 19 Städten und zwei Kreisen gegen die Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts sowie gegen die Kommunalisierung der Versorgungsverwaltung zurückgewiesen. Die Kommunen hatten sich nicht gegen die jeweiligen Aufgabenübertragungen als solche gewandt. Sie sahen sich vielmehr in erster Linie in ihrer Finanzhoheit verletzt, weil sie die mit der neuen Aufgabenverteilung verbundene Kostenzuweisung für unzureichend hielten. Dem ist der Verfassungsgerichtshof NRW allerdings nicht gefolgt. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtVorstellung "Schule hat Zukunft"(21.03.2010) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- |
Fotowettbewerb "Bitte lächeln alte Stadt"Schwalenberg in Szene gesetzt(21.03.2010) Um den Blick der Bürger auf historische Stadtbereiche unseres Landes einzufangen, haben das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gemeinsam mit der Stiftung Denkmalschutz einen nationalen Fotowettbewerb ausgelobt. Geplant ist eine fotografische Reise durch das baugeschichtliche Erbe unseres Landes. Bis zum 15. August 2010 können Laien und professionelle Fotografen Aufnahmen historischer Stadtquartiere, Straßenzüge, Plätze und Gärten einsenden, die das turbulente, stilvolle oder kuriose Leben in denkmalgeschützten Stadtbereichen zeigen. Einzelheiten zu dem Fotowettbewerb finden Sie über den folgenden Link: www.bitte-laecheln-alte-stadt.de/ |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Friedel Akemeier(19.03.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Verhandlungen über die EHZSchieder-Schwalenberg wird nicht erwähnt(12.03.2010) Der Kreis Lippe und der Landesverband verhandeln über den SchiederSee, ohne dass die Stadt Schieder-Schwalenberg in dieser Vereinbarung auch nur erwähnt wird. |
Fraktionssitzung der FDPVorbereitung des Stadtentwicklungsausschusses(15.03.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, dem 17.03.2010 zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Vorbereitet wird unter anderem die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. |
Umbau der ehemaligen Schule in LothePlanungen werden vorgestellt(14.03.2010) In einer Gemeinschaftsaktion zwischen dem DRK-Kindergarten, der Stadt und der Dorfgemeinschaft Lothe soll die ehemalige Schule mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert werden. Hierzu gehört neben der Schaffung von Kindergartenplätzen für Kinder unter 3 Jahren auch die energetische Sanierung des Gebäudes. Die abgestimmten Planentwürfe werden jetzt in einer Bürgerversammlung am Dienstag, dem 16.03.2010 um 19.30 Uhr in der Gaststätte "Lippischer Krug" (Weber) vorgestellt. Hierzu sind alle Bürger eingeladen. |
Meyer: FDP will Städte entlastenKreisumlage kann um 6 Mio. € niedriger ausfallen(12.03.2010) "Eine kommunalfreundliche Kreisumlage ist das Gebot der Stunde", betont FDP Fraktionsvorsitzender Markus Schiek in einer Pressemitteilung zum Kreishaushalt, der am 22. März verabschiedet werden soll. Die Liberalen wollen die geplante Erhöhung der Kreisumlage von 15 Mio. € auf dann 169 Mio. € um fast 6 Mio. € kürzen. Auch Ute Meyer, FDP-Kreistagsmitglied für Schieder-Schwalenberg, unterstützt dieses Ansinnen. |
FDP will regionale MittelschuleChance für Schlossparkschule(11.03.2010) Das jüngst bei der Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule vorgestellte Konzept "Schule der Zukunft" findet in großen Teilen die Zustimmung der FDP. Als ihren Vorstellungen von der Regionalen Mittelschule "ziemlich genau" entsprechend, bezeichnete Ingrid Pieper-von Heiden, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, dieses Konzept. |
Gewerbesteuern lindern keine NotAuch die IHK Lippe fordert Ersatz für Kommunen(09.03.2010) Die Gewerbesteuer gehört abgeschafft. Das ist nicht nur eine Forderung der FDP, diese Erwartung stellt auch die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) an die kürzlich von der Bundesregierung eingesetzte Kommunalfinanzkommission. "Die Gemeinden brauchen endlich ein stabiles Finanzierungssystem. Die Wirtschaft ist auf leistungsfähige Kommunen angewiesen, die aus eigener Kraft für attraktive Standortbedingungen sorgen können". Mit diesen Worten mahnt IHK-Präsident Ernst-Michael Hasse eine zügige Arbeitsweise der Kommission an. Die Gewerbesteuer habe sich, so Hasse weiter, als untauglich erwiesen, den Kommunen eine dauerhaft verlässliche Einnahmequelle zu verschaffen. |
Bezirksparteitag der FDPOWL-FDP wird weiter von Gudrun Kopp geführt(08.03.2010) Auf dem Bezirksparteitag der FDP-OWL am Wochenende auf dem Flughafen Paderborn-Lippstadt wurde die Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Gudrun Kopp mit 92,8 Prozent im Amt der Vorsitzenden bestätigt. Ihr stehen als Stellvertreter zur Seite: Frank Schäffler (Bundestagsabgeordneter und FDP-Kreisvorsitzender Herford) sowie Thomas Seidenberg (Kreisvorsitzender in Bielefeld). Schatzmeister bleibt Andreas Eickmeier, (Minden-Lübbecke), Schriftführer Christoph Sonntag (Paderborn). |
Bund soll Kommunen helfenKommunen benötigen Hilfe bei Sozialausgaben(06.03.2010) Innenminister Dr. Ingo Wolf (FDP) und Finanzminister Dr. Helmut Linssen setzen sich in der Gemeindefinanzkommission des Bundes gemeinsam für eine Neuordnung der nordrhein-westfälischen Kommunalfinanzen ein. "Es ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung, dass das Thema Kommunalfinanzen in Berlin wieder auf der politischen Agenda steht. Jetzt kommen alle Vorschläge auf den Tisch", sagte Wolf mit Blick auf die erste Sitzung in Berlin. |
FDP lehnt Parteibuchklüngel abForderung nach transparentem Verfahren beim Landesverband(05.03.2010) "Nach den Ereignissen der letzten Wochen sieht auch die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung keine Chance mehr für Andreas Kasper im Amt zu verbleiben", erklärt FDP Landesverbandsfraktionsvorsitzender Georg-Wilhelm Glock. Er sieht die CDU und Andreas Kasper in der Verantwortung, schnellstmöglich eine Lösung zu finden, die den Landesverband finanziell nicht weiter belaste. Viel Vertrauen hat der FDP-Mann jedoch nicht in den Willen und die Fähigkeit der Beteiligten, kurzfristig eine andere Beschäftigung für Andreas Kasper zu finden. |
Podiumsdiskussion in der SchlossparkschulePolitiker stellen sich den Fragen(03.03.2010) Die Zukunft der Schlossparkschule beschäftigt Schüler, Lehrer, Rat und Verwaltung gleichermaßen. So gilt es eine Lösung zu finden, um in Anbetracht sinkender Schülerzahlen den Schulstandort zu sichern. Genau zu diesem Thema findet daher am Donnerstag, 04. März um 18.30 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Schlossparkschule statt. |
Kreisparteitag der LiberalenUte Meyer wieder in den Vorstand gewählt(01.03.2010) Beim Kreisparteitag der FDP in Schlangen wurde am Samstag der Kreisvorsitzende Markus Schiek in seinem Amt bestätigt. Als seine Vertreter wurden Thomas Trappmann und Peter Meier gewählt. |
Was wählen wir am 09. Mai?Will uns die NRW-SPD für dumm verkaufen?(28.02.2010) Auf dem Sonderparteitag der NRW-SPD wurde ziemlich laut gebrüllt. Sigmar Gabriel warf der FDP z.B. Verfassungsfeindlichkeit vor. Dieser Quatsch ist vermutlich einfach nur ein Ausdruck tiefster Verzweiflung. Die Augen reiben muss man sich allerdings, wenn man sieht, welches Hauptthema sich die Sozialdemokraten für den Landtagswahlkampf ausgesucht haben: Die Gesundheitspolitik. |
Rat unterstützt FDP-AntragErweiterung der Bestattungsformen(27.02.2010) Der Rat hat einstimmig den FDP-Antrag zur Überarbeitung der Friedhofssatzung unterstützt. Ziel des Antrages ist es, nach Möglichkeit auf allen städtischen Friedhöfen die unterschiedlichsten Bestattungsformen zu ermöglichen. |
Für Sie im Netz gefundenoder: Wer hat’s gesagt?(26.02.2010) Um es gleich vorweg zu nehmen: Die nachfolgenden Zitate stammen nicht von Guido Westerwelle. Es wäre aber interessant zu wissen, welcher Aufschrei der Entrüstung losbrechen würde, wenn es Westerwelles Worte wären: |
Sind wir alle unanständig?Offener Brief an den Chefredakteur der Neuen Westfälischen(25.02.2010) In einem offenen Brief an den Chefredakteur der Neuen Westfälischen, die gleichzeitig Mantel der Lippischen Landeszeitung ist, verwahrt sich die Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp gegen pauschale Vorwürfe der Neuen Westfälischen gegen die "Westerwelle-FDP". In einem Kommentar in der Samstagsausgabe hatte sich deren Chefredakteur zu dem Satz hinreißen lassen: "Diese Westerwelle-FDP ist unanständig." |
SchiederSee und kein EndeDiskussionen reißen nicht ab(25.02.2010) Die Diskussionen um die Zukunft des SchiederSees reißen nicht ab und sind auch jetzt wieder Thema im Rathaus in Schieder und im Kreishaus in Detmold. Dabei geht es im Wesentlichen um zwei Probleme, die je nach Standpunkt immer wieder auch gerne zusammen gesehen werden: Zum einen ist es die geplante Umflut um den SchiederSee, zum anderen ist es der Versuch der Privatisierung der Freizeitanlagen. |
