Liberales

Stichwort Neoliberalismus

Wenn selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer vor dem Neoliberalismus warnt, dann muss das wirklich etwas schlimmes sein oder etwa nicht? Neoliberale sind doch diese Schmuddelkinder, deren einziges Ziel es ist, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und arme Leute auszurauben. Neoliberale - da sind sich die SPD-Vizin Andrea Nahles und der Oberlinke Oskar Lafontaine einig - sind unsere heutigen Feinde und damit ein angemessener Ersatz für den verlorengegangenen Klassenfeind, den es zu DDR-Zeiten noch gab.

Die in zahlreichen Talkshows gebetsmühlenartig wiederholten Angriffe gegen die Neoliberalen mögen bei einigen Zuschauern ja auf Zustimmung stoßen. Allerdings sollte man schon einmal genauer hinhören. Als neoliberal gelten mittlerweile ja schon Leute, die sich mit ökonomischen Sachverstand den Problemen der Wirklichkeit stellen und die die Mechanismen der Märkte nicht nur verstehen, sondern auch noch verteidigen. Das tut man nicht, das ist igitt. Manchmal reicht es auch schon aus, die Grundrechenarten zu beherrschen, um in den Verdacht zu geraten, neoliberal zu sein.

Soweit, so schlecht. Peinlich wird es allerdings immer dann, wenn die Kämpfer gegen die neoliberale Kälte die soziale Marktwirtschaft vor den Neoliberalen schützen wollen. Entweder sie wissen nicht, wovon sie reden oder sie wissen es ganz genau und wollen das Wahlvolk für dumm verkaufen. Beides ist gleich schlimm und muss endlich einmal angesprochen werden. Liebe Frau Andrea Nahles, sehr geehrter Genosse Oscar Lafontaine, Sie müssen jetzt sehr tapfer sein:

Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen. Und haben Sie schon mal den Namen Ludwig Erhard gehört? Er ist derjenige, der es nicht nur bei der Theorie belassen hat, sondern die Neoliberale Idee in die Praxis umgesetzt hat und zwar sehr erfolgreich. Ludwig Erhard ist als Vater des Wirtschaftswunders allgemein anerkannt und niemand käme auf die Idee ihn zu beschimpfen.

Was bedeutet neoliberal also wirklich? Das Wort Liberal steht für Freiheit. Es geht aber nicht um die ungezügelte Freiheit, sondern die geordnete Freiheit und genau dafür steht die Silbe Neo. Unsere Marktwirtschaft ist nämlich mehr als zwei Wölfe und ein Schaf, die über die nächste Mahlzeit abstimmen. Neoliberalismus ist das Anerkenntnis, dass der Wettbewerb auch einen Schiedsrichter braucht, damit sich die Mächtigen nicht auf Kosten der Schwachen bereichern. Die Rolle des Schiedsrichters soll nach Meinung der Neoliberalen der Staat übernehmen. Insgesamt geht es dem Neoliberalismus also gerade nicht um ein blindes Vertrauen in die alleinige Selbstregulierung der ökonomischen Kräfte oder einen ideologischen Marktradikalismus. Der Neoliberalismus setzt vielmehr auf die ordnende Hand des Staates, damit der Markt Wohlstand für alle schaffen kann. Und damit wird die Marktwirtschaft zur sozialen Marktwirtschaft. Sozial ist Marktwirtschaft nämlich dann, wenn jeder von den Vorteilen des Wettbewerbs profitieren kann. Im besten Sinne neoliberal sind also jene, die an den Wert und die kreative Kraft der Freiheit glauben, ohne die Augen vor ihren Gefährdungen zu verschließen. Neoliberal sind alle, die den Markt als soziale Errungenschaft begreifen, ohne seine ordnungspolitischen Voraussetzungen zu vergessen. Neoliberal sind alle, die auf Eigenverantwortung setzen und um Chancengleichheit kämpfen. Der Sozialstaat kann und darf dabei jedoch nie die eigene Anstrengung und Leistung ersetzen. Er soll sie lediglich für alle ermöglichen.

Wenn Horst Seehofer demnächst noch einmal behauptet, der Neoliberalismus sei gescheitert, dann können Sie also gerne schmunzeln, weil Sie wissen, dass Herr Seehofer nicht weiß, dass Sie mehr wissen. Und wenn in einer sonntäglichen Talkshow wieder einmal ein Berufslinker die soziale Marktwirtschaft vor dem Neoliberalismus schützen will, dann dürfen Sie gerne laut lachen. Es ist nämlich wirklich lachhaft.