Sitzung des RatesFDP-Antrag wird beraten(21.02.2010) Am 23.02.2010 findet die nächste Ratssitzung statt. Wieder einmal wird es um die Umflut am SchiederSee gehen. Auf der Tagesordnung steht aber auch der Antrag der FDP zur Änderung der Friedhofssatzung. Im Kern geht es darum, dass Rasengrabfelder mit im Boden eingelassenen Grabplatten ermöglicht werden. |
FDP-Lippe drängt auf GemeindefinanzreformBundestagsabgeordneter Heiner Kamp sprach mit Ortsvorsitzenden(17.02.2010) Die lippischen Liberalen drängen auf eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzen. "Eine Abkopplung der Einnahmen vom Auf und Ab der Wirtschaftskonjuktur ist überfällig. Daher begrüßen wir die Einrichtung einer Gemeindefinanzkommission der Bundesregierung ausdrücklich", erklärte FDP-Kreisvorsitzender Markus Schiek im Anschluss eines Gesprächs der lippischen Ortsvorsitzenden seiner Partei mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Heiner Kamp aus Gütersloh. Der Bundestags-"Newcomer" Kamp hatte den lippischen Parteifreunden die Berliner Pläne erläutert: Diskutiert werde als Ersatz für die Gewerbesteuer ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist bislang die wichtigste und zugleich stark schwankende Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. |
FDP-Fraktion tagtVorbereitung der nächsten Sitzungen(15.02.2010) Die nächste Fraktionssitzung der FDP findet am 17.02.2010 statt. Vorbereitet wird die Doppelsitzung des Rates und des Stadtentwicklungsausschusses. Schwerpunktthema dürfte dabei wieder einmal der SchiederSee sein. |
Andreas Kasper gibt aufLandesverbandsvorsteher zieht Konsequenzen(12.02.2010) Nach den Plagiatsvorwürfen im Zusammenhang mit seiner Dissertation und verschiedenen anderen wissenschaftlichen Arbeiten zieht Andreas Kasper (CDU) nun die Konsequenzen und gibt sein Amt als Vorsteher des Landesverbandes Lippe auf. |
Heide Lange wiedergewähltFDP-Stadtverband setzt auf bewährtes Team (11.02.2010) Unter der Leitung von Tönnies Volkmar von Donop wurde Heide Lange während der heutigen Versammlung des FDP-Stadtverbandes wieder zur Vorsitzenden gewählt. Die FDP-Mitglieder honorierten damit einstimmig die von Heide Lange geleisteste Arbeit der letzten Jahre. Als zweite Vorsitzende wird ihr Ute Meyer zur Seite stehen, die ebenfalls einstimmig gewählt wurde. Komplettiert wurde der Vorstand durch die Wiederwahl von Manfred Worster als Schatzmeister. |
Kommunalfinanzen sanieren!Aktuelle Stunde im Bundestag (11.02.2010) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat den Kommunen schwer zugesetzt. Vielerorts fehlen Mittel, um öffentliche Einrichtungen wie Schulen oder Theater zu finanzieren. Anlässlich einer aktuellen Stunde des Bundestags nannte die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion die Gewerbesteuer das Hauptproblem. "Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung", so Piltz. |
Stadtverband tagtJahreshauptversammlung in der Herlingsburg (11.02.2010) Der Mitglieder der FDP Schieder-Schwalenberg treffen sich heute zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben Berichten zum abgelaufenen Jahr wird es auch Vorstandswahlen geben. |
Sitzung des StadtentwicklungsausschussesLeerstandsmanagement wird diskutiert(09.02.2010) Am 10.02.2010 findet um 19.00 Uhr die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. Unter anderem wird eine Kooperationsvereinbarung mit der Lippe Tourismus & Marketing AG zur Förderung des Tourismus in Schieder-Schwalenberg beraten. Daneben geht es um eine Kooperation mit den nord- und südlippischen Gemeinden im Bereich des Leerstandsmanagements. Mit dieser interkommunalen Zusammenarbeit soll dem Problem begegnet werden, dass im ländlichen Raum zunehmend mehr Gebäude leer stehen. Beide Themen wurden in der vorbereitenden Fraktionssitzung der FDP bereits kontrovers diskutiert. |
Für Sie im Netz gefundenoder: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?(09.02.2010) Im Zusammenhang mit der aktuellen Kampagne der Opposition bezüglich des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen lohnt es sich, die jetzt gespielte Empörung kritisch zu durchleuchten: Quelle: DEHOGA |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Ute Meyer(07.02.2010) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Förderung der JugendarbeitSPD und Grüne kürzen Zuschuss für Schieder(04.02.2010) SPD und Grüne haben mit ihrer Mehrheit im Sozialausschuss den beantragten Zuschuss für die offene Kinder- und Jugendarbeit in Schieder um ein Drittel auf 5.000 € gekürzt. Die FDP hatte sich für die Bezuschussung in voller Höhe ausgesprochen, da die Kirche ohnehin schon einen erheblichen Eigenanteil zu tragen hat. |
Fraktionssitzung der FDPBehandlung verschiedener Sachfragen(03.02.2010) Die FDP-Fraktion trifft sich heute um 19.00 Uhr erneut zu einer Fraktionssitzung in der Gaststätte Zur Post in Lothe. Vorbereitet werden soll die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. In dieser Sitzung sollen u.a. Kooperationsvereinbarungen zum Tourismus und Marketing sowie zum Leerstandsmanagement behandelt werden. |
Sozialausschuss tagtFörderung der Jugendarbeit wird beraten(31.01.2010) Am Dienstag, 02.02.2010 findet die nächste Sitzung des Ausschusses für Soziales und öffentliche Sicherheit statt. Neben Berichten zur Situation und Weiterentwicklung der Kindergärten geht es auch um Anträge zur Bezuschussung der offenen Kinder- und Jugendarbeit. |
Entwicklung des DomänengeländesEinbettung in ein Gesamtkonzept erforderlich(30.01.2010) In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses ging es unter anderem um den CDU-Antrag zur Schaffung eines zentralen Platzes auf dem Domänengelände. Hiermit ist allerdings nicht ein klassischer Marktplatz, sondern ein Platz für verschiedenste Aktivitäten gemeint. |
Noch 100 Tage bis zur LandtagswahlNeues Wahlsystem mit 2 Stimmen(29.01.2010) In 100 Tagen wird der neue Düsseldorfer Landtag gewählt. Die rund 13 Millionen Wahlberechtigten haben am 09.05.2010 erstmals zwei Stimmen. Das 2007 mit breiter Mehrheit vom Landtag beschlossene neue Zwei-Stimmen-System orientiert sich am Wahlrecht für die Bundestagswahl, bei der die Wähler ebenfalls getrennt mit der Erststimme für den Wahlkreisbewerber und mit der Zweitstimme für die Landesliste einer Partei votieren können. |
Grünkohlessen der OWL-FDPVeranstaltung ausgebucht(28.01.2010) Zum wiederholten Male ist das traditionelle Grünkohlessen des FDP-Bezirksverbandes OWL komplett ausgebucht. In diesem Jahr mussten die Bezirksliberalen sogar kurzfristig umdisponieren und einen Veranstaltungsort buchen, der der Fülle von Anmeldungen gerecht wird. "Bei deutlich mehr als 400 Anmeldungen war die Umbuchung des Veranstaltungsortes notwendig und ganz klar; wir freuen uns über solche Platzprobleme", so Gudrun Kopp, Bezirksvorsitzende der Liberalen. |
Kreisverkehr Steinheim gescheitert?Keine Einigung mit Anlieger(26.01.2010) Ein Kreisverkehr sollte den Unfallschwerpunkt im Einmündungsbereich der Ostwestfalenstraße und der B 239 (Steinheim-Höxter) in Steinheim entschärfen. In diesem Zusammenhang wurde auch über eine zusätzliche Ausfahrt in Richtung Lothe diskutiert, wobei diese Variante von Straßen.NRW allerdings abgelehnt wurde. |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSitzung am 26.01.2010(23.01.2010) Am Dienstag findet die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses um 19.00 Uhr im Ratssaal statt. In der Sitzung soll die Sanierung des DRK-Kindergartens und Dorfgemeinschaftshauses in Lothe mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket II beschlossen werden. Die Maßnahme soll in Abstimmung mit dem DRK als Träger des Kindergartens erfolgen. |
FDP hakt beim Nationalpark nachNicht weiter in gescheitertes Projekt investieren(23.01.2010) Die kritische Haltung der lippischen FDP zur Einrichtung eines Nationalparks ist seit vielen Jahren bekannt. Neue Aspekte könnten sich aus Sicht der Liberalen jedoch aufgrund einer Nachfrage des CDU Landtagsabgeordneten Heinrich Kemper bei seinem "Umweltministerium" ergeben. Kemper hatte in Erfahrung gebracht, dass in Düsseldorf ein Nationalpark Lippe keine Chance habe. Denn es zögen nicht alle Grundstückseigentümer mit und im Landeshaushalt seien auch keine Gelder vorgesehen. |
Papke: Gabriels groteske VertuschungsaktionKoalitionsbereitschaft der SPD mit der Linkspartei in NRW(22.01.2010) Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat am Donnerstag eine Zusammenarbeit mit den Linken in NRW nach der Landtagswahl strikt abgelehnt. Die Partei sei "völlig regierungsunfähig", sagte Gabriel. Seine Parteifreunde in NRW sehen das etwas anders. So erklärte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Axel Schäfer, es gebe für die SPD "keine Kontaktsperre" zur Linkspartei. Auch die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, hat sich gegen eine "Ausschließeritis" ausgesprochen. |
Fraktionssitzung der FDPSitzung des Stadtentwicklungsausschusses wird vorbereitet(19.01.2010) Die Mitglieder der FDP-Fraktion treffen sich am Mittwoch, 20.01.2010 um 19.00 Uhr in der Gaststätte Zur Post in Lothe zu ihrer nächsten Fraktionssitzung. Im Wesentlichen geht es um die inhaltliche Vorbereitung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses. |
Landesverband will SchiederSee-AusstiegÜbernimmt der Kreis die EHZ-Anteile?(14.01.2010) Der Landesverband Lippe will seinen SchiederSee-Anteil an den Kreis abgeben. Dies berichtet die Lippische Landeszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Verbandsvorsteher Andreas Kasper hat demnach gestern in der Sitzung des Hauptausschusses des Landesverbandes von einer entsprechenden Aufforderung des Innenministeriums berichtet. |
Winter in Schieder-SchwalenbergDank an die fleißigen Hände im Winterdienst(09.01.2010) Der Winter hat Schieder-Schwalenberg fest im Griff und das nun schon seit einigen Tagen. Ein Ende ist dabei noch nicht in Sicht. Endlich dürfen wir uns mal wieder über eine Winterlandschaft freuen, die diesen Namen auch verdient und die Kinder freuen sich allemal über den Schnee. Alles in allem also eine schöne Sache, wenn da nicht die schwierigen Straßenverhältnisse wären. Berufstätige können ein Lied davon singen und auch für Fußgänger ist es nicht immer angenehm, sich durch Schneeberge zu kämpfen. Und dann ist da noch das ständige Schneeräumen. Hat man gerade seine Grundstückzufahrt und natürlich auch den Gehweg geräumt, kann man schon wieder von vorn anfangen. Und wenn man dann am Ende ist, kommt garantiert der Schneeschieber und schiebt den Schnee direkt wieder vor die Zufahrt. In solchen Momenten sollte man allerdings einfach mal tief durchatmen und sich klar machen: Es ist Winter! |
Land veröffentlicht SchulstatistikStarker Rückgang in Schieder-Schwalenberg(04.01.2010) Die zwei Grundschulen und die Hauptschule in Schieder-Schwalenberg werden zurzeit von insgesamt 558 Schülern besucht. Diese Zahlen wurden heute vom statistischen Landesamt it.NRW mitgeteilt. Das sind 8,2 % weniger als im Schuljahr 2008/2009. 384 (-9 %) Schülerinnen und Schüler besuchen eine der Grundschulen in Schieder oder Schwalenberg und 174 (-6,5 %) Schülerinnen und Schüler besuchen die Hauptschule in Schieder. |
FDP mit RekordzulaufZuwachs von knapp zehn Prozent(03.12.2010) Der Kurs der Liberalen kommt offenbar sehr gut bei den Bürgern an: Im abgelaufenen Jahr verzeichnete die FDP einen Rekordzulauf von Neumitgliedern. Während CDU und SPD weiter schrumpften, legten die Liberalen per Saldo um knapp zehn Prozent zu. "Noch nie haben so viele Menschen FDP gewählt und noch nie hat die FDP so viele neue Mitglieder aufgenommen", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. |
Neujahrswünsche der FDP(30.12.2009) Ein neues Jahr hat neue Pflichten. |
Einwohnerzahl sinkt unter 9.000-MarkeLandesweiter Rückgang(30.12.2009) Die Einwohnerzahl Schieder-Schwalenbergs ist zum 30.06.2009 erstmals wieder unter die Marke von 9.000 gesunken. Das statistische Landesamt it.NRW gab jetzt die offiziellen Einwohnerzahlen zum 30.06.2009 bekannt. Hiernach waren in Schieder-Schwalenberg insgesamt 8.982 Einwohner gemeldet und damit 98 (-1,1 %) weniger als noch zu Jahresbeginn. Der Rückgang der Einwohner ist stärker als im Landesdurchschnitt (-0,2 %). Den Höchststand verzeichnete Schieder-Schwalenberg 1996 mit 9.762 Einwohnern. Übrigens sind 51,3 % der Einwohner weiblich und 48,7 % männlich. |
FDP diskutiert BürgerfondsUnterstützung für kleine Projekte(27.12.2009) Die Unterstützung des bürgerlichen Engagements ist ein wesentliches Anliegen der FDP Schieder-Schwalenberg. Alle Fraktionen haben sich im Wahlkampf für eine Stärkung des Ehrenamtes ausgesprochen, die FDP möchte dem jetzt auch Taten folgen lassen. Konkret geht es darum, dass im städtischen Haushalt ein pauschaler Ansatz aufgenommen wird, aus dem Kleinprojekte von Vereinen und Bürgern mit einem Materialkostenzuschuss unterstützt werden. |
Frohe Weihnachten!(22.12.2009) Die FDP blickt auf ein äußerst erfolgreiches Jahr zurück. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen und den Menschen, die Ihnen am Herzen liegen, frohe Feiertage und für das neue Jahr 2010 Glück, Erfolg und Gesundheit. |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Achim Hasse(20.12.2009) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Vorweihnachtlicher Klönabend der FDPTheodor Heuss Medaillen für langjährige Mitgliedschaft(16.12.2009) Einen vorweihnachtlichen Klönabend veranstaltete heute der FDP-Stadtverband. Die Stadtverbandsvorsitzende Heide Lange konnte zahlreiche FDP-Mitglieder im Restaurant Herlingsburg in Glashütte begrüßen. Auch Kreisvorsitzender Markus Schiek hatte sich die Zeit genommen, um mit den Liberalen aus Schieder-Schwalenberg einen gemütlichen Abend zu verbringen. |
Wirtschaftliche Lage weiter kritischHoffnung auf positive Entwicklung(15.12.2009) Die wirtschaftliche Lage der lippischen Industrieunternehmen ist weiterhin kritisch. Die Unternehmen erwirtschafteten von Januar bis Oktober 2009 3,24 Mrd. Euro. Das ist ein Minus von 22,8 Prozent zum vergleichbaren Vorjahreszeitraum. |
Photovoltaik auf städtischen DächernFDP unterstützt Betrieb in Eigenregie(Schieder-Schwalenberg, 12.12.2009) Die FDP-Fraktion unterstützt das Vorhaben, auf dem Dach der Turnhalle in Schieder eine Photovoltaikanlage zu betreiben. Eine jetzt vorgestellte Wirtschaftlichkeitsberechnung geht davon aus, dass die Anlage auch bei vollständiger Fremdfinanzierung rentabel betrieben werden kann. Je nach Finanzierung lassen sich in wenigen Jahren sogar deutliche Gewinne erzielen. |
Schieder-Prozess wird vorbereitetLandgericht Detmold erwartet Anklage in Kürze(Schieder-Schwalenberg, 11.12.2009) Das Landgericht Detmold erwartet, dass die Bielefelder Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität Anfang des nächsten Jahres gegen die Hauptbeschuldigten im Fall des Schieder-Zusammenbruchs Anklage erheben wird. Unter dem Aktenzeichen 6 JS 119/07 ermittelt die Staatsanwaltschaft u.a. mit zwei Staatsanwälten, zwei Wirtschaftsprüfern und einem Buchhalter gegen 40 ehemalige Schieder-Mitarbeiter und auch gegen Wirtschaftprüfer des Schieder-Konzerns. Unter anderem geht es darum, dass die Schieder-Führungsspitze Kredite von mehreren 100 Millionen Euro durch manipulierte Bilanzen erschlichen hat. Durch den Zusammenbruch des Schieder-Konzern haben nicht nur zahlreiche Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz verloren. Auch Gläubiger und Geschäftskunden standen vor dem Aus. Insgesamt wurden beim Insolvenzverwalter Forderungen von einer Milliarde Euro angemeldet. |
SchiederSee: Privatisierungsversuch gescheitert?CDU, Grüne und FWG setzen Ultimatum(Schieder-Schwalenberg, 10.12.2009) Dass die Kreis-Koalition aus CDU, Grünen und FWG in Sachen SchiederSee-Privatisierung nicht unbedingt auf einer Linie mit dem Landrat liegt, konnte man bereits aus den Koalitionsverhandlungen ablesen. Wurde dort doch vereinbart, dass bis Ende März die Privatisierung konkretisiert werden sollte. Der Landrat hatte sich bei diesem Thema sehr weit aus dem Fenster gelehnt und alles auf eine Karte, nämlich den niederländischen Projektentwickler CBB gesetzt. Als die ersten Zweifel an der Umsetzung des Ferienhaus-Projekts der CBB aufkamen, ruderte er dann zwar vorsichtig zurück und gab den schwarzen Peter für ein Scheitern vorsorglich der Stadt Schieder-Schwalenberg, namentlich Bürgermeister Gert Klaus weiter. Das Projekt selbst wurde durch den Landrat aber nicht in Frage gestellt. |
RatssitzungBeschluss über Ausstieg aus der EHZ(Schieder-Schwalenberg, 07.12.2009) Am Donnerstag, 10.12.2009 tagt der Rat um 19.00 Uhr im Ratssaal in Schieder. |
Otto Graf Lambsdorff verstorbenDie Liberale trauern um ihren Ehrenvorsitzenden(Schieder-Schwalenberg, 07.12.2009) Der FDP-Ehrenvorsitzende und frühere Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff ist am Samstag im Alter von 82 Jahren in Bonn gestorben. "Fassungslos und tief bestürzt habe ich heute vom Tode unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff erfahren. Wir sind tief traurig", erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle. |
Stadtentwicklungsausschuss tagt erneutBeschlüsse zu Umbaumaßnahmen in der Schlossparkschule(Schieder-Schwalenberg, 06.12.2009) Nachdem in der letzten Woche die Planungen für die Sanierung und den Umbau der Schlossparkschule vorgestellt wurden. Geht es jetzt darum, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen. Aus diesem Grund findet am Dienstag 08.12.2009 die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses statt. In dieser Sitzung geht es auch um eine Druckerhöhung für Wasserversorgung in der Straße "Klingenberg" in Schwalenberg und um das Abwasserbeseitigungskonzept. Mit dem Abwasserbeseitigungskonzept werden die zukünftigen Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Abwasserbereich konkretisiert, was letztlich erheblichen Einfluss auf die Abwassergebühren haben wird. |