Weise Worte

"Was wir brauchen, ist eine Politik, die aufgeschlossen ist für neue Entwicklungen, für Wandel, die sich aber auch den Blick für das Mögliche bewahrt. Eine Politik ferner, die sich bewusst ist, dass die Leistungsfähigkeit unserer Demokratie nur aufrechterhalten werden kann, wenn wir die Entfaltungsmöglichkeiten, den Leistungswillen und das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen nicht ersticken durch Bürokratie, Gleichmacherei und anonymen Kollektivismus.
Wir brauchen mit einen Wort, eine liberale Politik."

"Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen - wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas sehnen und es verwirklichen, Schiffbruch erleiden und Erfolg haben.

Ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb mit einem Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten, als ein gesichertes Dasein führen; lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolgs als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen: dies ist mein Werk.

Das alles ist gemeint, wenn ich sage: Ich bin ein freier Mensch."

Die wachsende Sozialisierung der Einkommensverwendung, die um sich greifende Kollektivierung der Lebensplanung, die weitgehende Entmündigung des einzelnen und die zunehmende Abhängigkeit vom Kollektiv oder vom Staat - aber damit zwangsläufig auch die Verkümmerung eines freien und funktionsfähigen Kapitalmarktes als einer wesentlichen Voraussetzung für die Expansion der Marktwirtschaft - müssen die Folgen dieses gefährlichen Weges hin zum Versorgungsstaat sein, an dessen Ende der soziale Untertan und die bevormundete Garantierung der materiellen Sicherheit durch einen allmächtigen Staat, aber in gleicher Weise auch die Lähmung des wirtschaftlichen Fortschritts in Freiheit stehen wird.

"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen. Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhass schürt. Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt. Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient. Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt. Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten."

"Darüber, was Liberalismus eigentlich bedeutet, gibt es Streit selbst unter Liberalen, unter den vielen Konservativen, die sich aus Tradition liberal nennen, und unter jungen Linken, die nicht wissen, dass sie enttäuschte Liberale sind. Dabei ist die Antwort ziemlich einfach. Liberalismus heißt Einsatz für größtmögliche Freiheit des einzelnen Menschen und Wahrung der menschlichen Würde in jeder gegebenen oder sich verändernden gesellschaftlichen Situation. Der Liberalismus ist nicht auf ein Gesellschaftsmodell festgelegt.
Liberalismus bedeutet demgemäß nicht Freiheit und Würde einer Schicht, sondern persönliche Freiheit und Menschenwürde der größtmöglichen Zahl. Freiheit und Gleichheit sind nicht nur Gegensätze, sondern bedingen einander.
Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze in der Freiheit des anderen Einzelnen, des Nächsten. Insoweit ist Liberalismus nicht Anarchismus, sondern auch eine politische Ordnungslehre.

Stichwort Liberalismus

Freiheit ist für die Liberalen Selbstzweck. Ganz ohne Freiheit kann kein Mensch leben und keine Gesellschaft funktionieren. Deshalb hat die Idee der Freiheit in allen Zeiten und Orten stets eine Rolle gespielt. Schon die antiken und mittelalterlichen Naturrechtstraditionen forderten Freiräume, die vor Machtzugriff gesichert sein müssen, wobei aber noch stets der Primat der Gemeinschaft über das Individuum betont wurde.

Minimalstaat, Marktwirtschaft, Frieden
Erst mit der Aufklärung wurde die Freiheit des Einzelnen zur Prämisse, die eine Rechtsordnung erst eigentlich legitimieren konnte. John Locke formulierte in seinen "Two Treatises on Government" (1690) erstmals, dass der Mensch sich selbst gehöre. Der Staat beruhe auf einem Vertrag, den die Menschen zum Schutz ihrer Rechte auf Freiheit, Leben und Eigentum schlössen.

"Der Grundsatz des Liberalismus verlangt, dass jene Einschränkungen der individuellen Freiheit, die durch das soziale Zusammenleben unvermeidlich werden, nach Möglichkeit ... reduziert werden." Karl Popper (1956)

Aus diesen Ideen, die immer noch den eigentlichen Kern allen liberalen Denkens bilden, erwuchs im Lauf der Zeit eine ausgereifte politische Theorie. Deren Kernpunkte sind:

Erstens: Die Begrenzung der Tätigkeit des Staates, dessen Aktivitäten und Machtbefugnisse strikt an die Wahrung der Freiheitsrechte gebunden sein müssen. Der Rechtsstaat ist das Markenzeichen des politischen Liberalismus.

Zweitens: Die Marktwirtschaft. Die Erkenntnis, dass Freiheit auch der beste Weg zum Wohlstand für alle sei, wurde von den großen liberalen Ökonomen immer systematischer begründet.

Drittens: Frieden. Nicht nur der innere, sondern auch der äußere Frieden ist den Liberalen wichtig. Krieg ist die größtmögliche Freiheitsverletzung; gegen ihn ist daher Freiheit die beste Medizin. Freizügigkeit, offene Grenzen und Freihandel gehören daher zu den liberalen Grundforderungen.