Kein Kind ohne MahlzeitFDP stimmt für Unterstützung(Schieder-Schwalenberg, 04.12.2009) Die Stadt wird sich weiterhin an dem Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit" beteiligen und so allen bedürftigen Kindern die Teilnahme am Mittagessen der Ganztagsschulen ermöglichen. Die FDP-Vertreter im Stadtentwicklungsausschuss, Achim Hasse und Kai Pankoke, haben diesen einstimmigen Beschluss mitgetragen. |
Haupt- und Finanzausschuss tagtGebühren werden beraten(Schieder-Schwalenberg, 01.12.2009) Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses findet am Donnerstag, 03.12.2009 um 19.00 Uhr im Ratssaal des Bürgerhauses statt. Im öffentlichen Teil geht es unter anderem um die Festsetzung von Gebühren. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Frischwassergebühren unverändert bei 1,01 € je cbm bleiben sollen. Die Schmutzwassergebühr soll aber um 0,18 € auf 3,79 € je cbm (+ 5 %) angehoben werden. Die Niederschlagswassergebühr kann dagegen unverändert bleiben. Ebenfalls erhöht werden sollen die Abfallgebühren. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühren für die Gefäße um ca. 7 % anzuheben. |
Modellrechnung zur BevölkerungsentwicklungSchieder-Schwalenberg verliert stark(Schieder-Schwalenberg, 27.11.2009) Bis zum Jahr 2030 wird die Bevölkerung in Schieder-Schwalenberg von zuletzt 9.180 (Jan. 2008) auf nur noch 7.420 zurückgehen. Das ist im Ergebnis so, als würden z.B. die Ortschaften Brakelsiek, Glashütte und Siekholz verschwinden. Das geht aus einer Vorausberechnung zur Bevölkerungsentwicklung des Landes hervor, die im Auftrag des Wirtschaftsministeriums erstellt wurde. Die Entwicklung in den einzelnen Städten und Gemeinden des Landes verläuft dabei sehr unterschiedlich. Auf Landesebene wird sich ein Minus von 3,7 % ergeben (Schieder-Schwalenberg -19,2 %). |
Fraktionsmitglieder ganz privatHeute: Erwin Rose(Schieder-Schwalenberg, 26.11.2009) In lockerer Reihenfolge stellen sich hier die Mitglieder der FDP-Fraktion vor. Teilweise handelt es sich um Originalfragen aus der WDR-Kultsendung "Zimmer frei": |
Stadtentwicklungsausschuss tagtSitzung in der Schlossparkschule(Schieder-Schwalenberg, 26.11.2009) Die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschusse findet am Dienstag, 01.12.2009 um 19:00 Uhr statt. Hauptsächlich wird es um Schulangelegenheiten gehen. Im öffentlichen Teil berichtet unter anderem Schulleiter Meinolf Klahold über die Zukunft der Schlossparkschule. Daneben geht es um die energetische Sanierung des Gebäudes und um den Ausbau des Ganztagsbetriebs, einschließlich der Umbaumaßnahmen für die Mensa und um das Programm "Kein Kind ohne Mahlzeit". Vorgesehen ist auch eine Besichtigung der Schule. Aus diesem Grund findet die Sitzung in der Schlossparkschule selbst und nicht im Bürgerhaus statt. |
1.35 Mio. Euro FördergelderLand beteiligt sich an Ausbaggerung(Schieder-Schwalenberg, 25.11.2009) Mit insgesamt bis zu 1,35 Mio. Euro aus dem Regionalen Wirtschaftsförderungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen fördert das Wirtschaftsministerium die Sedimententnahme aus dem Stausee. Der entsprechende Förderbescheid wurde jetzt der EHZ übergeben. |
Kopp dankt WahlkampfhelfernVerstärkung für Wahlkreis-Büro(Lippe, 24.11.2009) Etwa zweihundert Gäste waren der Einladung von Gudrun Kopp zum lippischen Brunch in den Hörster Krug gefolgt. Die frisch gekürte Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) dankte mit einem gemeinsamen Essen allen Wahlkampfhelfern, Förderern, Freunden und Verwandten für deren Unterstützung: "Nicht ich, sondern Sie alle sind heute die Hauptpersonen - Ihnen gilt mein Dank", so Kopp in ihrer kurzen Rede. |
Neue BestattungsformenFDP setzt sich für breites Angebot ein(Schieder-Schwalenberg, 20.11.2009) Die FDP Schieder-Schwalenberg setzt sich dafür ein, dass auf allen Friedhöfen der Stadt zwischen verschiedensten Bestattungsformen gewählt werden kann. Hierzu zählt auch, dass neben den anonymen Gräbern z.B. Rasengräber angeboten werden könnten, bei denen Grabplatten bündig im Boden eingelassen werden. |
Stadt untersucht TurnhalleFleckenbildung wird geprüft(Schieder-Schwalenberg, 17.11.2009) Weil sich in der Turnhalle in Wöbbel schwarze Feuchtigkeitsflecken bilden und sich hierdurch ein unangenehmer Geruch verbreitet, hat die FDP-Fraktion den Antrag gestellt, die Turnhalle auf Schimmelpilzbefall zu untersuchen. Daneben soll auch die Ursache der Fleckenbildung gefunden werden. |
Neue Freunde für die FreiheitFreiheit stärken - Mitglied werden(Schieder-Schwalenberg, 14.11.2009) Sind Sie ein Mensch, der seine Angelegenheiten am liebsten selbst regelt und sich nicht gerne fremdbestimmen lässt? Wollen Sie lieber ihren eigenen Weg zum Glück gehen, weil Sie am besten wissen, was Sie möchten? Wollen Sie selbst entscheiden, was gut für Sie ist? Glauben Sie auch, dass nichts besser wird, wenn wir alle Verantwortung dem Staat übertragen? |
Ergebnis der SteuerschätzungMinus bei der Einkommensteuer(Schieder-Schwalenberg, 13.11.2009) Passend zum heutigen Freitag den 13. liegt nun auch das Ergebnis der November-Steuerschätzung für Schieder-Schwalenberg vor. Nicht ganz so dramatisch wie zunächst befürchtet, aber trotzdem mit voller Wucht wird die Stadt im Jahr 2010 von den Einbrüchen bei den Einkommensteuer getroffen. Nach den Prognosen der Steuerexperten kann die Stadt jetzt noch mit einem Anteil von lediglich 2.230.000 € aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer rechnen. Das sind rund 431.000 € weniger als nach der bisherigen Finanzplanung einkalkuliert. |
Finanzaussichten 2010Wenig Licht und viel Schatten(Schieder-Schwalenberg, 12.11.2009) Im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung fallen die prognostizierten Steuerausfälle etwas geringer aus als ursprünglich befürchtet. Es bleibt aber dabei, dass sich die Finanzausstattung der Kommunen im Jahr 2010 - und noch viel mehr im Jahr 2011 - spürbar verschlechtern wird. Nach der Bekanntgabe der November-Steuerschätzung hat nun das Land Nordrhein-Westfalen den Entwurf des Haushalts 2010 überarbeitet und gestern den Abgeordneten übersandt. Dies hat natürlich unmittelbaren Einfluss auf die Zuweisungen, die Schieder-Schwalenberg im nächsten Jahr aus Düsseldorf zu erwarten hat. Insgesamt handelt es sich bei den Zuweisungen um den zweithöchsten Stand seit Bestehen des Landes. Gleichwohl sinken sie landesweit im Vergleich zum aktuellen Jahr um 4,7 %. |
Ausschüsse sind gebildetJeweils zwei FDP-Vertreter(Schieder-Schwalenberg, 07.11.2009) In der letzten Ratssitzung wurden die Fachausschüsse gebildet und deren Mitglieder bestimmt. In den wichtigen drei Ausschüssen und den zwei Aufsichtsräten der städtischen Eigengesellschaften sind jeweils zwei FDP-Mitglieder Vertreten. Im einzelnen sind dies: Ratsfraktion |
FDP beantragt SitzungplanMehr Effektivität für Rat und Verwaltung(Schieder-Schwalenberg, 04.11.2009) Die FDP hat beantragt, dass für die Sitzungstermine des Rates und der Ausschüsse ein halbjährlicher Sitzungsplan erstellt wird. Durch diesen Sitzungsplan soll die Effektivität der Rats- und Verwaltungsarbeit verbessert werden. Bisher war es für die Verwaltung oftmals schwierig, fristgebundene Entscheidungen vorzubereiten, weil gar nicht bekannt war, wann die zuständigen Ausschüsse und der Rat tagten. Notwendige Beschlüsse konnten so nicht immer zeitnah herbeigeführt werden. Aber auch für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger war es sehr schwierig oftmals kurzfristig Fraktionssitzungen zu organisieren, um die anstehenden Rats- und Ausschusssitzungen vorzubereiten. Gerade eine sorgfältige Vorbereitung ist aber Voraussetzung für eine gute politische Arbeit. Bei feststehenden Sitzungsterminen lassen sich dagegen auch die Fraktionssitzungen einfacher planen. Sollte im Einzelfall eine Sitzung überflüssig sein, weil z.B. keine Punkte zur Beratung anstehen, spricht natürlich nichts dagegen, einen Termin ausfallen zu lassen. |
Müllers ist stellvertretender BürgermeisterKonstituierende Ratssitzung verläuft harmonisch(Schieder-Schwalenberg, 03.11.2009) Als Altersvorsitzender eröffnete Friedel Akemeier (FDP) die konstituierende Sitzung des Rates. In seinen einführenden Worten erinnerte Akemeier die Ratsmitglieder an ihre gemeinsame Verantwortung für die Stadt und mahnte gleichzeitig einen respektvollen Umgang miteinander an. Es dürfe kein Kirchturmdenken geben und es müssen fraktionsübergreifende Lösungen für die Probleme der Stadt erarbeitet werden. Anschließend vereidigte Akemeier Bürgermeister Gert Klaus und führte ihn in sein Amt ein. |
Feuchtigkeitsflecken in der Turnhalle WöbbelUrsache soll untersucht werden(Schieder-Schwalenberg, 01.11.2009) In der Turnhalle in Wöbbel treten schwarze Feuchtigkeitsflecken an den Wänden auf und verbreiten unangenehmen Geruch. Auf diesen Missstand wurde seitens der Sportler bereits hingewiesen, ohne dass es zu einer Lösung des Problems gekommen ist. |
Ratssitzung am 03.11.2009Friedel Akemeier ist Altersvorsitzender(Schieder-Schwalenberg, 29.09.2009) Der Termin für die konstituierende Sitzung des Rates am 03.11.2009 stand schon etwas länger fest, jetzt steht auch die Tagesordnung und die Einladungen sind verschickt. Wie bereits berichtet, geht es vorrangig um die Einführung und Verpflichtung des hauptamtlichen Bürgermeisters und der Ratsmitglieder. Daneben werden die ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt, deren Aufgabe es ist, im Vertretungsfall Ratssitzungen zu leiten und repräsentative Aufgaben wahrzunehmen. Weiterhin sollen die Fachausschüsse gebildet und besetzt werden. |
Gudrun Kopp ins EntwicklungsministeriumSchwarz-Gelb geht an den Start(Berlin, 26.10.2009) Die Lipperin Gudrun Kopp wird Parlamentarische Staatssekretärin im Minsterium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die in Lage lebende Vorsitzende des FDP-Bezirksverbandes OWL unterstützt damit Dirk Niebel, der Entwicklungsminister wird. Gudrun Kopp hat sich im Bundestag einen Namen als energiepolitische Sprecherin der FDP gemacht. "Auf meine neue Aufgabe freue ich mich, denn in diesem Ressort sind die unterschiedlichsten Themengebiete vertreten: Ernährungs-, Gesundheits-, Bildungs-, Menschenrechts-, Agrar, Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Durch meine Mitarbeit an mehreren Welthandelsrunden kann ich zudem internationale Erfahrungen einbringen" so Gudrun Kopp, die mit ihrer Berufung nicht gerechnet hatte. "Meiner lippischen Heimatregion werde ich trotz vieler nötiger Reisen dennoch nach Kräften erhalten bleiben." |
SchiederSee-AusstiegGeht der Anteil an den Kreis?(Schieder-Schwalenberg, 24.10.2009) In ihrer heutigen Ausgabe berichtet die Lippische Landeszeitung über die rot-grünen Ausstiegspläne aus dem SchiederSee. Während der Landesverband offensichtlich abwinkt, weil er den städtischen Anteil an den EHZ-Schulden und dem jährlichen Defizit nicht übernehmen will, zeigt sich der Landrat gar nicht abgeneigt. Friedel Heuwinkel begründet das damit, dass nach der beabsichtigten Privatisierung des Geländes keine Defizite mehr erwirtschaftet werden. Die öffentliche Funktion des Sees liege dann auch vorrangig nur noch im Hochwasserschutz und dies sei ohnehin Kreisaufgabe. |
Ausstieg aus dem SchiederSee?Rot-Grün will städtischen Anteil abstoßen(Schieder-Schwalenberg, 23.10.2009) Die neue rot-grüne Koalition möchte offensichtlich den städtischen Anteil am SchiederSee abstoßen. Eigentümer des SchiederSees sind derzeit der Landesverband mit vier Siebtel, der Kreis Lippe mit zwei Siebtel und die Stadt Schieder-Schwalenberg mit einem Siebtel. Das heißt in der Praxis allerdings auch, dass die Stadt die Verluste regelmäßig mit einem Siebtel abdecken muss. Rot-Grün will jetzt, offensichtlich, den städtischen Anteil an den Landesverband oder den Kreis Lippe abgeben. Das heißt, der Landesverband oder der Kreis Lippe sollen zukünftig zusätzlich die Verlustabdeckung der Stadt übernehmen. |
Rot-Grün für Schieder-SchwalenbergKoalitionsvereinbarung vorgestellt(Schieder-Schwalenberg, 21.10.2009) Nicht überraschend wurde jetzt die Unterzeichnung der Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD und den Grünen für die nächsten fünf Jahre bekannt gegeben. Die Koalition verfügt über 15 der 28 Sitze im Stadtrat. |
Konstituierende SitzungErste Ratssitzung am 03.11.2009(Schieder-Schwalenberg, 19.10.2009) Zu seiner ersten Sitzung in dieser Legislaturperiode wird der neu gewählte Rat am Dienstag, 03.11.2009 um 19:00 Uhr zusammenkommen. In der Sitzung geht es vorrangig um die Einführung des Bürgermeisters und der Ratsmitglieder, um die Wahl der stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister und um die Bildung der Ausschüsse. Wie immer sind Bürger zum öffentlichen Teil der Sitzung willkommen. |
Interkommunaler Gewerbepark Lippe-SüdSatzungsbeschluss durch Stadtrat in Horn(Horn-Bad Meinberg, 17.08.2009) Der Stadtrat von Horn-Bad Meinberg hat jetzt den Bebauungsplan für den Interkommunalen Gewerbepark Lippe-Süd beschlossen. Damit ist das Gewerbegebiet zwischen Belle und Wöbbel trotz zahlreicher Widerstände von Bürgern und einer Verweigerungshaltung einzelner Politiker endlich auf den Weg gebracht. Bei diesem Gewerbegebiet kooperieren die Städte Horn-Bad Meinberg, Blomberg und Schieder-Schwalenberg, um gemeinsam zur stärkeren wirtschaftlichen Entwicklung der Region des lippischen Südostens beizutragen. |
Kreiskoalition und SchiederSeeWas wird aus der Privatisierung?(Schieder-Schwalenberg, 13.10.2009) Im Kreishaus wird es wohl eine Koalition aus CDU, Grünen und Freien Wählern geben. Diese Koalition will in der nächsten Legislaturperiode mit der denkbar knappen Mehrheit von nur einer Stimme, nämlich die des Landrates, die Geschicke Lippes lenken. |
Wahlprogramm der NRW-LinkenSieht so die Zukunft von NRW aus?(Düsseldorf, 09.10.2009) Erst vor wenigen Tagen hat sich die nordrhein-westfälische SPD der Linken angenähert und offen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit signalisiert. Die Linke hat jetzt einen Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl 2010 herausgegeben, der deutlich zeigt, welche Gesinnung in der Nachfolgepartei der SED vorherrscht. So setzt sich die Linke für die Abschaffung von Schulnoten ein, fordert die Verstaatlichung von Unternehmen und möchte das Landesamt für Verfassungsschutz abschaffen. Daneben setzt sich die Linke für das Recht auf Rausch ein und möchte jedem Erwachsenen erlauben, Cannabispflanzen für seinen privaten Gebrauch anzubauen. |
Jürgen Müllers führt FraktionEinstimmiges Votum der FDP(Schieder-Schwalenberg, 07.09.2009) Die Ratsfraktion der FDP Schieder-Schwalenberg geht mit bewährter Führung in die nächste Wahlperiode. Jürgen Müllers soll wieder Fraktionsvorsitzender der FDP werden. Einstimmig haben sich die Liberalen für Müllers entschieden, der als langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied die Fraktion bereits seit 1999 führt. Seine Vertretung übernimmt Erwin Rose, der ebenfalls einstimmig gewählt wurde. |
Hoffnung für die lippische KonjunkturIHK Lippe befragt Unternehmen(Detmold, 05.10.2009) In der lippischen Wirtschaft scheint die Talfahrt gestoppt. Der IHK-Konjunkturklimaindex stieg von 65,9 Punkten im April 2009 auf 92 Punkte im August. Diese positive Entwicklung ist vorwiegend auf die gestiegenen Zukunftserwartungen der Unternehmen zurückzuführen. Das ist das Ergebnis der aktuellen IHK-Konjunkturumfrage für Lippe im August 2009. An der Befragung beteiligten sich 220 Unternehmen aus Industrie, Handel und Dienstleistung mit rund 22.150 Beschäftigten. "Die Stimmung hellt sich auf. Es geht langsam wieder aufwärts", interpretiert Ernst-Michael Hasse, Präsident der Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold (IHK Lippe) diese Ergebnisse. Es deutet somit einiges darauf hin, dass die Talsohle erreicht ist. "Wir bewegen uns allerdings auf niedrigem Niveau. Es geht nur langsam wieder aufwärts." Nach seiner Einschätzung spielen zum Teil auch psychologische Aspekte eine Rolle: Angesichts der desolaten Lage können sich die lippischen Unternehmen nicht vorstellen, dass es noch schlechter werden kann. |
Zustimmung für Schwarz-GelbErgebnisse des Politbarometers(Mainz, 02.10.2009) Noch ist die neue Bundesregierung gar nicht im Amt und schon ruft Verdi-Chef und Grünen-Mitglied Bsirske zum Protest auf. Das Ergebnis des Wählervotums scheint ihm egal zu sein. Die Mehrheit der Deutschen lässt sich von solchen Stimmungsmachern allerdings nicht beeindrucken: Anders als noch vor vier Jahren sieht diesmal eine Mehrheit der Bürger das Ergebnis der Bundestagswahl nämlich positiv. Nach dem neuen ZDF-Politbarometer zeigten sich 53 Prozent der Befragten mit dem Wahlausgang "eher zufrieden", 40 Prozent waren "eher unzufrieden". Eine Regierung aus CDU/CSU und FDP fanden 46 Prozent gut und 33 Prozent schlecht, 17 Prozent war es egal. |
KoalitionsverhandlungenGudrun Kopp in Arbeitsgruppe(Berlin, 02.10.2009) Gudrun Kopp aus Lage, Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik und Welthandelsfragen, ist mit ihrem Expertenwissen aktiv an der detaillierten inhaltlichen Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen mit der CDU/ CSU beteiligt, die in der kommenden Woche beginnen sollen. Gemeinsam mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Sprecher für Infrastruktur und Luftfahrt, Jan Mücke wird Gudrun Kopp die Koalitionsverhandlungen in der Arbeitsgruppe Wirtschaft/ Energie vorbereiten. Hierbei wird vor allem der energiepolitische Sachverstand von Gudrun Kopp gefragt sein. "Ich freue mich, meine jahrelangen Erfahrungen auf diesem Gebiet einbringen zu können und werde die Beratungen konstruktiv begleiten. Dabei gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit" so Kopp in einer Pressemitteilung. |