Erfolgsgeschichte
Diese liberalen Ideen entfalteten schon bald enorme Wirksamkeit. Nach der amerikanischen (1776) und der französischen Revolution (1789) wurde der Liberalismus im 19. Jahrhundert zur weltumfassenden politischen Bewegung. Der Rechtstaat wurde durchgesetzt. Die Meinungsfreiheit wurde gesichert. Selbst dort, wo er vordergründig scheiterte, etwa bei der Revolution von 1848, ließ sich eine liberalere Praxis in der Politik kaum verhindern.

Ökonomisch machte der Liberalismus durch die Marktwirtschaft Massenwohlstand möglich. Erstmals in der Menschheitsgeschichte gelang es durch die Industrielle Revolution zumindest in Europa, die grausame Realität wiederkehrender Hungerkatastrophen zu besiegen. Seit 1847 gab es in Europa keine Hungersnot in Friedenszeiten.

"Der Wohlstand, den der Liberalismus geschaffen hatte, hat die Kindersterblichkeit, die in früheren Jahrhunderten schonungslos gewütet hatte, beträchtlich herabgesetzt und durch Verbesserung der Lebensbedingungen die durchschnittliche Lebensdauer verlängert. Dieser Wohlstand floss nicht nur einer engen Schicht von Auserwählten zu." Ludwig von Mises, 1927

Vielleicht weil sie der große Erfolgsausweis der Liberalen war, geriet gerade die wirtschaftliche Bilanz immer wieder unter propagandistischen Beschuss. Die Kritiker kamen aus dem reaktionären Lager oder gaben sich als "Progressive" wie Karl Marx. Aber alle ihre Verelendungs-Prophezeiungen erwiesen sich als falsch. Ohne eine liberale Marktwirtschaft ist noch nirgendwo Wohlstand geschaffen worden. Sie ist der einzige funktionierende Weg zu ökonomischer Entwicklung.

Niedergang und Aufstieg
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts begannen Konservative und Sozialisten die Liberalen zu verdrängen. Von den Liberalen hatten sie Methoden demokratischer Massenmobilisierung gelernt und verbanden diese mit dem Appell an protektionistische Instinkte und Sonderinteressen.

Der Liberalismus versuchte sich oft durch Anpassung ("Sozial-Liberalismus" u. ä.) zu retten, was aber den Abstieg kaum mehr aufhielt. Die Abkehr von liberalen Freihandelsprinzipien in Europa war nicht nur eine der Ursachen des Ersten Weltkriegs, sondern sie marginalisierte auch die Liberalen zunehmend.

Gegen die Totalitarismen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts war der Liberalismus oft wehrlos. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg setzte zumindest in der westlichen Welt so etwas wie eine Renaissance des Liberalismus ein, die Wohlstand und Frieden garantierte. Seit dem Kollaps des Sowjetkommunismus 1989 besteht aber die Hoffnung, dass der Liberalismus wieder zur führenden politischen Strömung wird. Die stets gegenwärtige Gefahr einer schleichenden Erosion der Freiheit wird dabei eine dauernde Herausforderung bleiben.

Willkommen in der FDP

Heute fragte ich die kleine Tochter eines bekannten Ehepaars, was sie denn werden möchte wenn sie einmal groß ist. Sie sagte, sie wolle Bundeskanzlerin werden. Beide Eltern, bekennende LINKE-Wähler, standen daneben, also fragte ich weiter: "Wenn du Bundeskanzlerin bist, was willst du als erstes tun?”

Sie antwortete: "Ich werde den obdachlosen Menschen Essen und ein Dach über dem Kopf geben."

Ihre Eltern strahlten.

"Wow, was für ein großartiges Ziel." erwiderte ich. "Aber du musst nicht damit warten bis du Kanzlerin bist. Du kannst rüberkommen zu meinem Haus hinter der Halle und den Rasen mähen, das Unkraut jäten und meinen Hof fegen und ich bezahle Dir 50 € dafür. Dann gehe ich mit dir zum Supermarkt, wo dieser Obdachlose immer steht, und du kannst ihm die 50 € geben, damit er sich etwas zu essen und ein Dach über dem Kopf kaufen kann."

Sie dachte ein paar Sekunden darüber nach, dann sah sie mir gerade in die Augen und fragte: "Aber warum kann der arme Mensch nicht zu dir kommen und die ganze Arbeit machen und du gibst ihm einfach die 50 €?"

Und ich sagte: "Willkommen in der FDP"

Kommentar eines Lesers:

"Passt aber nicht: Weil abzüglich Ratgeber-Diäten (25 €), Finanzierung der Rasenmähkommision (paritätisch besetzt aus den demokratischen Volksbewegungen des Wohngebiets - 10 €), zweimal Mitgliedsbeitrag an die LINKE (5 € für Geringverdienende) summa summarum nur fünf Euro beim Obdachlosen angekommen wären…"