Ich bin OpelKolumne von Frank Schäffler(Herford, 30.09.2009) Frank Schäffler, MdB, hat eine beachtenswerte Kolumne für die Oktober-Ausgabe von "eigentümlich frei" geschrieben: |
Drei OWL-Liberale im BundestagFreudentaumel bei der FDP in OWL(OWL, 30.09.2009) Die Liberalen in OWL können ihr Glück kaum fassen. Erstmals in der über 60jährigen Geschichte der OWL-FDP vertreten drei Mitglieder die Region im Deutschen Bundestag. Mehr Arbeit und mehr Verantwortung können für unsere Region nun auf sechs Schultern verteilt werden: |
WahlnachleseBestes FDP-Ergebnis in Wöbbel(Schieder-Schwalenberg, 28.09.2009) Das beste Zweitstimmenergebnis in Schieder-Schwalenberg erzielte die FDP in Wöbbel mit 15,7 %. Auch bei der Erststimme ist Wöbbel mit 10,8 % führend. Die Wahlbeteiligung war auch in Schieder-Schwalenberg mit 76 % (-4,4 Punkte) leider rückläufig. |
Schwarz-Gelb gewinntBestes Ergebnis für die FDP(Schieder-Schwalenberg, 27.09.2009) Mit dem besten Ergebnis in ihrer Geschichte wird die FDP in den nächsten Bundestag einziehen und zusammen mit der Union die nächste Regierung stellen. Nach der Hochrechnung der ARD von 20.54 Uhr erreicht die FDP 14,6 % (+ 4.8 %- Punkte). |
Grundschule in neuem GewandAlexander-Zeiß-Grundschule saniert(Schieder-Schwalenberg, 25.09.2009) Im neuen Gewand präsentierte Schulleiterin Elke Jessen die Alexander-Zeiß-Grundschule am heutigen Tag der offenen Tür. Abgeschlossen ist damit die umfangreiche energetische Sanierung der Schule. Zu den Maßnahmen gehörten unter anderem die Erneuerung von Fenstern, die Dämmung der Außenwände, das Aufbringen eines Satteldachs und natürlich die Umrüstung der Heizungsanlage. Auch die Turnhalle wurde erneuert und mit einer modernen Glasfassade verkleidet. Neben zahlreichen Kindern, Eltern und Förderern konnten sich auch Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien von der gelungenen Maßnahme überzeugen. |
Clements WahlempfehlungWerbung für Westerwelle(Bonn, 25.09.2009) Ex-SPD-Vize und Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement hat in der heutigen Ausgabe im Bonner General Anzeiger mit einer Zeitungsanzeige zur Wahl Guido Westerwelles aufgerufen. Deutschland müsse wieder ein Land des Fortschritts werden, in dem verantwortete Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung uneingeschränkt gewährleistet werde, so Clement. |
Deutschland kann es besserAm Sonntag FDP wählen!(Schieder-Schwalenberg, 25.09.2009) Am Sonntag haben Sie die Wahl. Deutschland kann es besser - mit einer starken FDP. Wir wollen klare Verhältnisse. Wir bitten um Ihre Stimme für eine starke FDP! |
Stadt sucht SchiedsleuteEhrenamt wird neu besetzt(Schieder-Schwalenberg, 24.09.2009) In Schieder-Schwalenberg gibt es zurzeit 2 Schiedsleute, die aber ihr Ehrenamt sofort bzw. im nächsten Jahr zur Verfügung stellen. Die Stadt ist nun auf der Suche nach Interessenten für dieses Amt. |
Abwanderung von ÄrztenAbstimmung mit den Füßen(Bern, 24.09.2009) Wie die Berner Zeitung berichtet, lockt die Schweiz immer mehr deutsche Ärzte an, die in Deutschland keine Perspektive mehr sehen. Die Rechnung dafür zahlt die Allgemeinheit, was sich für Deutschland mittlerweile als großes Problem darstellt. Das Münchener Ifo-Institut hat errechnet, dass die Ausbildung eines Arztes ungefähr 436.000 € kostet. Bliebe dieser Arzt in Deutschland, würde er während seiner beruflichen Tätigkeit zudem einen positiven Beitrag von 639.000 € erarbeiten. Per Saldo gehen dem Staat damit rund 1,075 Mio. € verloren. Ein Betrag, von dem z.B. die Schweiz wiederum profitiert. In schweizer Krankenhäusern arbeiten bereits 3500 deutsche Ärzte. Mittlerweile stellen sie weit mehr als die Hälfte der ausländischen Humanmediziner. Im Universitätsspital Zürich beispielsweise sind derzeit über 80 Prozent der ausländischen Kaderärzte Deutsche. |
Aus Sicht der anderenThe Economist wirbt für Schwarz-Gelb(London, 23.09.2009) Manchmal hilft es, einen Schritt zurückzugehen, um das gesamte Bild zu sehen. Warum also nicht auf die Wahlempfehlung des wahrlich globalen Nachrichtenmagazins "The Economist" vertrauen, der für eine bürgerliche Koalition wirbt. Dessen Redaktion fordert ein Ende der "launischen" schwarz-roten Koalition, um damit beginnen zu können, Deutschlands langfristige Probleme zu lösen. "Eine schwarz-gelbe Regierung könne widerstehen, Reformen zurückzudrehen, und einige schlechte Ideen wie einen allgemeinen Mindestlohn verhindern", schreibt der "Economist" in seiner jüngsten Ausgabe. |
240.000 € für Bildung und SportZuweisungen auch im Jahr 2010(Schieder-Schwalenberg, 21.09.2009) Auch im Jahr 2010 sollen die Kommunen nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) wieder Zuweisungen zur Unterstützung von Aufwendungen im Schul- und Sportbereich erhalten. Insgesamt bekommen die Kommunen zweckgebundene Zuweisungen in Höhe von 600 Mio. € für die Schulen und Kindergärten und 50 Mio. € für die Sportstätten. "Wir wissen um die Wichtigkeit von Bildung und Sport gerade im kommunalen Leben. Dort soll ein Schwerpunkt gesetzt werden" so Wolf bei der Einbringung des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2010 im Landtag in Düsseldorf. |
Absage an Ampel-GehampelFDP-Parteitag in Potsdam(Potsdam, 20.09.2009) Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die FDP ein offizielles Votum gegen eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen abgegeben "Weil die Programme von SPD und Grünen zu mehr Belastungen der Bürger führen, stehen wir Freie Demokraten nicht als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün zur Verfügung." |
Grundschule Schwalenberg saniertTag der offenen Tür(Schieder-Schwalenberg, 20.09.2009) Zu einem Tag der offenen Tür am 25.09.2009 ab 15 Uhr lädt die Alexander-Zeiß-Grundschule ein. Das Schulgebäude und auch die Turnhalle wurden durch die Stadt grundlegend energetisch saniert und das Ergebnis soll an diesem Tag der offenen Tür präsentiert werden. Neben einem bunten Programm stellen die Grundschulklassen verschiedene Projektergebnisse zum Thema Energie vor. |
BundestagswahlIn einer Woche haben Sie die WahlKosten des Gesundheitsfonds: 10.000.000.000,00 € |
FDP gegen neue KernkraftwerkeAtomkraft ist nur Übergangstechnologie(Berlin, 18.09.2009) Zu den Reaktionen der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast auf eine Studie des Bundeswirtschaftsministeriums über die Bewertung neuer Reaktortypen erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH: |
Stipendienprogramm NRW1400 Stipendien vergeben(Düsseldorf, 16.09.2009) Die Finanzierung des nordrhein-westfälischen Stipendienprogramms für das kommende Wintersemester steht. Auch der von Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) Anfang August gewährte Nachschlag von 200 zusätzlichen Stipendien hat die notwendigen privaten Geldgeber gefunden. Nun sollten auch die Bundesländer ihren Widerstand gegen ein bundesweites Stipendienmodell aufgeben, fordert Pinkwart. |
TV-Debatte Merkel-SteinmeierNachlese zum "Selbstgespräch" der Regierungsparteien(Essen, 14.09.2009) Relativ allgemein blieben die Äußerungen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier beim TV-Duell, bei dem die Opposition ausgeschlossen war. Einmal allerdings lehnte sich Steinmeier sehr deutlich aus dem Fenster: |
FDP ist FortschrittsparteiWolfgang Clement lobt die Liberalen(Düsseldorf, 11.09.2009) Der ehemalige SPD-Vize und Superminister Wolfgang Clement hat indirekt zur Wahl der FDP aufgerufen. Bei einer Veranstaltung in Sachsen -Anhalt sagte Clement, dass die FDP die einzige Fortschrittspartei in Deutschland sei. |
Finanzen im freien Fall?Schieder-Schwalenberg erhält weniger Zuweisungen(Schieder-Schwalenberg, 09.09.2009) Im Landtag in Düsseldorf wurde heute der Haushalt für das Jahr 2010 eingebracht. Traditionsgemäß stand damit auch das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Debatte. Mit diesem Gesetz werden die Zuweisungen des Landes an die Gemeinden festgeschrieben. |
FDP-OWL hochmotiviert im BundestagswahlkampfVor der Wahl sagen, was nach der Wahl geschieht(OWL, 07.09.2009) Mit deutlichem Rückenwind aus der Kommunalwahl und einem Mitgliederzuwachs von 10 % allein in diesem Jahr gehen die Liberalen im Bezirk Ostwestfalen-Lippe hoch engagiert in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. |
Sitzung WahlausschussFeststellung des Wahlergebnisses(Schieder-Schwalenberg, 06.09.2009) Am Dienstag findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus die Sitzung des Wahlausschusses statt. Aufgabe des Wahlausschusses ist die Feststellung des Kommunalwahlergebnisses. Üblicherweise eine reine Formalität, die aber vom Kommunalwahlgesetz vorgeschrieben ist und so dürfte die Sitzung eine der kürzesten Sitzungen überhaupt sein. |
Ohne Worte!Linke Realsatire(Schieder-Schwalenberg, 04.09.2009) Manche Dinge sollte man einfach unkommentiert für sich sprechen lassen... |
Wirtschaftsstandort LippeIHK-Unternehmensbefragung(Lippe, 04.09.2009) An einer Befragung zum Wirtschaftsstandort Lippe haben sich über 500 lippische Unternehmen beteiligt. Das Ergebnis wurde jetzt von der IHK vorgestellt. "Die Ergebnisse der Befragung müssen genutzt werden, um den Standort Lippe noch attraktiver zu machen", so Axel Martens, Hauptgeschäftsführer der IHK Lippe zu Detmold. Insgesamt beurteilen die lippischen Unternehmen ihren Standort positiv. In einigen Bereichen allerdings gibt es Handlungsbedarf: Jedes vierte Unternehmen ist mit der Internetversorgung unzufrieden. Die schlechte Breitbandversorgung ist ein entscheidender Wettbewerbsnachteil. Aber auch die Abgabenlast der Unternehmen wird kritisiert. Über 60 % der Unternehmen beklagen zu hohe Gebühren (Abfall, Wasser, Abwasser) und sogar 70 % sind wegen zu hoher Gewerbesteuern unzufrieden. Die staatlichen Abgaben schwächen die Unternehmen und damit den Standort. Die IHK fordert mehr Augenmaß beim Griff ins Portomonaie. Die Gemeinden müssen die Abgabenlast moderat und wirtschaftsfreundlich halten. Das schafft Entlastung bei den Firmen, erhöht die Standorttreue und erleichtert Neuansiedlungen. Hier geht es zur Seite der IHK Lippe zu Detmold |
Bundestagswahl 2009Nach der Wahl ist vor der Wahl (Schieder-Schwalenberg, 02.09.2009) Die Kommunalwahl ist gerade erst vorbei und schon laufen die Vorbereitungen für die nächste Wahl auf Hochtouren. Am 27. September 2009 finden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Mehr Informationen gibt es hier |
WahlnachleseBestes Ergebnis für Ute Meyer(Schieder-Schwalenberg, 31.08.2009) Das beste Ergebnis für die FDP im Stadtgebiet erzielten Ute Meyer (30,6 %) und Heide Lange (25,5%) jeweils in Wöbbel. Aber auch die Ergebnisse von Hans-Peter Meinberg (23,5%) in Brakelsiek, Erwin Rose (23,1 %) in Lothe und Rolf Schröder (20,6 %) in Schieder sind bemerkenswert. Für die FDP werden ab dem 21. Oktober Jürgen Müllers, Erwin Rose, Kai Pankoke und Friedel Akemeier in den Rat einziehen. Die stärkste Fraktion mit 13 Sitzen stellt die SPD, die aber allein keine eigene Mehrheit hat und auf einen Partner angewiesen ist. |
StadtratswahlGutes Ergebnis für die FDP(Schieder-Schwalenberg, 30.08.2009) Die Wähler haben entschieden und über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abgestimmt. Für die FDP war diese Wahl überaus erfolgreich. Mit 14,84 % stellt die FDP zukünftig vier Ratsmitglieder. Insgesamt bedeutet dieses Ergebnis einen kleinen Verlust von 0,43 %-Punkten im Vergleich zu dem herausragenden Ergebnis von vor 5 Jahren. Die FDP bleibt mit deutlichem Abstand drittstärkste Kraft in Schieder-Schwalenberg. Vielen Dank für Ihr Vertrauen! |
Kolibri-SponsorenlaufDie FDP volkslaufberichtet(Schieder-Schwalenberg, 29.08.2009) Foto: Start des 1 km Bambinilaufs |
JETZT FDP WÄHLENAm Sonntag stellen Sie die Weichen(Schieder-Schwalenberg, 28.09.2009) Sie stellen die Weichen. Gerade jetzt ist es wichtig, dass Politik einen verlässlichen Kompass hat. Dafür stehen Ihre FDP-Kandidaten vor Ort. Wie sich Schieder-Schwalenberg entwickelt, wie sich Wöbbel, Siekholz, Schieder, Glashütte, Brakelsiek, Schwalenberg, Lothe, Ruensiek und Kreienberg verändern, welche Infrastruktur für die Gewerbebetriebe und damit für unsere Arbeitsplätze geschaffen wird, welchen Weg unsere Schulen einschlagen - all das und vieles mehr wird vor Ort entschieden. Am Sonntag stellen Sie die Weichen dafür. |
Leerstandsdatenbank für SüdlippePlattform für Käufer und Verkäufer online(Schieder-Schwalenberg, 28.08.2009) Ein Ergebnis des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) für die Städte Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lügde, Schieder-Schwalenberg und Schlangen, ist die Einrichtung einer Leerstandsdatenbank. Hiermit soll dem Problem begegnet werden, dass zunehmend mehr Gebäude im ländlichen Raum leerstehen. Die Datenbank bietet allen Grundstückseigentümern der fünf südlippischen Gemeinden die Möglichkeit, ihre leerstehenden Gebäude kostenfrei anzubieten. Leerstandsdatenbank |
Holzverbände gegen NationalparkKritik an Einseitigkeit des Kreises(Berlin, 26.08.2009) Mit deutlicher Kritik an der einseitigen Informationspolitik aus dem Kreishaus zugunsten eines Nationalparks reagieren jetzt die Akteure der Holzindustrie. Der Bundesverband Säge- und Holzindustrie Deutschland aus Berlin (BSHD) beklagt sich insbesondere darüber, dass die Bedenken bei den verantwortlichen Politikern im Kreishaus oftmals nicht auf Gehör treffen. Der BSHD weist darauf hin, dass die Forst- und Holzwirtschaft zu den Leitbranchen in Deutschland zählt und mehr Beschäftigte als die Automobil- oder Elektroindustrie hat. Die Pläne zum Nationalpark hätten nicht nur erhebliche Einnahmeausfälle für die Forst- und Holzwirtschaft zur Folge. "Die Steuerquote in der Prozesskette Forst & Holz liegt bei ca. 30%. Jeder Festmeter Holz, der vom Stamm bis zum Endprodukt diese Prozesskette durchläuft, schafft rund 60 € Einnahmen für die Staatskasse. Dazu kommen 1,2 Arbeitsplätze je 100fm Holz -überwiegend im ländlichen Raum." Vor diesem Hintergrund bezweifelt der BSHD, dass die Mindereinnahmen durch erwünschte Zuwächse im Fremdenverkehr ausgeglichen werden können. Die auf die Ausweisung eines Nationalparks folgenden Betretungsregelungen und -verbote sind ohnehin schädlich für den Tourismus. |
Westerwelle in OWLWahlkampfauftakt in Paderborn (OWL/Paderborn, 26.09.2009) Gut 1000 interessierte Gäste hörten am gestrigen Abend beim zentralen Wahlkampfauftakt der FDP gespannt den Worten des Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Guido Westerwelle, zu. "Leistung muss sich wieder lohnen", lautete das Credo. "Wenn wir den Mittelstand nicht wieder stärken, erleben wir eine Spaltung der Gesellschaft." |
Am Sonntag wählen gehen!Nur noch wenige Tage bis zur Kommunalwahl(Schieder-Schwalenberg, 24.08.2009) Am Sonntag ist es endlich soweit. In Schieder-Schwalenberg können Sie den Stadtrat und den Bürgermeister, im Kreis Lippe den Kreistag und den Landrat wählen. Sie können darüber entscheiden, wer in Schieder-Schwalenberg und im Kreis Lippe bestimmende Kraft wird. Lassen Sie sich nicht die Chance entgehen, die Geschicke unserer Stadt Schieder-Schwalenberg mitzubestimmen. Kommunalwahl 2009 Gehen Sie bitte wählen - es geht um Schieder-Schwalenberg. |
Wahlziele der FDPLiberale bewerben sich um das Vertrauen der Bürger(Schieder-Schwalenberg, 22.08.2009) Nicht als Wahlkampf, sondern als Bewerbung um das Vertrauen der Bürger versteht die FDP Schieder-Schwalenberg ihr Wahlprogramm zur Kommunalwahl. "Die FDP macht vor dem Hintergrund der allseits bekannten Finanzsituation der Stadt keinerlei Versprechungen, die ohnehin nicht eingehalten werden können" so die Vorsitzende des Stadtverbandes Heide Lange. Weiter führt sie aus, dass gleichwohl Ziele verfolgt werden, deren Umsetzungen zumindest langfristig realistisch sind. "Wir sehen uns in der Verpflichtung als Teil des zukünftigen Rates und zusammen mit der Verwaltung die Interessen aller Bürger Schieder-Schwalenbergs zu wahren." |
Fragen zur KommunalpolitikJürgen Müllers antwortet Lippe Aktuell(Schieder-Schwalenberg, 22.08.2009) Lippe Aktuell hat dem Fraktionsvorsitzenden der FDP neun Satzanfänge zur Vervollständigung gegeben. Hier ist ein Auszug: |
Zukunft des SchiederseesMasterplan wird im Rat vorgestellt(Schieder-Schwalenberg, 18.08.2009) Nachdem die zukünftige Entwicklung des Schiedersees in den vergangenen Wochen eher zur Nebensache geriet, weil sie durch die Streitigkeiten zwischen Landrat und Bürgermeister überlagert wurde, scheint man sich jetzt wieder auf die Sachthemen zu konzentrieren. Der niederländische Projektentwickler Centraal Bouw Bedrijf & Partner (CBB) wird seine Planungen in der nächsten Ratssitzung am Mittwoch, 26.08.2009, um 19.00 Uhr im Bürgersaal vorstellen. Alle interessierten Bürger sind selbstverständlich eingeladen, um sich über das Konzept zu informieren. |
Ute Meyer kandidiert für den KreistagEine starke Stimme für Schieder-Schwalenberg(Schieder-Schwalenberg, 18.08.2009) Am 30. August wird neben dem Stadtrat auch der Kreistag gewählt. Für die FDP kandidiert im Wahlbezirk Schieder-Schwalenberg Ute Meyer aus Wöbbel. Am 30. August FDP wählen! Was denn sonst? Mehr Informationen gibt es hier |
Sind uns Ortsvorsteher 12.000 € wert?Grüne Vorschläge zu Ende gedacht(Schieder-Schwalenberg, 13.08.2009) In ihren Wahlzielen verweisen die Grünen aus Schieder-Schwalenberg in der gestrigen Ausgabe der LZ auf eine ihrer alten Forderungen, nämlich auf die Einführung eines Ortsvorstehersystems, wie es dies z.B. in Blomberg und Lügde gibt. Nach der Gemeindordnung können für Ortsteile Ortsausschüsse oder alternativ Ortsvorsteher benannt werden, die sich für die Interessen ihrer Orte einsetzen. Das hört sich zunächst einmal ganz unverdächtig an. Natürlich könnte man einwenden, dass es dafür keine Notwendigkeit gibt, weil sich die Ratsmitglieder ohnehin auch für ihre Ortschaften einsetzen. Aber schieben wir diese Bedenken einfach mal beiseite und gehen wir davon aus, dass diese Aufgaben durch Ortsvorsteher besser wahrgenommen würden. Aus Sicht der FDP Schieder-Schwalenberg kommt ein solches Ortsvorstehersystem aber trotzdem nicht in Frage, weil hierdurch erhebliche Kosten entstehen würden. |
Bürokratie soll wieder aufgebaut werdenKritik an Gesetzentwurf der CDU (OWL, 07.08.2009) Mit völligem Unverständnis reagieren die Liberalen in OWL auf die von Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) geplante Novelle des Landesplanungsrechtes. Als Modellregion war für OWL bei Änderungen der Regionalplanung ein einfaches Anzeigeverfahren ausreichend. Der Entwurf des neuen Landesplanungsgesetzes sieht jetzt wieder ein bürokratisches Genehmigungsverfahren vor. "Wir dürfen uns beim Thema Modellregion für Bürokratieabbau nicht das Wasser abgraben und sollten im Rahmen einer konzertierten Aktion dagegen vorgehen", gibt sich FDP-Bezirkschefin Gudrun Kopp, MdB, kämpferisch. "Es ist instinktlos, ausgerechnet in Zeiten der Wirtschaftskrise das erfolgreich erprobte Anzeigeverfahren bei Regionalplänen wieder kassieren zu wollen." Eigentlich müssten solche bewährten Maßnahmen zum Bürokratieabbau auch auf andere Regionen in NRW ausgeweitet werden. Die Zeit- und Kostenersparnis solcher Maßnahmen wirke nachhaltiger als jedes steuerfinanzierte Konjunkturprogramm. |
Querelen um SchiederseeZoff zwischen Landrat und Bürgermeister(Schieder-Schwalenberg, 07.08.2009) Über die Privatisierung bzw. die Weiterentwicklung des Schiedersees wird ja nun schon seit einiger Zeit diskutiert. Unabhängig davon, wie man zu den Plänen steht, dürfte aber jedem klar sein, dass der Ausgang dieses Verfahrens von enormer Wichtigkeit für die Stadt Schieder-Schwalenberg und den Kreis Lippe ist. Umso wichtiger ist es, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Die geplanten Millioneninvestitionen werden mit Sicherheit nicht getätigt, wenn der potenzielle Investor das Gefühl haben muss, dass ihm vor Ort die Unterstützung versagt wird. Die Notwendigkeit der vertrauensvollen Zusammenarbeit wurde natürlich auch vor Ort gesehen. So heißt es in einer Pressemitteilung des Kreises im November 2008: "Die EHZ und der Investor CBB werden dazu in konstruktiver Zusammenarbeit mit der planerisch zuständigen Stadt Schieder-Schwalenberg [...] alle notwendigen Schritte vorbereiten und umsetzen." |
Kolibri SponsorenlaufFDP läuft für einen guten Zweck(Schieder-Schwalenberg, 05.08.2009) Bereits zum 4. Mal organisiert der Kolibri-Förderverein einen Volks- und Sponsorenlauf zugunsten der Kinder- und Jugendarbeit. Am 29.08.2009 können jeweils 1 km, 5 km oder 10,5 km gelaufen, gewalkt oder gewandert werden. Start und Ziel ist der Marktplatz in Schwalenberg. Für die Walker und Wanderer, die Teilnehmer am 5 km Lauf und die Teilnehmer am 1 km Bambinilauf zahlen Sponsoren für die erreichten Kilometer eine Prämie an den Förderverein. Kolibri-Sponsorenlauf |
In einem Monat ist KommunalwahlGerade jetzt: Gute Gründe die FDP zu wählen
Gute Gründe die FDP in Schieder-Schwalenberg zu wählen: - Kompetente Kandidaten , die sich mit Sachverstand für das Wohl aller Bürger einsetzen. |
Überweisung mit herzlichen Grüßen an US-FahnderInnenminister Wolf kritisiert Frank-Walter Steinmeier (Düsseldorf, 28.07.2009) Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat im Zusammenhang mit der Weitergabe von Kontodaten an US-Behörden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) scharf kritisiert. Wolf wirft Steinmeier vor, in Brüssel nicht verhindert zu haben, dass der Finanzdienstleister SWIFT den US-Behörden weiterhin Zugang zu Kontodaten von EU-Bürgern gewähren muss. |
Stadtratswahl am 30. AugustWahlausschuss bestätigt FDP Kandidaten(Schieder-Schwalenberg, 26.07.2009) Der Wahlausschuss der Stadt Schieder-Schwalenberg hat grünes Licht für die Kandidatenliste der FDP gegeben. Wie auch schon vor fünf Jahren treten neben der FDP die CDU, SPD, Grüne und UWG in den 14 Wahlbezirken an. Im Rathaus wurde jetzt die formale Richtigkeit der Bewerbungen und die Wählbarkeit geprüft. Die eingereichten Wahlvorschläge wurden zugelassen. Die Stimmzettel für die Wahl am 30. August können damit gedruckt werden. |
FDP unterstützt die "Church"Grundsatzbeschluss für neuen Standort(Schieder-Schwalenberg, 24.07.2009) In der Ratssitzung am 23.07.09 hat die FDP dafür gestimmt, dem Jugendzentrum "Church" neue Räumlichkeiten in der ehemaligen Schule in Schwalenberg zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Grundsatzbeschluss, den der Rat einstimmig gefasst hat, können jetzt detaillierte Planungen beginnen, an deren Ende idealerweise eine generationenübergreifende Einrichtung für Jüngere und Ältere stehen könnte. |
Sitzung des Rates am 23.07.2009Es geht um die Zukunft des Jugendzentrums "Church"(Schieder-Schwalenberg, 17.07.2009) In der nächsten Ratssitzung am Donnerstag, 23.07.2009, 19.00 Uhr im Bürgerhaus, geht es unter anderem um die Zukunft des Jugendzentrums "Church", für das neue Räumlichkeiten gefunden werden müssen. Zurzeit hat das Jugendzentrum seinen Sitz im Katholischen Gemeindezentrum in Schwalenberg. Leider gilt der Nutzungsvertrag nur noch bis zum Ende des nächsten Jahres. Bis dahin muss eine neue Lösung gefunden werden. Als Alternativstandort kommt die alte Schule in Schwalenberg (Wilhelm-Eichhoff-Straße / Auf der Höhe) in Betracht. Das Gebäude wurde zuletzt als Übergangswohnheim genutzt. In der Ratssitzung soll ein Grundsatzbeschluss für diesem Standort getroffen werden, um mit konkreten Planungen beginnen zu können. |
Kandidaten für die KommunalwahlFDP-Stadtverband nominiert Kandidaten für die Kommunalwahl(Schieder-Schwalenberg, 15.07.2009) Unter dem Motto "Stark vor Ort!" konnte die Vorsitzende des FDP Stadtverbandes Heide Lange jetzt die liberale Mannschaft für die Stadtratswahl präsentieren. Mit dem klaren Ziel vor Augen, das überaus gute Ergebnis der letzten Kommunalwahl mit 15,3 % zu verteidigen, zieht die FDP Schieder-Schwalenberg mit einer motivierten Mannschaft in die Kommunalwahl. Als Wahlkreiskandidaten wurden nominiert: Jobst Pankoke (1 Schieder), Achim Hasse (2 Schieder), Rolf Schröder (3 Schieder), Jürgen Müllers (4 Schieder), Manfred Worster (5 Schieder), Kai Pankoke (6 Siekholz, Glashütte), Heinrich Wöhning (7 Schwalenberg), Friedel Akemeier (8 Schwalenberg), Peter Meinberg (9 Brakelsiek), Siegfried Wagenbach (10 Brakelsiek), Volkmar Wiele (11 Lothe), Erwin Rose (12 Lothe), Heide Lange (13 Wöbbel) und Ute Meyer (14 Wöbbel). Die Reserveliste wird von Jürgen Müllers, Erwin Rose, Kai Pankoke, Friedel Akemeier, Ute Meyer, Achim Hasse und Peter Meinberg angeführt. |
Entscheidend ist vor OrtKommunale Selbstverwaltung muss mit Leben gefüllt werden(Schieder-Schwalenberg, 14.07.2009) Zurzeit berichtet die Lippische Landeszeitung in zahlreichen Artikeln über die bevorstehende Kommunalwahl am 30. August. In der Ausgabe vom 14. Juli 2009 kommentiert Redaktionsleiter Michael Dahl die Schwierigkeiten, mit denen die zahlreichen engagierten Ratsmitglieder und Kandidaten zu kämpfen haben. Unter anderem schreibt er: |
Steuerausfall für Schieder-SchwalenbergMassive Steuerausfälle nach der neuesten Steuerschätzung zu befürchten(Schieder-Schwalenberg, 11.07.2009)
Die Wirtschaftskrise zeigt jetzt auch bei den Städten ihre Auswirkungen. Nach der letzten Steuerschätzung, die vom Finanzministerium bekannt gegeben wurde, ergibt sich allein für den Anteil, den die Stadt Schieder-Schwalenberg aus dem Aufkommen aus der Einkommensteuer erhält, ein Minus von rund 130.000 EUR im Vergleich zum bisher eingeplanten Betrag. Hatte die Stadt bisher noch mit Einnahmen in Höhe von 2,635 Mio. EUR geplant, wird sie im aktuellen Haushaltsjahr wohl nur noch mit rund 2,500 Mio. EUR rechnen können. Die ohnehin schon in Schieflage befindliche Finanzsituation der Stadt dürfte sich damit noch weiter verschärfen. |
FDP Deutschlandtour zu Gast in LippeBürger stellten Bundesregierung schlechtes Zeugnis aus(Lemgo / Detmold / Bad Salzuflen, 06.07.09) |
Schöne Ferien!Die FDP Schieder-Schwalenberg wünscht Ihnen schöne Ferien.Diejenigen, die Ihren Urlaub fernab vom Massentourismus zu Hause verbringen, können sich auch in unserem schönen Schieder-Schwalenberg erholen. Ob Schwimmbad, Minigolfplatz, Schiedersee oder Schlosspark - Bewegung tut gut und sollte auch im Urlaub nicht zu kurz kommen. |
FDP geht gestärkt in die KommunalwahlGutes Ergebnis für die FDP in Schieder-SchwalenbergDie FDP hat bei der Europawahl in der Stadt Schieder-Schwalenberg 12,6 % der Stimmen erzielt. Das entspricht einem Zuwachs von 4 %-Punkten im Vergleich zur Europawahl 2004. Das beste Ergebnis erreichte die FDP in Siekholz mit 17,68 %, in Glashütte mit 16,67 % und in Wöbbel mit 15,89 %. Dieser Erfolg ist eine Bestätigung für das klare inhaltliche Profil der Liberalen und stärkt die FDP für die Kommunalwahl am 30. August. Vielen Dank für Ihr Vertrauen! |